Reiseverbot für Chinas korrupte KP-Elite – Ex-Staatschef Jiang Platz 1

Hongkonger Medien enthüllten das neue Verbot für Auslandsreisen, von dem insgesamt 1.500 Funktionäre und deren Angehörige betroffen sind. Am 25. April erging die Weisung in einer internen Mitteilung der KP – ausgestellt von den drei mächtigen Behörden: Disziplinar-Kontrollabteilung, KP-Personalabteilung und „Komitee für Politik und Recht“.

Auf der Liste stehen Ex-Staatschef Jiang Zemin und Ex-Premier Zeng Qinghong ganz oben. Das Ausreise-Verbot betrifft pensionierte wie amtierende KP-Funktionäre. Alle sollen ihr Vermögen und ihre chinesischen Passdaten offenlegen – ebenso Reisepässe anderer Länder, falls sie solche besitzen.

Das Ausreise-Verbot betrifft noch weitere Ex-Mitglieder des Politbüros, insgesamt 42 Personen der allerhöchsten Ebene (inklusive Ehepartner oder Kinder) und 17 weitere Verwandte. Auch der Jiang-Vertraute und Falun Gong-Verfolger Li Changchun ist dabei. Auf der zweithöchsten Ebene (Vizeministerpräsidenten etc.) sind über 100 Personen gelistet. Darunter Chen Zhili, einst Bildungsministerin unter Jiang und der Ex-Provinzchef von Xinjiang, Lei Yang.

Aber auch zwei Familien amtierender Personen dürfen nicht mehr reisen: 11 direkte Angehörige und 5 weitere Verwandte von Propagandaminister Liu Yunshan und Chinas drittmächtigstem Mann Zhang Gaoli (1. Stellvertretender Ministerpräsident).

Ankündigung der „letzten Schlacht“

Eine weitere Insider-Information besagt, dass Staatschef Xi Jinping und sein Chef-Korruptionsjäger Wang Shishan in letzter Zeit bei mehreren Konferenzen auf hohen Führungsebenen erklärten, die letzte Schlacht im Antikorruptions-Krieg habe begonnen und sollte vor dem 19. Parteitag der KP im Herbst 2017 „ihr endgültiges Ergebnis zeigen“. (Vor kurzem sagte auch der renommierte Historiker und Ex-KP-Insider Xin Ziling in einem Interview, dass Xi Jinping seine Gegner Jiang Zemin und Zeng Qinghong vor Herbst 2017 ausschalten muss, um Reformen am 19. Parteitag durchsetzen zu können.)

Siehe auch: Xi plant Abschaffung des Politbüros

Aufräumen bei der Polizei

Im Polizeibereich hat Xi Jinping ebenfalls begonnen, Einfluss von Jiang und dessen Leuten zu beseitigen. Die Polizei in China hat einen extrem schlechten Ruf, weil Misshandlungen und Willkür an der Tagesordnung sind. Vor wenigen Tagen kam es zum Tod eines jungen Wissenschaftlers, der auf der Fahrt zum Pekinger Flughafen festgenommen wurde und am gleichen Abend verstorben war. Die Leiche hatte Misshandlungsspuren am ganzen Körper. Seine Familie wollte die Wahrheit erfahren, die Polizei versuchte, zu vertuschen. Es kam zu einem öffentlichen Aufschrei und einer Untersuchungskommission.

Diesen Vorfall nutzte Xi Jinping nun politisch, um bei der Polizei durchzugreifen: Er will das ganze System neu ordnen. Am 20. Mai hielt er eine Konferenz ab „über die Vertiefung der Reform im Führungsstab der Polizei“.

Dort wurde ein Dokument verabschiedet, das betonte: Die Polizei solle sich ordentlich an Recht und Gesetz halten. Man werde Maßstäbe, Management und strenge Kontrollen einführen, damit die Öffentlichkeit der Tätigkeit der Polizei wieder mehr Vertrauen entgegenbringt.

Korrupte Bergbau-Geschäfte

Am 22. Mai wies die Disziplinarabteilung in ihrer eigenen Zeitschrift darauf hin, dass viele Funktionäre, gegen die Korruptions-Untersuchungen eingeleitet wurden, im Bergbaubereich Bestechungsgelder angenommen oder in die eigene Tasche gewirtschaftet hätten.

Diese Veröffentlichung dürfte gegen die Familien der beiden Ex-Stasichefs Zhou Yongkang und Luo Gan gerichtet sein, erklärten Beobachter in Chinas Socialmedia: Die Clans kauften einst spottbillig eine wertvolle Mine in der Provinz Henan und verdienten am Verkauf über 2 Milliarden Yuan. Veröffentlicht wurde die Geschichte im Sommer 2014 in Chinas Medien, kurz bevor offiziell gegen Zhou ermittelt wurde. Das Wirtschaftsmagazin Caixing berichtete. Luo Gan war der Vorgänger von Zhou als Stasi-Chef.