Li Dongsheng war einer der Drahtzieher bei der Verfolgung von Falun Gong

China: Chef der Gestapo-ähnlichen Spezialeinheit Büro 610 zu 15 Jahren Haft verurteilt

Epoch Times, Dienstag, 12. Januar 2016 21:00
Die Verurteilung von Li Dongsheng hat für China eine besondere Bedeutung. Der Mann war nicht nur der nationale Polizeichef, sondern auch Kopf der Gestapo-ähnlichen Spezialeinheit Büro 610. Diese Einheit wurde nur für die Verfolgung der friedlichen Meditationspraxis Falun Gong gegründet. Das Büro 610 steht über dem Gesetz und verfolgt und foltert beliebig. 100 Millionen Chinesen sind der Willkür dieses überstaatlichen Apparates ausgeliefert.
Demonstration gegen die Verfolgung von Falun Gong in China
Demonstration gegen die Verfolgung von Falun Gong in China
Foto: Epoch Times International

Li Dongsheng, Chinas nationaler Polizeichef und Kopf der Gestapo-ähnlichen Spezialeinheit Büro 610 welche die Verfolgung der Falun Gong-Bewegung durchführt, wurde am Dienstag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. 

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Dongsheng ist ein weiterer hoher Beamter in China, der im Zuge der Anti-Korruptionskampagne des chinesischen Staatsoberhauptes Xi Jinping, entmachtet, angeklagt und inhaftiert wurde. Verurteilt wurde der Polizeichef wegen der Entgegennahme von Bestechungsgeldern. Zusätzlich zur Haftstrafe beschlagnahmte das Gericht eine Million Yuan (rund 140.000 Euro) die Dongsheng an Bestechungsgeldern illegal entgegengenommen hatte.

Das Untersuchungsverfahren gegen den Polizeichef wurde bereits im Dezember 2013 eingeleitet. Am 21. August 2015 reichte die Staatsanwaltschaft eine Klage gegen Dongsheng ein und am 14. Oktober 2015 wurde das Gerichtsverfahren beim zweiten mittleren Gerichtshof in der Stadt Tianjin eröffnet. Das Verfahren dauerte bis Anfang diesen Jahres. Am 12. Januar wurde das Urteil verkündet.

Li Dongsheng machte Karriere mit der Verfolgung von Falun Gong 

Li Dongshengs Verurteilung ist ein wichtiges Ereignis für China, da der ehemalige Polizeichef auch eine treibende Kraft bei der Diffamierung und Verfolgung von Falun Gong war. Als Chef des Büro 610 leitete er persönlich die Verfolgung der friedlichen Meditationspraxis.

Das Büro 610 heißt offiziell: "Zentraler Führungsstab zur Vorbeugung und Behandlung des Sekten-Problems". Die Spezialeinheit wurde am 10. Juni 1999 von Chinas damaligem Staatschef Jiang Zemin gegründet. Sie hat nur eine Aufgabe: Die Unterdrückung und "Auslöschung" der buddhistischen Meditationsform Falun Gong, die in China in den 90er-Jahren 100 Millionen Anhänger fand.

Auf allen Verwaltungsebenen, bis hinein in Kleinstädte und Dörfer, wurde ein Büro 610 eingerichtet. Ähnlich wie die Gestapo im Nationalsozialismus steht das Büro außerhalb des Gesetzes über Chinas Polizei- Justiz- und Staatssicherheitssystem. Das Büro 610 wird von Zeugen und Überlebenden für Folter und schwerste Menschenrechtsvergehen verantwortlich gemacht.

Li Dongsheng gehörte auch zum Kreis des sich bereits in Haft befindenden Ex-Stasi-Chefs Zhou Yongkang, einem engen Vertrauten Jiang Zemins. 

Wer ist Li Dongsheng?

Li Dongsheng besaß keinerlei Qualifikationen als Polizist. Trotzdem wurde er zum Polizeichef ernannt und sogar bis zum Vizeminister befördert. Seine Karriere verdankt er allein der Verfolgung von Falun Gong – die Ämter erhielt er als Belohnung für seinen aktiven Einsatz.

Zu Beginn der Verfolgung, im Jahr 2000, war Li stellvertretender Leiter des staatlichen Fernsehsenders CCTV. In dieser Position produzierte er zahlreiche Sendungen zur Diffamierung von Falun Gong. Bei der inszenierten "Selbstverbrennung" auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 2001, bei der sich angebliche Falun Gong-Anhänger in Brand setzten, sorgte er für die mediale Aufbereitung des Vorfalls. Li landete damit einen erfolgreichen Propaganda-Coup innerhalb Chinas. US-Journalisten enttarnten die Videos wenig später als Fälschung. 

Bald darauf wurde Li stellvertretender Chef der zentralen Rundfunk-Behörde Chinas und nur zwei Jahre später Vizechef im Propagandaministerium. In dieser Position veranlasste er eine landesweite Hetzkampagne gegen Falun Gong. Dies war Qualifikation genug, um ihn 2007 zum Kopf des Büros 610 zu machen. Danach wurde er noch Polizeichef und Vize des Ministeriums für öffentliche Sicherheit. (so) 

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