2015 geht’s rund im Machtkampf:

Chinas Korruptions-Krimi: Xi Jinping kündigt Schläge gegen hochrangige Feinde an

von Yiyuan Zhou und Rosemarie Frühauf, Mittwoch, 25. Februar 2015 09:12
Chinas Staatschef Xi Jinping hat in Richtung seiner Feinde harte Worte in Zeitungsartikeln veröffentlichen lassen.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat in Richtung seiner Feinde harte Worte in Zeitungsartikeln veröffentlichen lassen.
Foto: Sean Gallup / Getty Images

Das neue Jahr hat für die Chinesen gerade erst begonnen, da melden sich auch schon Chinas gefürchtetste Männer zu Wort: Gleich nach den Feiertagen stellte die „Disziplinar-Kontroll-Abteilung“ der Kommunistischen Partei ihre Pläne für 2015 vor. In drei markigen Leitartikeln hieß es, dass der Kampf gegen die Korruption weiter verschärft wird – in Richtung hochstehender Polit-Persönlichkeiten. Wer da gemeint ist, war allen klar: Es geht um Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin und sein Netzwerk, dem der amtierende Xi Jinping hier den Kampf ansagen lässt.

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„Der Anti-Korruptionskampf befindet sich in einer ernsten und komplizierten Lage“, wurde Xi von der Zeitschrift „Kontrolle“ zitiert. Je weiter man die Korruption bekämpfe, desto größer sei der Widerstand. Im Jahr 2015 sei zu erwarten, dass „Tiger, die noch nicht gestürzt sind“ noch einmal alle möglichen Tricks einsetzten würden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, so Xi in der zitierten Rede.

Sie werden nicht von selbst abtreten ...“

Die korrupten Personen und Beamten würden nicht von selbst von der historischen Bühne verschwinden, so der Staatschef. Außerdem existierten sie keineswegs isoliert innerhalb der Partei, sondern seien durch ein gemeinsames Netzwerk verbunden.

Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua griff den Beitrag aus dem Fachmagazin auf und berichtete nicht nur Xis Pläne für das Jahr 2015, sondern auch konkrete Maßnahmen: Zum Beispiel seien bei einem Bauprojekt der Shanghaier Fudan Universität Gelder veruntreut worden und es gebe an der Nanchinger Hochschule für politische Wissenschaften Probleme. Dort wurde 2014 schon der Vizepräsident wegen Bestechung entmachtet.

Eine weitere KP-Zeitschrift (Qiushi) zitierte Xis Spruch vom gespannten Bogen, dessen Pfeil nun nicht mehr aufhaltbar sei. Dieser Artikel wies sogar darauf hin, dass Korruptionsprobleme mit politischen Problemen stets verstrickt seien. Dies führe dann zur Anwendung politischer Tricks.

Damit erklärt er Jiang den Krieg“

Die Artikel seien ein klares Signal, dass der Anti-Korruptionskampf auf eine neue Stufe gehoben wurde, sagte dazu der chinesische Polit-Kommentator Fang Linda. Hier sei klar formuliert worden, dass Jiang Zemin und sein Netzwerk die Zielscheibe weiterer Schritte Xis sein werden. Früher war dies noch nicht in dieser Deutlichkeit ausgesprochen worden. Neu sei auch, dass die KP nun selbst zugibt, dass „politische Probleme“ und Korruption verknüpft seien. Diese Verbindung sei bisher immer umgangen worden, wie zum Beispiel bei der Verurteilung Bo Xilais, bei der es offiziell „nur“ um Bestechung und Untreue, nicht aber um Bos Rolle beim geplanten Putsch gegen Xi Jinping ging. Für die noch aktiven Jiang Zemin-Anhänger werde es nun ernst, wenn sie weiter gegen Xi kämpfen, um ihre Macht zu verteidigen.

Ein weiterer Experte, Xia Xiaoqiang, sagte: „Das sendet ein Zeichen, dass weitere 'große Tiger' fallen könnten, die nicht nur Korruption, sondern auch politische Verbrechen auf dem Kerbholz haben.“

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