Freunde halten Forderung für Vorwand China fordert Steuernachzahlung in Millionenhöhe von Ai Weiwei

Peking – Die chinesischen Behörden verlangen von dem regimekritischen Künstler Ai Weiwei nach dessen Angaben eine Steuernachzahlung in Höhe von 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro). Das Steuerbüro in Peking habe ihm am Dienstag einen entsprechenden Bescheid zugestellt, sagte Ai Weiwei in einem Telefoninterview. Ihm seien zehn Tage Zeit gegeben worden zu zahlen. Was geschehen werde, wenn er dem nicht nachkomme, sei nicht mitgeteilt worden.

Er werde aber nicht zahlen, bevor ihm die Polizei beschlagnahmte Bilanzbücher seines Design-Büros zurückgegeben und erlaubt habe, seinen früheren Bürochef und Buchhalter zu treffen, kündigte Ai Weiwei an. "Wir können diese Summe zahlen, aber wir müssen wissen warum", fügte er hinzu. "Es würde einen nicht verantwortbaren Schaden für das Land bedeuten, wenn wir diese Summe übergäben, ohne Näheres zu wissen."

Die Behörden kommentierten den Vorgang nicht. Telefonanrufe wurden im örtlichen Finanzamt nicht entgegengenommen, und Pekings Büro für öffentliche Ordnung ließ eine Fax-Liste mit Fragen unbeantwortet.

Mutmaßlich keine Körperschaftssteuer bezahlt

Im Juni habe er bereits eine ähnliche Mitteilung mit der Forderung über 12 Millionen Yuan (1,4 Millionen Euro) erhalten, gab Ai Weiwei an. Damals war der Künstler nach fast drei Monaten Haft gegen Kaution freigelassen worden. Die Behörden teilten mit, er habe sich der Steuerhinterziehung schuldig bekannt, was Ai Weiweis Familie aber bestreitet. Als sein Design-Büro damals widersprach, wurde ihm mitgeteilt, dass für ein Jahrzehnt keine Körperschaftssteuer bezahlt worden sei.

Angehörige und Unterstützer erklärten, der 54-Jährige werde wegen seiner Kritik an der kommunistischen Führung und an sozialen Problemen verfolgt. Die Steuerforderung sei ein vorgeschobener Grund für Ais Verhaftung. Ai selbst, der große Summen durch den Verkauf von Werken bei internationalen Ausstellungen in London, New York und Berlin eingenommen hatte, zeigte sich besorgt, weil die Behörden das Gesetz missbrauchten, um ihn zu verfolgen. "Wenn sie einer Person, wenn sie mir schaden wollten, ginge das noch", sagte Ai. "Aber wenn sie das Gesetz verletzen, trifft es das gesamte Land und jeden, der dort lebt".

(dapd)