Politische Reformen in China China: Offizielle Medien halten ein Scheitern der Reformen für möglich

Am 22. April besuchte Wen Jiabao, der Premierminister von China, die Eröffnungsfeier der Hannover Messe und hielt eine Rede zum Thema „Die Weiterführung von Öffnungspolitik und Reformen und die Förderung von Entwicklung und Innovation".

Die Reformen in China sind in letzter Zeit ein heiß diskutiertes Thema und viele sind der Meinung, dass sich China in Moment in einer kritischen Phase befindet.

Nach Beginn der Messe waren in den Veröffentlichungen der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, der parteieigenen Tageszeitung „Renmin Ribao" (Volkszeitung) und der chinesischen Jugendzeitung „Zhong Guo Qing Nian Bao" allerlei Worthülsen zum Thema Reformen zu lesen. Darin hieß es unter anderem, dass „wenn Mut und Entschlossenheit nicht groß genug" [...] seien und „die Schwierigkeiten nicht beseitigt werden", [...] drohe „das Scheitern der Reform". Die Konflikte der Gesellschaft in China werden von Tag zu Tag deutlicher und daran könne die ungleichmäßige Entwicklung verschiedener Interessengruppen erkannt werden. Der Unterschied zwischen den Starken und Schwachen sei dramatisch und die stärkere Gruppe habe sogar die Möglichkeit, die Richtung der Reformen zu lenken.

Die chinesisch-sprachige Epoch Times interpretierte diese Themen in den Medien dahingehend, dass sich die Führungsebene der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) über die Notwendigkeit politischer Reformen verständigt habe.  Epoch Times zitierte die Meinung von Li Jiangfeng, einem politischen Analysten, dass sich die Regierung der KPCh sowohl im Inland als auch im Ausland in Schwierigkeiten befinde. Die viele Lügen der KPCh seien nacheinander aufgedeckt worden. Die Reformen, die die KPCh als ihren Leistungsnachweis dargestellt habe, werden mittlerweile sogar parteiintern als gescheitert betrachtet. Die Rede über weitere Reformen diene nur zur Stabilitätserhaltung in China. Der Analyst Mei You ist der Meinung,  dass sich die KPCh bereits kurz vor der Auflösung befinde.

Die chinesisch-sprachige Epoch Times zitierte außerdem Analysen darüber, warum Wen Jiabao die Notwendigkeit politischer Reformen immer wieder betont. Nach der Absetzung von Spitzenpolitiker Bo Xilai gewannen die „Reformer" in der KPCh immer mehr an Einfluss.  Die Rede von Wen Jiabao über politische Reformen diene als Warnung an Zhou Yongkang, den Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht und Anführer der Konservativen innerhalb der KPCh. Wenn Wen Jiabao die Reformen nicht weiterführen würde, wären nicht nur seine Anhänger enttäuscht. Er und andere Reformer könnten auch den Machtkampf in der KPCh verlieren. (yh)

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