China News - Umwelt – China: Straßenschlachten nach Demonstration gegen Papierfabrik – Ying Hartmüller
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Regierungsgebäude erobert China: Straßenschlachten nach Demonstration gegen Papierfabrik

Ying Hartmüller

29.07.2012

Demonstranten stürmen das Gebäude der Stadtregierung. Foto: AFP/Getty Images
Demonstranten stürmen das Gebäude der Stadtregierung.

Foto: AFP/Getty Images

 

Wenige Wochen nach den Straßenschlachten, die sich Demonstranten gegen eine Kupferfabrik in Shifang mit der Polizei lieferten, gibt es einen neuen Fall in Qidong, bei dem eine Demonstration gegen einen Umweltsünder in Gewalt ausuferte. Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, berichtete, dass mehrere Tausend Einwohner der Küstenstadt Qidong in der ostchinesischen Provinz Jiangsu am 28. Juli protestiert haben gegen die Einleitung der Abwässer der japanischen Papierfabrik Oji Paper ins Meer.

Dajiyuan zufolge haben Schüler aus Qidong über ICQ und ähnliche Kurzmitteilungsdienste im Internet zu diesem Protest aufgerufen. Informationen im Internet zufolge habe es bereits am 21. Juli geheime Befehle seitens der Regierung gegeben, nach denen alle Kräfte gebündelt werden sollen, um Schüler und Studenten an der Teilnahme an der vom 28.-30. Juli angesetzten Demonstration zu hindern. Nach Aussagen eines Teilnehmers seien zu diesem Zweck äußerst kreative Versuche unternommen worden. Die Fabriken haben beispielsweise für diesen Zeitraum Wochendenarbeit angeordnet und von denjenigen, die nicht zur Arbeit kamen eine Garantie verlangt, dass sie nicht an der Demonstration teilnehmen.

Am 28. Juli wurde jedoch klar, dass dieser Versuch der Kontrolle vergeblich war. Mehrere Tausend Demonstranten, darunter viele Schüler und Studenten, versammelten sich bereits um 6:00 Uhr morgens vor dem Gebäude der Stadtregierung. Wütende Demonstranten in T-Shirts mit Protestparolen durchbrachen die Absperrung und stürmten das Regierungsgebäude. Laut Berichten im Internet haben die Demonstranten das Regierungsgebäude durchsucht und dabei im Büro des Parteichefs Sun Jianhua zahlreiche Luxusartikel, darunter teure Spiritousen, Zigaretten, Ginsengwurzeln und sogar Kondome gefunden. Dies heizte die Stimmung unter den Demonstranten weiter an. Der Bürgermeister von Qidong Xu Feng wurde gezwungen, ebenfalls ein T-Shirt mit Protestparolen zu tragen. Der Parteichef wurde von den Demonstranten ausgezogen, weigerte sich jedoch, ein solches T-Shirt zu tragen.

Unter dem Druck der Demonstranten erklärte die Stadtregierung, dass das Projekt mit dem Papierhersteller Oji Paper „für immer" gestrichen werde. Nach Aussagen von Demonstranten sei die Polizei von Qidong ebenfalls gegen diese Umweltverschmutzung und sei daher nicht aktiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Regierung habe danach aus mehreren Nachbarstädten massive Polizeikräfte zusammengezogen und damit begonnen, den Aufstand niederzuschlagen.

Am 29. Juli wurde ein 20-minütiges Video ins Internet gestellt, in dem zu sehen ist, wie mehrere Polizisten einen Demonstranten zusammenschlugen. Dajiyuan zitierte Quellen aus dem Internet, laut denen sowohl das Internet, als auch der Handyempfang gesperrt gewesen und dass die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sei. Später sei das Regierungsgebäude von der Polizei umstellt worden, in dem Gerüchten zufolge über 100 Demonstranten eingesperrt seien. Unbestätigten Berichten zufolge seien mehrere Demonstranten infolge der Polizeigewalt gestorben.

Am 28. Juli geriet auch ein japanischer Journalist während den Straßenschlachten mit der Polizei aneinander. Als er das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten fotografierte, sah er sich plötzlich von ungefähr 20 Polizisten eingekreist, die seine Kamera und seinen Presseausweis beschlagnahmten und ihn schlugen. Das japanische Konsulat in Shanghai reichte am selben Tag eine Protestnote bei der Regierung ein und forderte die Rückgabe der Kamera.

Dajiyuan zitierte Professor Zhang Ming von der Renmin University of China, der sagte, dass der große Volksaufstand in Qidong darauf hindeute, dass im chinesischen Volk große Unzufriedenheit herrsche. Er sehe darin die Notwendigkeit, politische Reformen in China durchzuführen.

 

 

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