Analyse China: Der Fall von Bo Xilai

Der Fall von Bo Xilai, kürzlich noch einer von Chinas Spitzenpolitikern, nahm nach einigem Auf und Ab eine dramatische Wende. Am 28. September gab das Politbüro des ZK der KP Chinas an, Bo Xilai aus der Partei auszuschließen und aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Er wurde der Justizbehörde übergeben. Tiefer kann man als Parteimitglied nicht fallen. Aber der Fall des mutmaßlichen Verbrechers Bo Xilai wird noch viel tiefer sein.

Ein letzter Fußtritt von Xi Jingping?

In der Entscheidung des Politbüros, sowie in den anschließende Presseberichten, werden eine Reihe von Verbrechen, die Bo Xilai vorgeworfen werden, aufgelistet, wie Korruption, sexuelle Unmoral, Machtmissbrauch, Mitschuld für Mord, schwere Verletzungen der Disziplin. Diese Verbrechen decken Bos gesamten politischen Werdegang über zwei Jahrzehnten ab: In der Stadt Dalian, in der Provinz Liaoning, im Handelsministerium, im Politbüro und in der Stadt Chongqing. Es scheint ein klares Signal dafür zu sein, dass Bo gründlich vernichtet werden soll und gemäß der Parteidisziplin und den staatlichen Gesetzen scharf bestraft wird.

Diese Ankündigung beendete die chaotischen Phänomene von allerlei Spekulationen und Gerüchten rund um den Fall von Bo. Eine dramatische Wende trat ein, nachdem Xi Jinping, der für den Parteivorsitz der nächsten fünf Jahre vorgesehene Politiker, zwei Wochen lang wie ein Geist verschwunden und am 15. September wieder aufgetaucht ist.

Davor stifteten die Mao-Linken mutwillig in der Öffentlichkeit Chaos und schrien laut ihre Zustimmung für Bo Xilai heraus. Sie waren wie angeschwollen von Arroganz. In Zhongnanhai, dem Regierungsviertel, zog die Fraktion unter der Führung von Jiang Zemin und Zhou Yongkang alle Kräfte zusammen, um Bo Xilais Position aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig fingen einige Personen in der Gegenfraktion, zum Beispiel Hu Jintao und Li Keqiang, schon an zu schwanken. Deshalb wurde Bo Xilai im Gerichtsverfahren als völlig getrennt behandelt von jeder Mitwirkung an dem Verbrechen seiner Ehefrau Gu Kailai in der Stadt Chongqing. Immerhin wurde Gu Kailai wegen Mordes zum Tod – auf Bewährung – verurteilt.

Einige Gerüchte kursierten sich sogar, dass Bo noch seine Parteimitgliedschaft behalten könnte. Es sah schon beinahe so aus, als würde der Fall Bo Xilai nur „leicht behandelt“. Voller Sorge brannte bei Xi Jingping, Wen Jiabao und He Guoqian, die hartnäckig gegen Bo sind, das „Feuer im Herzen“, wie die Chinesen sagen.

Bo einen Ausweg zu lassen, ist jedoch so, als würde man „einen Tiger füttern“. Bo könnte jederzeit zurückschlagen. Dann wäre für Xi Jingping, den kommenden Nachfolger des obersten Führers Hu Jintao, eine besonders kritische Gefahrensituation entstanden, so als würde man eine Zeitbombe einstellen. Wenn sich der Fall von Bo über den 18. Parteitag hinaus zöge, hätte das ernsthafte Auswirkungen auf die Durchführung der Politik. – Wobei viele hoffen, dass es eine Politik der Reformen werden könnte. –

Xi, der bereits seit fünf Jahren als Kronprinz „standby“ gestellt wurde und der auch eins der neun Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros ist, hat sein eigenes ziemlich mächtiges „Vetorecht“. Außerdem befindet sich Xi in einer relativ guten Position: Wenn er eine schlechte Meinung gegen Jiang Zemin zeigt, werden Hu Jintaos Kräfte ihn unterstützen; wenn er einen Angriff gegen Hu startet, hinterlässt er einen guten Eindruck bei der Fraktion von Jiang. Xi schießt „doppelte Pfeile aus dem Bogen“, sagt man in China.

Es ist höchst wahrscheinlich, dass Xi sich entschlossen hatte, den letzten Coup zu wagen. Mit der vermutlich unwahren Ausrede „krank zu sein“, tauchte er einfach weg. Damit deutete er der obersten Führung seinen Standpunkt klar an: Wenn Bo nicht hart behandelt wird, werde ich die Krone nicht annehmen.

Nach den unglaublichen Turbulenzen um den Fall von Bo konnte die gesamte oberste Führung der KP, sei es die Jiang- oder Hu-Fraktion, kein weiteres Erdbeben mehr aushalten. Das aber hätte der weitere Streik von Xi ausgelöst. Ein Ausweg für Bo oder harte Behandlung von Bo? Was konnte eine weitere Spaltung der KP verhindern? Nach Abwägung der Grundinteressen kam man in Zhongnanhai zum Konsens, oder jedenfalls zu der überwiegenden Meinung, Bo gänzlich niederzuschlagen.

Xis Entschlossenheit war der letzte Tritt, der den Stein gegen Bo ins Rollen gebracht hat.

Ein Urteil gegen Bo vor dem Parteitag, Todesstrafe nicht auszuschließen

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