Chinas korrupte Beamte: So bedrohen sie „Gesellschaft und Wirtschaft“

Seit 2012 läuft in China das große Aufräumen: Staatschef Xi Jinping entmachtete Beamte, Funktionäre, Manager und Militärs, die seinen Reformen im Wege stehen. Was anfangs als persönlicher Feldzug zur Konsolidierung von Xis Macht gesehen wurde, entpuppt sich mittlerweile als sein ernstzunehmender Plan, das KP-Regime umzukrempeln, und China zu reformieren. Dabei rechnet Xi weiterhin täglich mit Putschversuchen seiner Feinde. Eine Zusammenfassung.

Zum Fortschritt von Xi Jinpings Antikorruptionskampagne veröffentlichte Radio Free Asia vor kurzem eine Analyse.

„Xi hat bereits ungewöhnliche Erfolge erzielt“, so Autor Hu Shaojiang. Chinas Staatschef habe durch seine Korruptionsjagd seit Herbst 2012 die vier einflussreichsten Flügel innerhalb des KP-Systems zerlegt, Seilschaften und Klüngel beseitigt und damit ihre Macht effektiv eingeschränkt.

Wer sind die vier Gruppen?

1  Der „linke Flügel“ der sogenannten „Prinzlinge“ – jenen Kindern und Enkeln der KP-Gründer, die zusammen mit Mao kämpften und die Volksrepublik China gründeten. Ihr Zentrum war die Millionenmetropole Chongqing. Bo Xilai, der Ex-Handelsminister und einstige Politstar, der mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, war Führer der Gruppe.

2  Die Gruppe der Bürokraten. Sie sind diejenigen, die in Behörden Karriere machten und weder mit Mao kämpften, noch die KP gründeten, sondern ihre Macht durch ihre Vorgänger erhielten. In die Gruppe der Bürokraten fallen Jiang Zemin und die Hauptvertreter seiner Clique – jene Leute, die er in seiner Zeit als Staats- und Parteichef (1989 – 2004) förderte, zum Beispiel Ex-Premier Zeng Qinghong und Ex-Stasichef Zhou Yongkang, der mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

3  Die Gruppe der Jungen Pioniere. Sie waren ehemalige Führer der Jugendvereinigung der KP und bekleideten später in der eigentlichen Partei Führungspositionen – prominentestes Beispiel ist Xis Amtsvorgänger Hu Jintao. Er war ehemals Chefs der Jungen Pioniere, außerdem Leute aus dessen Umfeld. Hus langjähriger Sekretär Ling Jihua wurde ein Opfer der Antikorruptionskampagne. (Mehr dazu HIER und HIER.)

4  Die korrupten hochrangigen Militärs. Sie sind professionelle Soldaten, die in die höchsten Ränge der Armee aufstiegen und damit die eigentliche militärische Macht in den Händen halten. Es obliegt ihnen, den Soldaten Befehle zu geben und das Heer zu steuern. Indem Xi Jinping die Entmachtung der Doppelspitze gelang – Guo Boxiong (lebenslange Haft) und Xu Caihou (an Krebs verstorben) – konnte er seine Macht über das Heer konsolidieren.

Autor Hu Shaojiang meint:

Mit seiner Antikorruptionspolitik hat Xi diese vier Gruppen bereits zerschlagen und geschwächt. Am heftigsten hat sich die Bürokraten-Gruppe um Jiang Zemin gewehrt, weil sie ihre Macht und Geldquellen durch die Korruptionsjagd direkt und ersatzlos verliert.

„Bedrohung für Gesellschaft und Wirtschaft“

Der Autor schreibt: Die Antikorruptionspolitik war zwar sehr erfolgreich – diejenigen, die beseitigt wurden, sind jedoch hauptsächlich Spitzenpolitiker. In den mittleren und unteren Schichten des Partei-Apparates gibt es weiterhin Funktionäre und Beamte, die zu den genannten vier Gruppen gehören und stören. Sie versuchen Reformen in verschiedenen Bereichen zu verhindern, weil sie ihre Eigeninteressen und Vorteile beeinträchtigt sehen. Xi Jinping kann diese Leute auf Grund ihrer hohen Anzahl nicht so schnell loswerden – sie wehren sich zwar nicht aktiv, leisten aber passiven Widerstand gegen seine Politik, was heißt, dass sie Befehle im Zweifelsfall nicht ausführen.

Diese Schicht der korrupten Beamten ist weiterhin eine „Bedrohung für die Entwicklung der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft“, schreibt Hu. (Anm. d. Red: Der Grund für das Widerstandspotential ist auch: Durch die scharfe Antikorruptionspolitik können die Beamten keine Bestechungsgelder mehr kassieren. Diese sind sie jedoch aus der Vergangenheit gewohnt. Deshalb sind die nun weit schlechter verdienenden Mandatsträger kaum noch motiviert, Einsatz für Staat und Bürger zu zeigen.)

„90 % der Beamten müssten gewechselt werden“

In diesem Punkt deckt sich Hus Analyse mit einem internen Untersuchungsbericht, über den das Hongkonger Politmagazin Zheng Ming im Juli 2015 berichtete. Diese Studie zum „Aufbau der Parteiorganisation und Zustand der Parteimitglieder“ hatte ergeben: Nur ein Viertel der Beamten und Funktionäre auf den oberen Rängen bis zur Provinzebene würde einer disziplinarischen und ideologischen Überprüfung standhalten. 75 Prozent der Beamten würden durchfallen. Desaströs wird es auf den niedrigen Rängen: Unterhalb der Provinzebene müssten 90 Prozent des Personals ausgewechselt werden.

„Für Xi gibt es nur einen Weg, dieses Problem gründlich zu lösen: Das KP-System auflösen“, sagte EPOCH TIMES-Kommentator Tang Jingyuan dazu.

Bei der Vorstellung des internen Untersuchungsbericht hatte Staatschef Xi laut Zheng Ming gesagt: „Die Partei ist von Grund auf verfault. Das führt natürlich zum Tod. Die Führungszentrale trägt hierfür die Verantwortung.“

Siehe auch:

Chinas Führer bescheinigen sich selbst: KP-Regime ist am Ende

Atomwaffen-Codes an USA verraten: „Chinas gefährlichster Whistleblower“ hat ausgepackt!

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