Chinesisches Regime schikaniert und foltert Rechtsanwälte

Laut Amnesty International werden Anwälte in China routinemäßig schikaniert, ohne Angabe von Gründen eingesperrt, sogar gefoltert.

Laut dem neuen Amnesty-Bericht wurden Anwälte von über 130 Menschenrechtsaktivisten entweder festgenommen oder sind ohne Anklage „verschwunden“.

Es ist Teil einer Kampagne des chinesischen Regimes gegen Dissidenten, als Reaktion auf die pro-demokratischen Proteste im Nahen Osten dieses Jahres.

Am Donnerstag forderte Amnesty die internationale Gemeinschaft auf, verstärkt die Stimmen zu erheben, wenn chinesische Autoritäten Chinas eigene Gesetze nicht befolgen.

[Catherine Baber, Direktorin Amnesty Asien-Pazifik-Raum]:
„Nicht nur die Stimme erheben, wenn bekannte Personen festgenommen werden, sondern auch direkt ansprechen, wenn klar ist, dass das Versprechen des Rechtsgrundsatzes und der Rhetorik nicht umgesetzt werden, und Menschenrechtsanwälte zum Ziel genommen werden, so wie wir es in unserem Bericht dokumentiert haben.“

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums dementierte die Anschuldigungen von Amnesty.

[Hong Lei, Sprecher, Chinesisches Außenministerium]:
„So etwas wie eine sogenannte willkürliche Verhaftung oder ein Zwangsverschwinden gibt es nicht.“

Er bezichtigte Amnesty, voreingenommen zu sein.

Amnesty veröffentlichte am Donnerstag auch diese Bilder der Pekinger Menschenrechtsanwältin Ni Yulan. Seit sie von der chinesischen Polizei gefoltert wurde, ist sie nun voll berufsunfähig. Sie hatte Menschen verteidigt, welche Zwangsenteignung erlitten und aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Neben Amnesty hat eine weitere (juristische) Rechtsgruppe ähnliche Fälle dokumentiert.

Human Rights Watch sagt, Rechtsanwalt Gao Zhisheng wird seit April vergangenen Jahres vermisst und wurde mehrfach gefoltert.

ChinaAid veröffentlichte vor kurzem diese Video des blinden juristischen Aktivisten Chen Guangcheng – er steht unter Hausarrest und 24-Stunden-Überwachung.

Foto: NTD