Protest bei hohem KP-Besuch: Hongkonger fordern Ende der Diktatur

Schon auf dem Weg vom Flughafen ins Hotel traf Zhang Dejiang auf Proteste. Menschen hielten Plakate für ein Ende des KP-Regimes, „echte direkte Wahlen“ und „Selbstverwaltung“.

Zhang gehört zu den sieben mächtigsten KP-Vertretern und ist zuständig für Hongkong und Macao. Er legt die Politik für die Sonderverwaltungszonen fest, was ihn bei den Einwohnern unbeliebt macht. Innerhalb des Pekinger Machtzirkels ist er ein Vertreter der Jiang Zemin-Clique. Durch Chinas Ex-Staatschef machte der Sohn eines Generals Karriere. Studiert hat er in Nordkorea.

Zwischenfälle und Empörung gab es bereits während des Besuchs: So warf die Polizei den Bürgerrechtsaktivisten Luo Guancong vor Zhangs Hotel zu Boden, als dieser mit seiner Kolonne dort vorbeifuhr. Luo wurde am Arm verletzt und präsentierte dies daraufhin in den Medien mit dem Hinweis: Er wolle der Welt zeigen, dass viele Menschen in Hongkong für Demokratie und Freiheit kämpfen und dass man unzufrieden mit der chinesischen KP sei.

Ähnliche Vorfälle gab es mehrere.

He Xiulan, Vorsitzende einer prodemokratischen Organisation sagte: „Die Hongkonger wollen einfach eine echte Demokratie. Seitdem Leung Chun-ying regiert, gerät das soziale Gefüge immer mehr aus den Fugen. Seine Wahlversprechen hat er nie eingelöst und die Bevölkerung ist sehr enttäuscht. Sie fordert eine Direktwahl des Gouverneurs und Selbstbestimmung.“

Mediale Kritik

Medien und Internetnutzer empörten sich gestern bereits über Zhangs Ankunfts-Rede: Bei seiner Ankunft lobte er die hervorragende Zusammenarbeit von Peking und Hongkong beim Ausbruch der Lungenseuche SARS im Jahr 2003. (Die Krankheit war zunächst in Hongkongs Nachbar-Provinz Kanton ausgebrochen und wurde von Zhang, der dort Gouverneur war, verheimlicht. SARS breitete sich daraufhin auch in Hongkong aus und forderte 299 Menschenleben.)

Bürger beschwerten sich über Zhangs Scheinheiligkeit und diese dreiste Lüge. Auch Zeitungen übten Kritik.

Innenpolitischer Schachzug

Äußerlicher Anlass von Zhangs Besuch war ein Forum zu Chinas Seidenstraßen-Projekt. Innenpolitisch hatte Staatschef Xi wohl noch andere Absichten, vermutet China-Experte Shi Zangshan aus Washington. Die Entsendung des unbeliebten Zhang nach Hongkong habe zwei Folgen: 1. Das Versagen von Zhangs Politik in Hongkong werde offensichtlich und er bekomme den Unmut der Bevölkerung selbst zu spüren. 2. Zhangs politische Mission ist, Hongkongs ebenso unbeliebten Gouverneur Leung Chun-ying zu unterstützen. Falls er dies jedoch laut und öffentlich tut, bekommt er dafür noch mehr Schelte. Für Zhang sei dies eine Falle, so der Polit-Beobachter. Er vermutet, dass Xi absichtlich Zhang in diese unangenehme Situation schickte.

Zhang ist seit 2013 zuständig für Hongkong. Als Getreuer Jiang Zemins steht er im Machtkampf auf dessen Seite. Im Juli 2014 veröffentlichte er mit Leung politische Pläne („Weißbuch“), welche die Hongkonger als Angriff auf den Rest ihrer Demokratie interpretierten. Daraus entstand die Occupy Central Bewegung.

Das Ende August 2014 Zhang bei der Vollversammlung der Konsultativkonferenz die Direktwahl des Hongkonger Chefs durch Bürger ablehnte, machte die Sache noch schlimmer.

Auch bei anderen Gelegenheiten arbeitet Zhang im Sinne Jiangs Hardliner-Politik gegen den liberaleren Xi.

Zhang blockierte zum Beispiel die Abschaffung der Arbeitslager, um diese hinauszuzögern. Seine Karriere hatte er durch die von Jiang initiierte Verfolgung von Falun Gong gemacht.