„Neue Ära“: Chinas Staatschef Xi eröffnet Parteitag mit Kampfansage an politische Gegner

Die Kommunistische Partei Chinas hat am Mittwoch in Peking ihren alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag begonnen. Staatschef Xi Jinping rief die Mitglieder auf, sich gegen Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren.

Mit einer Kampfansage an politische Gegner hat Chinas Staatschef Xi Jinping am Mittwoch den Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. In seiner Eröffnungsrede in der Großen Halles des Volkes in Peking rief Xi die Mitglieder auf, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine „neue Ära“ ein, in der die Partei einen „Sozialismus nach chinesischer Art“ praktiziere.

Die Aussichten seien gut, aber die Herausforderungen ernst, sagte Xi. Xi rühmte Chinas wachsenden Einfluss in der Welt und die Anstrengungen der Regierung, Armut und Ungleichheit im eigenen Land zu bekämpfen. Er verwies zudem auf seine Politik der „Null Toleranz“ gegenüber Korruption in der Partei.

„Jeder von uns in der Partei muss mehr tun, um die Führerschaft der Partei und das chinesische sozialistische System aufrechtzuerhalten und sich entschieden gegen alle Äußerungen und Handlungen wenden, die diese unterminieren, verzerren oder verleugnen“, sagte Xi vor den fast 2300 Delegierten aus ganz China.

Den Einfluss Jiang Zemins schwächen

Es ist deutlich zu erkennen, dass Xi alles versucht, um einen politischen Putsch zu verhindern. Er schickt eine eindeutige Warnung an seine Gegner. Doch wer sind seine Gegner überhaupt?

In den ersten fünf Jahren seiner Macht hat Xi Jinping mit seiner Anti-Korruptionskampagne viele Politiker, die noch aus der Führungszeit von Jiang Zemin stammten, aus dem Weg geräumt. Der Einfluss des Ex-Staatsmannes Jiang war noch lange Jahre nach seinem Amtsausscheiden sehr stark gewesen. Geschickt hatte er seine Vertrauten in die einflussreichen Positionen innerhalb der Regierung und der KP gesetzt, um damit auch weiterhin seine eigenen Interessen durchsetzen zu können.

Xi war dadurch gehindert, seine eigene Vision eines neuen Chinas umzusetzen. In dieser will er zurückkehren zu alten Traditionen und zurück zur traditionellen Kultur des mächtigsten Landes Asiens.

Durch seine Bemühungen in den letzten fünf Jahren hat Xi einige Erfolge darin erzielen können, den Einfluss von Jiang Zemin innerhalb der Regierung und der KP abzubauen. Inwieweit ihm das gelungen ist, lässt sich an drei Beispielen rekonstruieren:

Erstens. Chinas größter staatlicher Automobilkonzern „First Automotive Works“ war einst die politische Wiege Jiang Zemins. Hier hatte er in den 50er und 60er Jahren in führender Funktion gearbeitet und ist direkt von dort in die politische Staatsriege aufgestiegen. Als späterer KP-Führer hatte er dort immer noch seine Leute. Im August wurde in diesem Werk der Vorstandsvorsitzende ausgewechselt unter dessen neuer Führung es dann wiederum im September zu großen Umstrukturierungen im Managerkreis kam. Das zeigt deutlich, dass der Einfluss Jiangs hier kaum mehr spürbar ist.

Zweitens. Im Bereich Hochschulen und Bildung hat das Bildungsministerium von Xi am 21. September erklärt, Hochschulen und Forschungsinstitute in Zukunft speziell zu fördern. Mit diesem Projekt hat Xi zwei wichtige Hochschulprojekte von Jiang Zemin beendet. In seiner Amtszeit hatte Jiang seine Vertraute Chen Zhili als Bildungsministerin eingesetzt und zwei Projekte für Eliteschulen durchgeführt. 2016 wurde bereits offiziell erklärt, dass das Elite-Hochschulprojekt von Jiang nicht mehr gilt. Kurz vor dem 19. Parteitag hat Xi damit den Einfluss von Jiang aus dem Bildungsbereich weggefegt.

Drittens. Shanghai war schon seit langem Wohn-und Wirkungsort von Jiang Zemin, sein politischer Einfluss dort besonders stark. Sein enger Vertrauter, der derzeitige KP-Kommissionsleiter Han Zheng soll nach dem 19. Parteitag einen neuen Posten bekommen, heißt es aus Insider-Kreisen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, bedeutet das, dass Jiangs politischer Einfluss auf die Metropole auch geschwächt wird. Für Jiang war es wichtig, den Vertrauten als KP-Führer in Shanghai zu behalten, nur damit konnte er sicherstellen, dass seine eigenen familiären Interessen auch weiterhin gewahrt blieben. Nun macht ihm Xi offenbar einen Strich durch die Rechnung.

Allen Anzeichen nach, könnte Xi’s Antikorruptionskampagne auch bald Jiangs engen Vertrauten und Zuständigen für Hongkong, Zeng Qinghong, erreichen. Durch ihn hat Jiang auch starken Einfluss in dieser für China durchaus wichtigen Stadt. Qinghong war einst Vizepräsident und die rechte Hand Jiang Zemins. Der Dritte in diesem engen Bunde war der Ex-Stasichef Zhou Yongkang. Zhou wurde bereits 2015 wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt. Sollte als nächstes Qinghong fallen, dann ist eine Abrechnung mit Jiang ebenfalls absehbar.

Ära der „kollektiven Führung“ beenden

Bei dem einwöchigen Kongress soll die neue Führungsriege um Xi bestimmt werden. Beobachter vermuten, dass Xi bei dem Kongress die Grundlage dafür legen will, länger als sie üblichen zehn Jahre an der Spitze der Partei zu bleiben und die Ära der „kollektiven Führung“ zu beenden.

Zum Abschluss des Parteitags werden die Delegierten die 205 Mitglieder des KP-Zentralkomitees wählen. Dieses wiederum wählt das 25-köpfige Politbüro, aus dessen Mitte die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses bestimmt werden – Chinas eigentlichem Machtorgan.

Die Namen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden üblicherweise nach dem Parteitag bekanntgegeben. Xi und Ministerpräsident Li Keqiang dürften im Amt bleiben. Die fünf übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden voraussichtlich aus Altersgründen ausgewechselt. Nach Angaben des Parteitagssprechers sollen zudem Xis programmatische Vorgaben im Parteistatut verewigt werden. Der Parteitag der chinesischen Kommunisten findet nur alle fünf Jahre statt.

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