China ist im US-Wahlkampf der nützliche Buhmann

Washington – Die Wirtschaft ist traditionell das wichtigste Wahlkampfthema in den USA. Barack Obama und Mitt Romney haben dabei die Rolle der konkurrierenden Wirtschaftsmacht China als Spezialthema entdeckt. Beide Wahlkämpfer buhlen mit chinakritischen Tönen um die Gunst der amerikanischen Arbeiterklasse, die fürchtet, dass immer mehr Arbeitsplätze nach China ausgelagert werden.

Vor allem in Staaten, in denen etwa wie in Ohio die Mehrheiten äußerst knapp sind, kämpfen die Präsidentschaftskandidaten um die Stimmen der Arbeiter. Der Durchschnittsamerikaner scheint China laut Umfragen nicht sonderlich zu mögen. Eine Erhebung von NBC und dem "Wall Street Journal" im Juli kam zu dem Schluss, dass 62 Prozent aller registrierten Wähler China als Gegenspieler sehen. Nur 25 Prozent sehen in dem Land einen Verbündeten.

Öffentlich verzichten Obama und Romney auf feinfühlige Diplomatie und vertreten eine harte Linie gegenüber dem Riesenreich. In Hinterzimmern treffen sich Vertreter beider Wahlkampfteams aber mit dem chinesischen Botschafter in den USA. China hält US-Staatsanleihen im Wert von 1,16 Billionen Dollar (886 Milliarden Euro) und damit die meisten amerikanischen Schuldscheine weltweit. Das Land ist Amerikas wichtigster Kreditgeber.

Vergangene Woche schaltete Romney eine Kampagne, in der er Obama vorwarf, er lasse zu, dass Arbeitsplätze an China verloren gingen. Am Montag forderte er ein "hartes Vorgehen gegen Staaten wie China", die Jobs vernichteten. In einer Rede 1998 stimmte er noch andere Töne an. In seiner Rolle als Vorstandsvorsitzender der Investmentfirma Bain Capital, erzählte er, wie er eine Fabrik in China mit 5.000 Arbeitern besucht habe. Die Arbeiter hätten dort so hart geschuftet wie sie konnten, für einen Stundenlohn von 50 Cent. "Ihnen war ihre Arbeit wichtig, sie blickten nicht einmal auf, als wir vorbeigingen", sagte Romney.

Genau diesen Teil seiner Biografie warf Obama Romney in einer Wahlkampfrede im US-Staat Cincinnati vor. Während er in den 1990er Jahren Chef von Bain Capital war, habe er Geld mit Unternehmen verdient, die Arbeitsplätze nach China ausgelagert hätten. "Man kann es nicht mit China aufnehmen, wenn man gleichzeitig unsere Jobs dorthin auslagert", sagte Obama.

Die Republikaner wiederum werfen Obama vor, er schere sich nicht um Chinas Handelspolitik, die amerikanische Unternehmen durch Subventionen benachteilige. Das Weiße Haus reichte wie zum Gegenbeweis am Montag offiziell Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gegen China ein, wegen staatlicher Förderung für chinesische Autohersteller und Zulieferer. "Während des Wahlkampfes Klage gegen chinesische Handelspraktiken einzureichen, mag gut aussehen, doch ist es zu wenig für amerikanische Unternehmen und die Familien des Mittelstands", konterte Romney.

Romney versprach ein hartes Vorgehen gegen China. In den ersten Tagen einer Amtszeit als Präsident wolle er das Reich der Mitte zum Währungsmanipulator erklären lassen. Ein offizielles Vorgehen, das letztlich US-Handelssanktionen gegen China nach sich ziehen könnte. Und ein Schritt, der selbst dem früheren republikanischen Präsidentschaftskandidat und ehemaligen US-Botschafter in China, Jon Huntsman, zu weit geht. Dann drohe ein regelrechter Handelskrieg, mahnte er.

Auch in Obamas Wahlkampf hat das Thema Währungsmanipulation Tradition. Bereits in einem Positionspapier von 2008 versprach er "alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel" einzusetzen, um Chinas Wechselkurs fairer zu machen. Allerdings rang sich Obama nicht zu dem Schritt durch, den Romney angekündigt hat: In den Berichten des Finanzministeriums, die es zweimal im Jahr an den Kongress vorlegen muss, wurde China wegen der Manipulation seiner Währung bislang nicht gebrandmarkt.

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