China: Verfahren gegen Bo Xilai – „eine heiße Kartoffel“

  Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, wie das in Ungnade gefallene ehemalige Mitglied des Politbüros, Bo Xilai, sich geweigert habe, mit den Behörden des chinesischen Regimes zu kooperieren. Diese führen zur …

 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, wie das in Ungnade gefallene ehemalige Mitglied des Politbüros, Bo Xilai, sich geweigert habe, mit den Behörden des chinesischen Regimes zu kooperieren. Diese führen zur Zeit eine Untersuchung gegen ihn. Danach haben auch andere westliche Medien das Thema aufgegriffen. Einige sagten, dass Bo im Hungerstreik war.
Es gab auch Berichte mit der gegenteiligen Ansicht. So sagte Jiang Weiping, Bo Xilai wäre am Anfang nicht kooperativ gewesen, hätte aber später seine Haltung geändert. Jiang ist der Journalist, den Bo wegen der Berichterstattung über seine Korruption für sechs Jahre ins Gefängnis gebracht hatte. Jetzt kooperiere Bo uneingeschränkt bei der Untersuchung, sagte Jiang.
Warum ist die Zusammenarbeit von Bo Xilai in der einen oder anderen Weise überhaupt von Belang? Ohne Bos Kooperation, so meint man, kann sein Prozess nicht den Zwecken des KPCh-Regimes dienen.
John Garnaut, China-Korrespondent für Fairfax Media, berichtete, dass einer von Bos Mitarbeitern gesagt hätte, die Bearbeitung des Falles wäre eine größere Herausforderung für die Kommunistische Partei als für Bo: „Es ist die Partei, die eine sehr heiße Kartoffel in der Hand hält.“
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Maos Erbe
Ob Bo Xilai kooperiert oder nicht, die Partei hat immer Möglichkeiten, ihre eigene Sache zu betreiben. Kaum jemand hat jemals durch Widerstand eine Anklage und ein Verhör durch die Partei überlebt. Auch ein starker Mann wie Deng Xiaoping schrieb ohne zu zögern: „Niemals das Urteil anfechten“, als er unter der Herrschaft von Mao verurteilt wurde.
Deng Xiaoping war der Glückliche. Liu Shaoqi, damals der Vorsitzende der Volksrepublik China, wurde nicht einmal die Gelegenheit gegeben, um Gnade zu bitten, und er starb eines jämmerlichen Todes auf Befehl von Mao.
Aber das gesamte politische Umfeld änderte sich in China dramatisch nach Maos Tod. Niemand hatte je wieder diese absolute Macht, die Mao hatte.
Bo Xilai war nicht nur einfach ein Mitglied des Politbüros. Er hat Unterstützer sowohl an der Basis wie an der Spitze der KPCh, vor allem an der Spitze. Obwohl einer der wichtigsten Unterstützer von Bo, Zhou Yongkang, zurücktrat, bzw. zurücktreten musste, hat dieser dennoch Einfluss durch einige, die zu der Zeit Teil der neuen Führungsriege wurden.

Und Bo Xilai selbst mangelt es nicht an potenziellen Unterstützern in der neuen Führungsmannschaft. Bos Ideologie und Politik passen sehr gut zur Linie der Kommunistischen Partei Chinas.
Kooperativ oder nicht, ist Bo nach wie vor „eine heiße Kartoffel“. Durch ein Verfahren gegen Bo Xilai riskiert die KPCh, selbst vor Gericht gestellt zu werden. Bo Xilais Aufstieg und seine Verbrechen sind eng verwandt mit den Belastungen, die von Anfang an zur KPCh wegen ihrer wahren Natur und ihrer Geschichte gehörten.
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Ungewöhnliche Verzögerung
Die meisten Beobachter sind sich einig, dass der Bo-Prozess zu lange hinausgezögert wurde. Normalerweise hat die Partei den Kampf zwischen Parteirichtungen vor dem Nationalen Volkskongress (NVK) entschieden. Oder vielmehr, in den früheren Jahren, als die Zeitpläne für den Nationalen Volkskongress noch nicht festlagen, hätte man den Kongress erst abgehalten, nachdem der interne Streit gelöst wurde.
Die Ablösung von Bo Xilai passierte in der Amtszeit von Hu Jintao und Wen Jiabao. Es gab keinen Grund für sie, dieses Problem dem neuen Parteichef Xi Jinping zu überlassen, obwohl Xi wahrscheinlich die entscheidende Stimme dafür abgab. Es gab volle drei Monate vom 18. Partei Kongress im November 2012 bis zum Nationalen Volkskongress am kommenden 5. März, wenn die endgültige Machtübergabe abgeschlossen werden wird. Es gab zumindest genügend Zeit, um den Prozess zu beginnen.
Reuters zitiert den ehemaligen KPCh-Funktionär Bao Tong mit den Worten: „Das ist nicht normal, es ist zu viel Zeit vergangen. Das ist nicht gut für das Image der Partei.“
Verzögerung ist nicht das einzige Problem. Wenn Bo sich weigert zu kooperieren, wenn er vor Gericht nicht sagen will, was ihm angeordnet wird zu sagen, könnte eine öffentliche oder offene Verhandlung mehr Schaden als Nutzen für die Partei bedeuten. Aber eine geheime Gerichtsverhandlung ist sowohl für die Öffentlichkeit als auch die Partei inakzeptabel.
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Politisches oder Kriminalgericht
Wie John Garnaut berichtet, sagte ein enger Freund von Xi Jinpings Familie, dass der Fall wie geplant nach dem am 5. März stattfindenden Nationalen Volkskongress verhandelt wird. Die Behörden hätten 22,7 Millionen Yuan (3,5 Millionen US-Dollar) in Bos Haus in Peking beschlagnahmt und ihm ein Geständnis von seinem guten Geschäftsfreund Xu Ming vorgelegt, sagte die Quelle.
Es geht nicht darum, die Korruption aufzudecken. Bo Xilai kann leicht diesen Teil der Anklage umdrehen, indem er offenlegt, wie andere Top-Führungskräfte ihr illegales Vermögen erworben haben. Das würde Bo nicht retten, aber definitiv das Verfahren ruinieren.
Der ehemalige Bürgermeister von Peking, Chen Xitong, und der ehemaliger Parteichef von Shanghai, Chen Liangyu, scheinen Präzedenzfälle für Bos Fall zu sein. Beide waren wie Bo hochrangige Funktionäre. Beide wurden durch Korruptionsvorwürfe aus politischen Gründen zu Fall gebracht.
Aber die Ähnlichkeiten enden dort auch schon. Sie vertraten keine politische Linie innerhalb der Partei. Sie waren Opfer der Machtpolitik, waren aber keine politischen Figuren. Mit anderen Worten, niemand interessierte sich für sie.
Der ehemaliger Parteichef und Gegner des Tiananmen-Massakers, Zhao Ziyang, wurde für 15 Jahre unter Hausarrest gestellt, wurde aber nicht formell angeklagt und verurteilt.
Jiang Qing, die Frau von Mao, und ihre „Viererbande“ waren die einzigen Führer, denen ein politischer Prozess gemacht worden ist. Das macht ihren Fall zu dem einzigen, der mit dem Bo Xilai-Prozess verglichen werden kann.
Die Jiang Qing-Bande vertrat die Kulturrevolution, Maos Ideologie und Mao selbst. Es war offensichtlich ein politischer Prozess, aber kaum ein erfolgreicher. Ich glaube, wenn Jiang Qing oder der Ideologe Zhang Chunqiao die Möglichkeit gehabt hätten, sich frei vor Gericht zu verteidigen, die Staatsanwälte und Richter hätten die Erörterung nicht gewinnen können.
Was das Verfahren gewonnen hat, war die Unterstützung des Volkes. Zu der Zeit hat sowohl die neue Führung als auch das chinesische Volk die Kulturrevolution gehasst, und sie brauchten jemanden, der die Verantwortung dafür übernehmen musste.
Da sie aus eigenen unterschiedlichen Gründen die Schuld nicht auf Mao geschoben hatten, wurde die Viererbande zu Maos Sündenbock. Die Schwierigkeiten im Umgang mit Deng Xiaoping und dem Gericht war, wie man Mao und seine Bande trennen konnte. Es gelang ihnen zu jener Zeit, aber damit hinterließen sie auch eine tickende Zeitbombe.
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Schone die Ratte, um die Vase zu retten
Die KPCh sieht sich einem Mangel an Legitimität gegenüber. In der chinesischen Geschichte ist es akzeptabel, eine alten Regierung oder ein Reich zu stürzen, aber es bedarf höherer Berechtigung, ein Reich oder eine Regierung zu führen. In alten Zeiten wurde die Herrschaft des Kaisers vom Himmel – so hieß es – autorisiert, während in der modernen Gesellschaft die Regierungen von den Wählern beauftragt sind.
Da die KPCh sowohl das Mandat des Himmels leugnet als auch kein Mandat von Wählern hat, muss es ersetzt werden. Mao verwendete die „andauernde Revolution“ bis zu seinem Tod und dem Ende der Kulturrevolution. Deng Xiaoping verwendete die wirtschaftliche Entwicklung. Jiang Zemin verwendete Nationalismus.
Wie auch immer die KPCh ihren Anspruch zu regieren verpackt, die Legitimität der KPCh kommt ursprünglich von Maos Revolution. Deshalb sind Maos Verbrechen und die Ideologie der Kulturrevolution nie offiziell kritisiert und in China für illegal erklärt worden, wie es die Deutschen mit den Nazis gemacht haben.
Wenn die KP-Führung Bo Xilai politisch loswerden will, muss sie die Bo-Ideologie kritisieren, die von seiner „Sing Rot“-Kampagne repräsentiert wurde – der Popularisierung des Singens maoistischer Lieder. Das ist sehr unwahrscheinlich.
Xi Jinping hat kürzlich deutlich gemacht, dass die ersten und die letzten 30 Jahre der 60 Jahre währenden Herrschaft der KPCh nicht in Konflikt miteinander stünden. Seine Aussage bedeutet nicht, dass Xi wirklich die Partei der ersten 30 Jahre unter Mao mag, sondern vielmehr, dass er keine Wahl hat.
Es gibt noch andere schwere Vorwürfe, die leicht genutzt werden können, um Bo Xilai zu entfernen und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen. Er verletzte nämlich die chinesische Verfassung und Gesetze während seiner Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong, mit seiner „Schlag die Schwarzen“-Kampagne, die vermeintlich gezielt Gangster treffen sollte, und mit seiner vermuteten Verwicklung in den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden.
Es gibt bestehende chinesische Gesetze, um solche Verbrechen zu verfolgen. Denn, um es noch einmal zu sagen, solche Verbrechen wurden jeden Tag in den letzten 13 Jahren und in jedem Winkel Chinas begangen.
Auch der Tatbestand der Korruption kann wieder bis in die KPCh-Politik zurückverfolgt werden. Während Korruption in der Deng Xiaoping-Zeit erlaubt wurde, wurde sie während der Jiang Zemin-Zeit geradezu notwendig.
Wenn eine Liste von all den Verbrechen, die Bo Xilai begangen hat, gemacht würde, – ob diese politische oder kriminelle Straftaten sind –, sie können fast alle mit der KPCh-Ideologie und Politik nachvollziehbar verbunden werden. Deshalb ist das Bo Xilai-Verfahren eine „heiße Kartoffel“. Im Chinesischen heißt es: „tou shu ji qi“. Der Satz bedeutet, es ist schwer, nicht eine Vase zu zerbrechen, wenn man versucht, eine Ratte zu treffen. Aber ist die KPCh eine Vase?
Artikel auf Englisch: Breaking a Vase to Hit a Rat: Bo Xilai’s Trial