Chinas Machtkampf: Darum muss Xi Ex-Staatschef Jiang Zemin festnehmen!

In diesem Spezial-Editorial erklären wir, warum die Zeit reif ist, mit Chinas verbrecherischem Ex-Staatschef Jiang Zemin abzurechnen: Er blockiert sämtliche positiven Entwicklungen Chinas.

Seit Xi Jinping in China regiert, begann er innerhalb der Kommunistischen Partei eine beispiellose Anti-Korruptions-Kampagne. Deren Zielscheibe: Der 89-jährige Ex-Staatschef Jiang Zemin und sein mafiöses Netzwerk.

Seit mehr als zwei Jahren stürzten hochrangige Funktionäre aus Jiang Zemins Lager reihenweise: Zhou Yongkang, Xu Caihou, Guo Boxiong, Ling Jihua, Su Rong – um nur die wichtigsten zu nennen. Jiangs Netzwerk wurde Stück für Stück ausradiert, vom Militär bis zu Provinz- und Stadtregierungen, vom Sicherheitsapparat bis zum Justizsystem. Staatsmedien begannen, gegen Jiang und seinen Vertreter Zeng Qinghong (Ex-Vizeministerpräsident) Stimmung zu machen. Xis Macht wuchs Stück für Stück – doch die Gesellschaft profitierte kaum.
Ein blutiger Machtkampf
Jiangs Clique kapitulierte nicht kampflos: Ihr Terror-Krieg gegen Xi führte zum Bahnhofs-Blutbad von Kunming, zur Hongkonger Krise samt Studentenprotesten, dem Börsencrash 2015 und zur verheerenden Explosion von Tianjin.
Um der Vergeltung ihrer Verbrechen zu entgehen, nahmen sie skrupellos Chinas Wirtschaft und Zivilisten als Geiseln, ohne Hemmung zu zerstören oder zu töten. Die Gesellschaft befindet sich deshalb in dauerhafter Angst vor Terror. Chinas Stabilität ist ständig in Gefahr.
Laut dem Hongkonger Politmagazin Zheng Ming erlebte China im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 8.435 Demonstrationen und Proteste in 128 Regionen – mehr als 1,42 Millionen Bürger nahmen daran teil. Xi Jinping kritisierte bereits, dass manche lokalen Regierungschefs und KP-Funktionäre das Volk absichtlich in ihrem Sinne aufstachelten. Sozialer Druck und Konflikte wurden so auf die Zentralregierung abgewälzt.
Die Xi-Regierung steht im Rampenlicht, während Jiangs Netzwerk im Schatten agiert. Sein Einfluss erstreckt sich über ganz China. Weil Jiang als der Pate und Hintermann noch nicht gestürzt wurde, gelingt es seinen Getreuen bis heute, die Xi-Regierung zu stören. Solange das Oberhaupt noch steht, setzt die Truppe Hoffnung in ihn und engagiert sich für seinen Machterhalt mit weiteren Verbrechen.
China und sein Volk brauchen Stabilität. Die chinesische Gesellschaft steckt in einem entscheidenden Wandel. Eine öffentliche Festnahme Jiang Zemins wäre der Schlüssel zur Stabilisierung der Lage.

擒賊先擒王

„Den Gegner durch Gefangennahme des Anführers ausschalten“
„Die Räuber besiegen, indem man zuerst den Häuptling fängt“, heißt der Spruch wörtlich, der auch eine der 36 Kriegsstrategien ist, denn eine führerlose Truppe zerfällt von selbst. Die Voraussetzungen für eine Festnahme Jiangs sind bereits geschaffen. Durch sie könnte Xi sehr schnell den Machtkampf für sich entscheiden.
Es gibt acht Gründe dafür:

1). Schon zu Amtszeiten war es um Jiangs Beliebtheit so schlecht bestellt, wie um die kaum eines anderen Kaisers oder Staatschefs. Skandalnachrichten machten die Runde. Das Volk verspottete seine Frauengeschichten und beschimpfte ihn wegen „Staatsverrats“ als Volksfeind Nr. 1. Moralische Unterstützung für Jiangs Verhaftung ist somit gesichert. Chinesen feierten bereits unverhohlen beim Sturz von Ex-Stasichef Zhou.
2). Sowohl im Führungskreis der KP als auch im Volk gilt Jiang als Staatsverräter und Geschichtsfälscher, denn im 2. Weltkrieg waren er und sein Vater Kollaborateure der Japaner. Als er später Mitglied der KP wurde behauptete er, Stiefsohn seines Onkels Jiang Shangqing gewesen zu sein, der im Bürgerkrieg als Held der KP fiel. Als Staatschef verschenkte er großzügig Territorium an Russland. Wenn das keine Gründe für eine Verhaftung sind …
3). Jiang Zemin war bekannt für seine Unfähigkeit. Seine Arbeitsleistung entsprach nichtmal der eines einfachen Verwaltungsbeamten. Trotzdem hielt er sich durch Vetternwirtschaft zehn Jahre im Amt. Durch seine unterdrückerische Politik schadete er dem Land, seine Gier und Boshaftigkeit beschädigten international Chinas Ruf. Auch weltpolitisch dürfte die Verhaftung eines solchen Hochstaplers begrüßt werden.
4). Aufgrund seines Unvermögens regierte Jiang hauptsächlich mittels Korruption. Durch wirtschaftliche Anreize brachte er Funktionäre dazu, bei seinen Verbrechen mitzuwirken. Jiang selbst ist der Big Player unter den korrupten Beamten und seine Familie eine der korruptesten Sippen innerhalb der KP-Diktatur. Jiangs Netzwerk besteht größtenteils aus Funktionären, die nur wegen Eigeninteressen für ihn kämpfen. Gemäß des Sprichworts „Fällt der Baum um, verschwinden die Affen“, wären Jiangs übrige Handlanger für Xi Jinping kaum noch gefährlich.
5). Jiang Zemin initiierte die Verfolgung von Falun Gong und befahl den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden. Ein extremes Verbrechen gegen Gesetz, Moral und Menschlichkeit. Hundert Millionen Falun Gong-Praktizierende und deren Angehörige sind betroffen. Dadurch sabotierte Jiang den weltweit anerkannten Grundsatz der Gerechtigkeit. Wer also in Zukunft, egal ob in China oder woanders, Jiangs öffentliche Festnahme veranlasst, kann nur Sympathie gewinnen.
6). Seit Mai 2015 läuft in China eine Anzeigewelle gegen Jiang, die von Falun Gong-Praktizierenden angestoßen wurde und seitdem andauert: Bis zum 13. September erreichten 149.618 Anzeigen in Kopie die Minghui-Website. Sie wurden bei Chinas höchster Staatsanwaltschaft und dem höchsten Gerichtshof eingereicht. Insgesamt 177.688 Chinesen, sowohl Falun Gong-Praktizierende als auch deren Angehörige zeigten ihn innerhalb der vergangenen vier Monate an. Allein am 13. September waren es 541 Anzeigen. Die tatsächliche Zahl dürfte aufgrund der Internetzensur noch höher sein.
7). Jiang ist, samt Familie, Chinas „Kaiser“ der korrupten Funktionäre. Aus Angst, sein illegal erworbenes Vermögen wieder zu verlieren, konnte er manchmal nicht essen und schlafen. Er steuerte aus dem Hintergrund alle Aktionen gegen Xi Jinpings Anti-Korruptions-Kampagne und plante sogar einen Putsch gegen Xi. Mit Jiangs öffentlicher Festnahme dürften Putschaktionen und Attentate auf Xi der Vergangenheit angehören.
8). Xis Anti-Korruptions-Kampagne ist ein Kampf auf Leben und Tod und seit Bo Xilais Verhaftung nicht mehr rückgängig zu machen. Jiangs öffentliche Festnahme wäre ein entscheidender Schritt um Xi zum Sieg im Korruptionskampf zu bringen.
In diesem entscheidenden Moment ist Jiang Zemin zwar schon geschwächt, aber immer noch nicht gestürzt. Viele Leute innerhalb des KP-Systems warten deshalb ab, ohne sich von ihm loszusagen. Würde Xi seinen Gegner öffentlich festnehmen, wäre seine Entschlossenheit sowohl intern wie extern sichtbar, was das Militär und das Volk motivieren und ermutigen würde. Mit dem Sturz des „größten Tigers“ würde in China ein neues Zeitalter anbrechen.
Die Menschenrechtsverbrechen zu beenden würde Chinas Gesellschaft stabilisieren
Nur die Festnahme Jiang Zemins kann die Verfolgung von Falun Gong beenden und die Normalität in der chinesischen Gesellschaft wieder herstellen. Die von Jiang initiierte Verfolgung der populären, buddhistischen Qigong-Meditation dauert schon 16 Jahre. Ihre Haupttäter wie Bo Xilai und Zhou Yongkang wurden verurteilt, viele Mitwirkende festgenommen, doch die Kampagne ist noch immer nicht zu Ende. Grund hierfür ist, dass der Initiator und Haupttäter Jiang Zemin noch nicht vor Gericht gestellt wurde – die Tötungsmaschinerie der KP existiert weiter.
Ganz China leidet unter den Konsequenzen der Verfolgung: Nicht nur die Wirtschaft, die dringend Rechtsstaatlichkeit für ihre Entwicklung bräuchte – auch andere Bereiche können sich nicht normal entwickeln.
Auch zählt die Verfolgung gegen Falun Gong zu den größten Menschenrechtsverbrechen unserer Zeit. Die Weltöffentlichkeit kritisiert sie und fordert ihre Beendigung. Xi steht deshalb enorm unter Druck, denn solange Jiang nicht festgenommen ist, trägt er die komplette Verantwortung. Durch Jiangs öffentliche Verhaftung und die Beendigung der Verfolgung könnten sich Chinas Regierende aus dieser Not befreien.
„Den Gegner durch Gefangennahme des Anführers auschalten“ wäre im Fall Jiang Zemin der entscheidende Schritt um die chinesische Gesellschaft zu stabilisieren. Chinas politische und wirtschaftliche Probleme könnten danach Schritt für Schritt gelöst werden. Es wäre mehr als ein Sieg gegen die Korruption: China könnte einen großen Wandel erleben und in eine glänzende Zukunft eintreten.
Siehe auch: Warum Chinas Tabu-Thema Falun Gong die Welt betrifft
Falun Gong: Der Mann der Chinas Zensur durchbrach
(Deutsch von Yiyuan Zhou und Rosemarie Frühauf)