Fall mit Fallstricken China hat heikle Probleme: Affäre Bo Xilai

Peking – Der Mordprozess gegen die Frau des in Ungnade gefallenen Politikers Bo Xilai war der leichte Part beim Aufräumen des politischen Schlamassels, den das Paar der chinesischen Parteiführung beschert hat. Jetzt kommt der schwierige Teil: Bo wegen Machtmissbrauchs abzustrafen, ohne den Ruf der Kommunistischen Partei noch mehr zu ramponieren.

Disziplinarmaßnahmen in aller Stille würden der Partei die Peinlichkeit ersparen, öffentlich schmutzige Wäsche zu waschen, zugleich aber auch das Volk in der Ansicht bestärken, dass sie mit einem der Ihren Nachsicht walten lässt. Beobachter halten es daher für wahrscheinlicher, dass die Führung in den sauren Apfel beißt und Bo öffentlich zur Rechenschaft zieht.

Als ersten Hinweis darauf wertet es der Chinaexperte Cheng Li, dass vorigen Freitag vier Polizisten aus Chongqing unter dem Vorwurf vor Gericht gestellt wurden, Bos Frau Gu Kailai bei der Vertuschung des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood geholfen zu haben. In der chinesischen Politik pflegt man sich nicht selten Untergebene vorzuknöpfen, um an ihre Vorgesetzten heranzukommen, und der Hierarchie folgend können die Vier direkt mit Bo in Verbindung gebracht werden, dem einstigen Parteichef der Megastadt Chongqing. Das Verfahren gegen die Polizisten hält Li für einen deutlichen Fingerzeig, dass Bo vor Gericht komme, möglicherweise in Zusammenhang mit dem Mord: "Das sagt aus, dass Bo Xilai angeklagt werden wird", erklärt der Wissenschaftler der Brookings Institution in Washington.

Urteilsspruch gegen Ehefrau erwartet

Für eine Bekanntgabe wird die Zeit knapp, wenn die KP die Sache noch vor dem Parteitag voraussichtlich im Oktober vom Tisch haben will, von dem ein Führungswechsel auf die jüngere Generation erwartet wird. Einst galt Bo als Kandidat für den neun Mitglieder zählenden Ständigen Ausschuss des Politbüros. Stattdessen wurde er als Parteichef von Chongqing abgesägt und vorläufig aus dem Politbüro ausgeschlossen, behielt aber die Parteimitgliedschaft. Der Sturz des 63-Jährigen ist der größte Aufruhr in der Führungsspitze seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 und erst das dritte Mal seither, dass ein Politbüromitglied gekippt wurde.

Bos Welt begann zusammenzubrechen, als der Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, sich im Februar ins US-Konsulat in Chengdu schlich und den Amerikanern Informationen über den Mord an Heywood übergab, dessen Tod bis dahin als Unglücksfall infolge übermäßigen Alkoholkonsums gegolten hatte. Großbritannien ersuchte China daraufhin um eine erneute Untersuchung, die dann zur Verhaftung Gus führte. Ihr Prozess fand am vorvergangenen Donnerstag statt. Sie wurde des Mordes an Heywood schuldig befunden und legte den staatlichen Medien zufolge ein Geständnis ab. Am (morgigen) Montag soll der Urteilsspruch ergehen. Auch Wang ist in Haft und hat einen Prozess zu gewärtigen.

Weder in dem Verfahren noch in der Berichterstattung der staatlichen Medien darüber fiel Bos Name – ein Anzeichen dafür, dass die Partei Gus Fall von etwaigen Anklagen gegen ihren Mann getrennt halten möchte. Um Bo kümmert sich die parteiinterne Disziplinarkommission, deren Ermittlungen gegen hohe Funktionäre Monate dauern können. Wenn die Kommission mitteilt, dass ihre Prüfungen abgeschlossen sind, wäre der Weg frei für ein Gerichtsverfahren. Anklagevorwürfe könnten Behinderung der Polizeiarbeit, Machtmissbrauch und Korruption sein. Bislang wurde Bo lediglich schwerwiegender, doch nicht näher bezeichneter Regelverstöße beschuldigt.

Populist mit Ambitionen

Falls Anklage erhoben wird, dürfte ein Prozess erst stattfinden, wenn der 18. Parteitag glatt über die Bühne gegangen ist. Doch wenn Bo vor Gericht kommt, ist eine Verurteilung so gut wie sicher. Die Mühlen der chinesischen Justiz scheinen hinter einem Schleier des Geheimnisses langsam zu mahlen, doch ist erst einmal eine Entscheidung gefallen, geht alles ganz schnell.

Bo, der Sohn eines Spitzenfunktionärs, war ein populistischer Politiker, der sich mit Charisma und Einsatz für soziale Anliegen wie bezahlbaren Wohnraum bei der Arbeiterklasse und auch bei einigen in der Führung beliebt machte. Doch viele in Peking ärgerte auch, wie er sich nach oben zu lavieren versuchte, wie er gegen organisiertes Verbrechen zu Felde zog und dabei auf Bürgerrechten herumtrampelte und unliebsame Erinnerungen an die Kulturrevolution weckte. Seiner Kampagne gegen das Verbrechen, bei der auch gefoltert worden sein soll, fielen auch Anwälte und Regierungskritiker zum Opfer, die sich jetzt zunehmend um Rehabilitierung bemühen.

Der Fall habe "dem Bild des Landes und der Partei schwer geschadet", sagte Bos Nachfolger und Politbürokollege Zhang Dejiang im Juni. Von einem Fall vergleichbaren Ausmaßes wurde die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zuletzt vor fünf Jahren erschüttert, als der einflussreiche Parteichef von Shanghai, Chen Liangyu, abgesetzt und wegen Korruption zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde. Bos Bekanntheitsgrad indes und seine Machtbasis sind weitaus größer. Und anders als Chens wohlgeplanter Sturz ist sein Fall bislang viel verworrener und ungewisser.   (dapd)

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