Chinas Staatschef Xi legt Militärreform fest: Vorbereitung für den großen politischen Wandel?

Chinas Staatschef bekommt sein Militär unter Kontrolle: Geplant ist die Umstrukturierung der Armee nach dem Vorbild der US-Army, Reduzierung um 300.000 Mann und die Stärkung der zentralen Militärkommission. Die Disziplinarkommission, das Justizsystem und die Wirtschaftsprüfung innerhalb des Militärs werden verstärkt.

Xi Jinping gab in seiner Abschlußrede auf der Zentralkonferenz des chinesischen Militärs der KP bekannt, welche Inhalte die Reform des Militärs hat. 

Es ist geplant, bis 2020 einen Durchbruch der Reform zu erreichen. Die Militärreform beinhaltet tatsächlich sehr große Änderungen.

Umstrukturierung nach amerikanischem Vorbild

Die Armee wird nach dem Vorbild der amerikanischen Armee umstrukturiert, parallel werden 300.000 Soldaten und Personal im Verwaltungsbereich abgebaut.
In China ist das Militär in der Hand der Kommunistischen Partei, es gibt zwar ein Verteidigungsministerium, doch dieses hat wenig Macht. Die eigentliche Macht hat die zentrale Militärkommission der KP, Xi Jinping ist als Staatschef Vorstandsvorsitzender dieser Kommission.
Um interne Machtkämpfe zu vermeiden, ist das chinesische Militär bisher in zwei getrennt verwaltete Bereiche unterteilt: einen logistischen Bereich und den eigentlichen militärischen Bereich. Bei einem Einsatz des Militär muss zuerst die Logistik befragt und die Ausrüstung bestellt werden, der eigentliche militärische Bereich hat keinen direkten Zugang zur Logistik.

Diese Struktur entspricht einer Armee in Friedenszeiten, bei der man weiß, dass nichts Wichtiges passiert und man absichern will, dass es keinen Putsch oder schnelle Einsätze gibt.
Die Umstrukturierung zu einer anderen Armee erfolgt nach dem amerikanischen Vorbild, bei dem die Soldaten schneller kampfbereit sind und zügig eingesetzt werden können. Vor allem soll das Personal im Verwaltungsbereich abgebaut werden.

Xi Jinping verstärkt die Macht der zentrale Militärkommission, um die Truppe besser kontrollieren zu können

Die bisherige Struktur wird umgewandelt in vier Militärgebiete und für die drei Teilstreitkräfte von Boden, Luft und Marine werden eigene zentrale Führungsstäbe gebildet. Die Teilstreitkräfte werden weiterhin miteinander kooperieren und gemeinsam handeln. China gliederte seine Armee bisher regional, diese wird in sieben Militärregionen verwaltet. Darin sind alle Streitkräfte mehrerer Provinzen zusammengefasst.

Disziplinarkommission, Justizsystem und Wirtschaftsprüfung innerhalb des Militärs verstärken

Die chinesischen Militärs haben das Privileg, dass sie wie KP-Funktionäre nicht der normalen Gerichtsbarkeit unterliegen. Bei Verfehlungen wie Korruption und Verbrechen gegen die Menschenrechte müssen zuerst KP-interne Verfahren durchgeführt werden, bevor sie an die normalen Gerichte übertragen werden.
Auch das Militär hat derartige eigene Kommissionen, mit der Umstrukturierung der Armee werden diese Disziplinarkommissionen mehr Macht erhalten und verstärkt.
Weiterhin wird das Justizsystem innerhalb des Militärs, die Militärstaatsanwaltschaft und der Militärgerichtshof ausgebaut und umgebaut.

Das gleiche gilt für die Wirtschaftsprüfungsabteilung des Militärs, die Ausgaben und Einnahmen des Militärs kontrolliert. Diese wird ebenfalls ausgebaut und unter Kontrolle der zentralen Militärkommission gebracht, um besser gegen Korruption vorgehen zu können.
Durch die Verstärkung der drei Bereiche Disziplinarkommission, Justizsystem und Wirtschaftsprüfungsabteilung will Xi Jinping eine bessere interne Kontrolle im Militär erreichen.

Demokratisierung vorantreiben, politische Reformen beschleunigen

Nach Angaben des China-Experten Xia Xiaoqiang sollen diese großen Änderungen die Demokratisierung des Landes vorantreiben. Der Umbau des Militärs diene der Vorbereitung auf die politischen Reformen, deren Ziel die Auflösung der KP Chinas ist. 

Der interne Kampf gegen die alte Mafia von Jiang Zemin, der selbst Militärchef war und auch im Militär seine Handlanger sitzen hat, setzt sich fort. Durch die Militärreformen wird der Einfluss weiter sinken, zwei wichtige stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Militärkommission sind schon gefallen, Xu Caihou und Guo Boxiong. (Siehe hier: China verurteilt General zum Tode: Machtkampf im Militär auf neuer Stufe)
Der China-Experte Xia Xiaoqiang verschweigt nicht, dass China angesichts der Entwicklungen der aktuellen Lage mehr Schutz für sich selbst möchte. Gleichzeitig ist dieser Schritt ein weiterer Schritt gegen die Linie der KP – ebenso wie die Abschaffung der Ein-Kind-Politik und die begonnene Abschaffung der Arbeitslager.
Die Zentralkonferenz der chinesischen Militärs der KP war ursprünglich nur für den 24. und 25. November geplant und dauerte einen Tag länger als gedacht. Die Verlängerung zeigt, dass hochrangige Militärs durchaus Vorbehalte gegen den Umbau der Armee haben und sie zeigt auch, dass der Staatschef sich durchsetzte. Offiziell berichteten die chinesischen Medien am Abend des 26. November über die Rede von Xi Jinping. (yz/ks)

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