Krise in China China: Provinzen planen milliardenschweres Investitionsprogramm

Im Angesicht einer sich abschwächenden Konjunktur versuchen die lokalen Behörden in China, das Wachstum durch große Investitionsprogramme wieder anzukurbeln. Nach Ansicht der Experten wird aber diese neue Version eines bereits gescheiterten Investitionsprogrammes aus dem Jahr 2008 keinen guten Ausgang haben.

Seit Anfang Juli haben die Lokalregierungen in China Berichten zufolge Investitionspläne in Höhe von mehr als 7000 Milliarden Yuan (877,5 Mrd. Euro) angekündigt, die sich über mehrere Jahre erstrecken werden. Diese Entwicklung folgte nach einer Rede von Ministerpräsident Wen Jiabao für „ein stabiles Wirtschaftswachstum“ im Juni dieses Jahres. „Stabil“ bedeutet für die Volkswirtschaft Chinas ein Wachstum im Bereich von sieben bis neun Prozent pro Jahr. Das Wall Street Journal wies darauf hin, dass es unklar sei, über welche Zeitspanne die Pakete angewendet würden, und ob einige von ihnen zuvor schon bekannt gegeben waren.

Am 20. August gab es ein Treffen für die wirtschaftliche Planung in Guangzhou. Es wurde entschieden, dass die Provinz Guangdong 177 Investitionsprojekte mit einem Gesamtvolumen von einer Billion Yuan (125 Mrd. Euro) einleiten wird, um die Hochsee-Wirtschaft auszubauen. Das berichtete 21st Century Media, ein chinesisches Online-Nachrichtenportal mit Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Guangdong ist eine Küstenregion im Süden Chinas. Dort werden 21 Prozent der gesamten Hochsee-Wirtschaftsproduktion Chinas erzeugt. Die Investitionen werden sich auf Bereiche wie Meereswissenschaften und -technologien, Küstentourismus und Hochsee-Umweltschutz fokussieren.

Am selben Tag beschloss die Stadt Chongqing im Südwesten Chinas 1,5 Billionen Yuan (188 Mrd. Euro) zu investieren. Laut staatlichen Medien sollen damit mehrere Multi-Milliarden schwere Unternehmensgruppen in Bereichen wie Technologie und Information, Automobilbau, Energie, Erdöl, Erdgas und Chemieindustrie aufgebaut werden.

Eine weitere Lokalregierung, die hohe Investitionen bekannt gegeben hat, ist die Stadt Ningbo in der Provinz Zhejiang. Die Stadt plant, ihre öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen. Die Ankündigung kam am 16. Juli. Ähnliche Investitionspläne wurden auch von den Lokalregierungen in Hunan, Jiangsu und Hebei angekündigt.

Obwohl das Volumen und der Umfang der Projekte massiv sind, vermuten Experten, dass der Anreiz wahrscheinlich weitere Probleme schaffen wird. Der Grund hierfür seien die Korruption im Land und die Schulden der verschiedenen Regionen.

„Die lockere Geld-und Finanzpolitik vor 2008 und ein Konjunkturpaket über vier Billionen Yuan (501 Mrd. Euro) nach der globalen Finanzkrise führten zu einem höheren Finanzrisiko in China. Die finanziellen Probleme Chinas der letzten vier Jahre, inklusive der Forderungsausfälle bei Investitionsprojekten, sowie der Schulden der Lokalregierungen, brauchen lange Zeit um gelöst zu werden", sagte Liao Shiming, ein Analyst des chinesischen Finanzsystems in Washington, DC.

Liao sagte, dass das Konjunkturpaket wahrscheinlich zu einer Kapitalflucht in den Immobiliensektor und zu höheren Immobilienpreise führen wird. Dies würde eine Niederlage für die Stabilisierungspolitik bei den überhitzten Immobilienpreisen seit zwei Jahren bedeuten. Darauf folgen die noch ernsthafteren Probleme in der Finanzstruktur und das Inflationsproblem.

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