Peking: 15.000 entlassene Soldaten protestieren gegen Regierung

Sie kamen in Militäruniformen, trugen Banner, sangen Lieder – und forderten vom Staat Sozialhilfe oder Renten: Bis zu 15.000 ehemalige Militärangehörige versammelten sich vor dem Verteidigungsministerium in Peking, weil sie „vom Staat vergessen worden“ sind, wie es ein Demonstrant gegenüber „Wallstreet Journal“ ausdrückte.

Die Menschenmenge vor der Zentralen Militärkommission in Peking zog sich über 2 bis 3 Straßenkilometer hin – es waren bis zu 15.000 Protestierende aus mehreren Provinzen aus ganz China, sagte ein Augenzeuge zu EPOCH TIMES, der selbst beim Militär war. Viele Polizisten waren vor Ort.

Die Versammlung begann am 11. Oktober und löste sich am 12. Oktober am frühen Morgen auf. Dies soll durch Zugeständnisse oder Maßnahmen der chinesischen Regierung erreicht worden sein. Verschiedene Verhandlungspartner, die vermitteln sollten, waren von den Protestierenden zunächst abgelehnt worden. Staatschef Xi Jinping soll sich persönlich eingeschaltet haben, um die Unruhe zu beseitigen: Er rief die Provinzleiter der neun betroffenen Provinzen nach Peking.

Warum der Protest?

Es demonstrierten hauptsächlich Soldaten, die zwischen 1993 und 2000 entlassen worden waren – damals hatten sie als Abfindungen einmalig einige zehntausend Yuan erhalten. Diese waren schnell aufgebraucht. Viele der Ex-Soldaten haben keine Jobchancen, weil keine anderweitigen beruflichen Qualifikationen.

Die chinesische Sozialhilfe von 100 Yuan reicht ihnen nicht zum leben. Ein Ex-Soldat namens Wang sagte dem Auslandsmagazin „Boxun“: Im Militär haben wir nur Kampftechniken gelernt, aber keine anderen Fähigkeiten – bei der Rückkehr in die bürgerliche Gesellschaft kümmerte sich keiner um unsere Reintegration in den Arbeitsmarkt. Es gab keine Weiter- oder Fortbildungen.“

Ein Langzeit-Problem

Seit über 10 Jahren hat sich die Lage der Ex-Soldaten nicht verbessert, was zu immer wieder aufkeimenden Protesten führte. Insgesamt gab es in den vergangenen 20 Jahren über 50 Proteste entlassener Militärs – der aktuelle war der bisher größte. Seit Deng Xiaoping die wirtschaftliche Öffnung Chinas einführte, wurde beim Militär Personal abgebaut, um Kosten zu sparen.

Pikant ist das Problem für das KP-Regime, weil die Ex-Soldaten kampffähig sind. Falls sie einen Aufstand proben würden, wäre dass ein weit größeres Problem, als bei normalen Zivilisten.

Staatschef Xi Jinping will in den nächsten Jahren 300.000 Stellen abbauen. Wenn er das Problem der Versorgung der ausscheidenden Soldaten nicht lösten kann, wäre dies ein großes Unruhe-Potential.