EU-Gipfeltreffen in Prag China verspricht EU Unterstützung im Kampf gegen Klimawandel

Prag – China hat der EU Unterstützung bei der Aushandlung eines weltweiten Klimaschutzabkommens zugesichert. „China steht bereit, um zusammen mit der EU für einen positiven Ausgang der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen einzutreten“ sagte Ministerpräsident Wen Jiabao zum Abschluss des EU-China-Gipfels am Mittwoch in Prag. Beide Seiten bekannten sich außerdem zu einer verstärkten Kooperation, „um weltweite Herausforderungen wie die Finanzmarktkrise“ zu bewältigen.

In den Verhandlungen über das Klimaschutzabkommen müsse „das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ beachtet werden, forderte Wen. Der Regierungschef machte damit deutlich, dass für die Verminderung der Treibhausgase zuallererst die Industriestaaten verantwortlich seien. China sei „noch immer ein Entwicklungsland“.

Anders als die EU hat sich Peking – wie auch die USA und andere Staaten – bislang keine konkreten Klimaschutzziele gesetzt. Am Rande des Gipfels wurde allerdings ein Abkommen zur Förderung „sauberer Energie“ unterzeichnet. Die EU will China vor allem beim Bau moderner Kohlekraftwerke unterstützen, um die rasante Zunahme der Treibhausgasemissionen der Volksrepublik zu bremsen. Das bevölkerungsreichste Land der Erde pustet mittlerweile mehr Kohlendioxid in die Luft als die USA.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte, alle großen Wirtschaftsmächte müssten sich auf konkrete Klimaschutzziele festlegen. „Jeder muss seine Positionen auf den Tisch legen“, erklärte Barroso.

Gipfel war bereits im Dezember geplant

Ungehalten zeigte sich Wen über die anhaltende europäische Kritik an Menschenrechtsverletzungen in seinem Land. China und die EU „sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten der jeweils anderen Seite einmischen“ und sich an den Grundsatz gegenseitigen Respekts halten, warnte er. Die EU erklärte, das Thema Menschenrechte werde weiterhin ein entscheidender Teil der Gespräche mit der Volksrepublik bleiben.

Der EU-China-Gipfel war ursprünglich schon im Dezember geplant, wurde von Peking aber aus Ärger über ein Treffen des damaligen EU-Ratspräsidenten und französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama abgesagt. Die chinesische Regierung wirft dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter vor, er strebe die Unabhängigkeit Tibets von China an.

Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die unter anderem durch die chinesischen Massenexporte in die EU und die USA entstanden sind, versprach Ministerpräsident Wen die Entsendung einer Wirtschaftsdelegation nach Europa. Diese solle sich dort nach Einkaufsmöglichkeiten umschauen. Zugleich appellierte der chinesische Ministerpräsident an die EU, China als Marktwirtschaft anzuerkennen.

Peking fordert Aufhebung des Waffenembargos

Zugleich forderte Wen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Es war als Reaktion auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 20 Jahren verhängt worden.

Weitere Themen des Gipfels waren nach Angaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der jüngste Konflikt in Sri Lanka und die Lage in Birma. Die EU wünscht, dass China seinen Einfluss auf die birmanische Militärjunta geltend macht, damit diese den Prozess gegen die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi einstellt.

In Prag wurde zudem ein weiteres Gipfeltreffen für das zweite Halbjahr in Peking vereinbart. Normalerweise finden EU-China-Gipfel einmal jährlich statt. (AP)

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