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China ein Jahr vor den Olympischen Spielen

von Holger Haibach

Der Autor:
Geboren 1971 in Usingen und wohnhaft in Weilrod, Studium und Abschluss in den Fächern Latein, Geschichte und Altgriechisch für das Lehramt an Gymnasien an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.
Seit September 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages als Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Hochtaunus – Oberlahn und seit November 2005 Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Zusammenfassung:
China zeigt sich ein Jahr vor den Olympischen Spielen recht zwiespältig: zum einen bemüht sich das Land, sich offen und modern zu präsentieren. Zum anderen werden die Menschenrechte in vielen Bereichen noch immer mit Füßen getreten. Lagerhaft und Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit sind weiterhin an der Tagesordnung. Die deutsche Politik ist daher aufgefordert, diese Probleme im Vorfeld der Olympiade offen anzusprechen und von der chinesischen Seite endlich wirkliche Verbesserungen einzufordern. Politik, Wirtschaft und Sport müssen an einem Strang ziehen, um für die Menschen etwas zu erreichen.

Das Referat

Wenn wir heute über China sprechen, so bietet dieses Land leider – so muss man sagen – aus menschenrechtlicher Sicht genügend Gesprächsstoff. China ist und bleibt ein Land der Gegensätze: moderne Städte und alte, dörfliche Strukturen; Rasantes Wirtschaftswachstum und ausbeuterische Zwangsarbeit; Ausrichter friedlicher olympischer Spiele und Unterdrücker von Freiheits- und Menschenrechten. Diese Gegensätze möchte ich heute aus der Sicht eines deutschen Parlamentariers beleuchten.

Bei den Olympischen Spielen in Athen 2004 war China hinter den USA die zweiterfolgreichste Nation. In Peking 2008 will das Land die Nummer eins werden. Das Geheimnis des Sturmlaufs an die Spitze liegt in der staatlichen Förderung. In rund 3,000 Sportschulen werden bereits fünfjährige Kinder auf Leistung gedrillt. Rund 10.000 Wissenschaftler kümmern sich um den Leistungssport.¹ Für die Menschenrechte ist in diesem System leider nur sehr wenig Raum.²

China ist ein Thema für den Bundestag - in vielfältiger Hinsicht. Wir sprechen über die Bedeutung der Wirtschaftsmacht dieses Riesenreichs und diskutieren die menschenrechtliche Situation seit vielen Jahren unter verschiedenen Aspekten. Ein Aspekt ist der, unter welchen Bedingungen Waren und Produkte in China hergestellt werden und was dies für die Menschen bedeutet. Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren auf die Situation der Inhaftierten in den so genannten „Laogai-Lagern“ hingewiesen. Der bekannte chinesische Menschenrechtler Harry Wu, selbst ehemaliger Lagerinsasse, schreibt dazu: „Laogai ist keine chinesische Erfindung. Die Chinesen haben das System von den russischen Kommunisten übernommen. Die theoretische Basis von Laogai und Gulag stammt aus den Schriften von Marx und Engels, dann wurden sie von den Sowjets interpretiert und anschließend von Mao Tse-tung reinterpretiert. Grundsätzlich sehen diese Theorien Kriminelle als Ausbeuter, denen die Ideologie des Proletariats abgeht. Um ihnen die Ausbeuterideologie auszutreiben, muss man ihnen beibringen, zu arbeiten, wie die Mitglieder des Proletariats es gewohnt sind. So sollen sie dann irgendwann selbst eine revolutionäre Ideologie übernehmen.“3 Kriminalisiert werden jedoch auch und vor allem diejenigen, die andere politische Auffassungen haben oder für Demokratie und Menschenrechte eintreten.

Heute hat die kommunistische Ideologie in den Lagern fast ausgedient. Es geht eher um Profit und gezielte Ausbeutung der Arbeitskraft der Inhaftierten. Dennoch sind auch heute noch schwere Misshandlungen, Folter bis hin zum Tode der Opfer an der Tagesordnung. Rechte haben diese Menschen keine. Sie haben nur eine Aufgabe: Arbeiten bis zum Umfallen. Die chinesische Regierung „füllt“ ihre Lager mit den verschiedensten Häftlingen. Es handelt sich dabei häufig um Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong, Anhänger der demokratischen Opposition oder auch Christen, die sich nicht den offiziellen Kirchen anschließen wollen. Besonders die Falun Gong-Anhänger waren den in den letzten Jahren sehr gefährdet. Wer sich zu Falun Gong bekennt, muss mit größter Wahrscheinlichkeit mit Verhaftung und Inhaftierung in einem der zahllosen Laogai-Lagern rechnen.

Ein Grundübel ist dabei, dass die Verhafteten aufgrund der so genannten „Administrativhaft“ festgehalten werden können. Die Administrativhaft ermöglicht es, Personen ohne Gerichtsurteil, nur per Polizeiverfügung bis zu drei Jahre in ein Arbeitslager einzuweisen. Da keine Rechtsmittel dagegen eingelegt werden können, sind die Betroffenen völlig schutzlos und der Behördenwillkür ausgeliefert. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch Mitglieder des Deutschen Bundestages haben dieses System in den letzten Jahren wiederholt scharf verurteilt und eine Abschaffung der Administrativhaft gefordert. Auch die Bundesregierung nutzt den seit einigen Jahren bestehenden Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog, um auf diese besondere Problematik hinzuweisen. Leider bisher allerdings mit wenig Erfolg. Denn nach jüngsten Verlautbarungen eines Mitglieds des Politbüros der chinesischen KP will die Regierung auch weiterhin an der Administrativhaft und den Umerziehungslagern festhalten. Ein Besserung und Hinwendung zu echter Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Inhaftierten sowie eine Einführung rechtsstaatlicher Mindeststandards in Strafprozessen ist somit nicht erkennbar.³ Auch die jüngsten Ankündigungen der chinesischen Regierung, das Lagersystem und die Administrativhaft zu ändern, die Haftzeit auf 18 Monate zu begrenzen und nachträgliche Überprüfungen der Haft zuzulassen, können aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Sicht nicht überzeugen.⁴

Dies muss auch für uns als Parlamentarier ein Ansporn sein, unsere Bemühungen in dieser Frage fortzusetzen. Dies betrifft auch die Bedingungen unter denen die Waren in China produziert werden. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Waren nach Deutschland oder Europa kommen, die von Inhaftierten unter menschenunwürdigen Bedingungen in Zwangsarbeit hergestellt werden müssen. Allerdings ist eine Kontrolle der Produkte schwierig, da die Waren oftmals über Zwischenhändler nach Europa gelangen und es somit nicht mehr nachweisbar ist, woher die Produkte stammen. Wir haben gerade diese Problematik zum Anlass genommen, einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag einzubringen, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, deutsche Unternehmen darauf hinzuweisen, dass keine Waren aus Laogai-Lagern importiert werden sollten. Auch auf europäischer Ebene müssen stärkere Anstrengungen unternommen werden, um die Einfuhr solcher Produkte zu unterbinden.6 Gerade im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2008 ist es notwendig, dass Importe aus Laogai-Lagern begrenzt, wenn nicht gar unterbunden werden, denn häufig kommen billige Sportartikel aus China, ohne dass deren genaue Herkunft bekannt ist. Es ist ein innerer Widerspruch, wenn die Regierung freie Spiele für die Sportler propagiert, aber bei der Herstellung von Sportartikeln auf die Arbeitskraft von tausenden Inhaftierten setzt.

Ein weiteres Problemfeld in China ist die praktisch nicht vorhandene Religionsfreiheit. Dabei haben religiöse Gruppen in dem Land einen enormen Zulauf. Offenbar suchen die Menschen wieder verstärkt spirituellen Halt bei den Kirchen und Religionsgemeinschaften, da die inzwischen vielfach „aufgeweichte“ kommunistische Ideologie der KPCh keine Perspektive für die Menschen mehr bietet. Sie suchen sich neue Wege, um Ansprechpartner für ihre alltäglichen Sorgen zu haben.
Trotz der wachsenden Zahl von Gläubigen ist die chinesische Regierung sehr darum bemüht, religiöse Betätigung möglichst einzuschränken. Dies geschieht auf vielfältige Weise. So müssen sich kirchliche Gruppen auch weiterhin beim Religionsamt registrieren und sich einer der fünf offiziellen anerkannten „Kirchen“ unterordnen. Die Registrierungserfordernisse sind rigide und eröffnen dem Staat weitgehende materielle und inhaltliche Einflussmöglichkeiten. Gruppierungen, die sich, aus theologischen und anderen Gründen, gegen eine Registrierung sperren, werden in den Untergrund abgedrängt und sind Repression und Verfolgung ausgesetzt.

Davon sind vor allem romtreue Katholiken und unabhängige Protestanten betroffen, die die offiziellen Kirchen der Regierung ablehnen. Inzwischen haben sich eine ganze Reihe so genannter „Hauskirchen“ gebildet. Dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse von Gläubigen, die gemeinsam beten, Gottesdienste feiern und Bibelstunden abhalten. Oftmals sind diese Bibelstunden für die Betroffenen die einzige Chance, in der Bibel zu lesen, da Millionen Christen keine eigene Bibel besitzen. Die Situation der einzelnen Hauskirchen ist indes sehr unterschiedlich. So werden Gottesdienste der nicht anerkannten protestantischen „Hauskirchen“ sowie der romtreuen katholischen Untergrundkirche immer wieder gewaltsam aufgelöst, Gotteshäuser zerstört, Gläubige verhaftet und teilweise in Straflager eingewiesen. Häufig werden diese Menschen in die erwähnten Laogai-Umerziehungslagern eingewiesen, wo sie gezwungen werden, ihrem Glauben abzuschwören und sich wieder der kommunistischen Staatsideologie zu unterwerfen. Auch vor Druck auf Angehörige schrecken die Sicherheitskräfte nicht zurück, um missliebige Gläubige zu disziplinieren.⁶

Die Kommunistische Partei sieht in den Kirchen und ihren Gläubigen offenbar eine echte Gefahr und Herausforderung für den eigenen Machterhalt. Mit rund 70 Millionen Protestanten und rund zwölf Millionen Katholiken steht der KPCh ein Netzwerk gegenüber, das sich durch das ganze Land zieht und sich nur teilweise kontrollieren lässt.⁷ Besonders alarmierend für die Führung ist, dass die Zahl der Kirchenanhänger kontinuierlich wächst, was irgendwann den Machtanspruch der Kommunisten ernsthaft in Frage stellen könnte. Bisher verhalten sich die Gläubigen zumeist jedoch still und konzentrieren sich auf ihre Religion. Besonders argwöhnisch betrachten die Behörden dabei, dass in den vergangenen Jahren auch einige Dissidenten und Bürgerrechtler zum Christentum übergetreten sind und dort auch teilweise politisch aktiv sind. Gerade solche Verbindungen fördern die Repressalien gegenüber den Hauskirchen, die oftmals mit Inhaftierungen enden.

Aber auch andere Gruppen wie die Uighuren werden durch die Zentralregierung massiv unterdrückt. Ihre Zugehörigkeit zum Islam dient als Deckmantel einer generellen Diffamierung als islamistische Terroristen. Die Regierung hat in den letzten Monaten die Militärpräsenz in der Provinz Xinjian verstärkt, um eine mögliche Opposition oder separatistische Bestrebungen im Keim zu erstricken.⁸ Gerade im Hinblick auf die Olympischen Spiele wollen die Machthaber jede von Form von Kritik und Opposition jeglicher Religionen oder Ethnien vermeiden, um die Geschlossenheit der chinesischen Gesellschaft zu präsentieren.

Weiterhin muss die Unterdrückung der Religionsfreiheit im Hinblick auf die Olympischen Spiele deutlich angesprochen werden. China wird versuchen, sich während der Olympiade als modernes und fortschrittliches Land zu präsentieren. Gerade daher ist es dringend notwendig, auch die schweren Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen und sich für die christlichen Glaubensbrüder einzusetzen. Meine Fraktion hat dieses Problem im vergangenen Herbst erneut aufgegriffen und wir haben einen entsprechenden Antrag zum Problem der Christenverfolgung eingebracht.⁹ Gerade weil uns diese Thematik sehr am Herzen liegt, haben wir die Bundesregierung darin u.a. aufgefordert, den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog auch in dieser Frage zu führen. Nach unserer Auffassung müssen die vorhandenen Kontakte genutzt werden, um der chinesischen Führung deutlich zu machen, dass Religionsfreiheit ganz ursächlich zu den Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gehört.¹⁰ Ich selbst bin überzeugt, dass die Bundesregierung die Chance besser als ihre Vorgängerin nutzen wird, der chinesischen Seite zu verdeutlichen, dass wir nun endlich wirkliche Fortschritte bei den offenen Menschenrechtsfragen erwarten.

Ebenso wenig erfreulich ist aus meiner Sicht die derzeitige Entwicklung der Pressefreiheit in China. Hier erreichen uns ambivalente Nachrichten, die einerseits Hoffnung verbreiten, andererseits auch Anlass zu massiver Kritik geben. So meldete die „Die Welt“ vor einigen Wochen: „Peking gewährt olympische Pressefreiheit“12. Dies liest man mit gewisser Freude, aber wenn man hinter die Kulissen schaut, so wird schnell deutlich: Diese Freiheit gilt nur für ausländische Medienvertreter und ist auf die Zeit von Januar 2007 bis Oktober 2008 beschränkt. Sensible Themen allerdings, wie etwa die Tibetfrage, das Tiananmen-Massaker oder auch Berichte über Demonstrationen oder Streiks, sind von der Freiheit ausgenommen. Hier gelten die alten rigiden Regeln, auch wenn die bisherige Behördenwillkür eingeschränkt werden soll. Allerdings bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn von dieser neuen Freiheit nur ausländische Journalisten profitieren. Einheimische Journalisten sind auch weiterhin sehr eingeschränkt und müssen bei sensiblen Themen mit Repressionen rechnen. Wer etwa Korruption, Amtsmissbrauch und Umweltvergehen kritisiert, erfährt häufig körperliche Gewalt. Erst jüngst verstarb ein Journalist, weil er Korruption in der Polizei offen kritisiert hatte. Er wurde vorsätzlich von Polizisten ermordet, um weitere Veröffentlichungen zu verhindern.¹² Aber auch mafiöse Strukturen bei Betreibern von Industriebetrieben und Verwaltungen üben massiven, oft gewalttätigen Druck auf die Journalisten aus, wenn sie über unerwünschte Vorfälle berichten.¹³

Die Regierung hat die Regelungen für Presseveröffentlichungen restriktiv verschärft, um vor allem auch sozialkritische Berichterstattungen zu unterbinden. Wer etwa von Katastrophenfällen berichtet und sich dabei auf Augenzeugenbericht statt auf die offizielle Statements der Propagandabehörden stützt, muss mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Rund eineinhalb Jahre vor der Olympiade in Peking zieht die Regierung im Bereich der Pressefreiheit die Daumenschrauben an, um unliebsame Berichte auszuschließen. Ziel ist es, das Bild eines geschlossenen Landes zu vermitteln, indem es scheinbar keine größeren Probleme gibt. Opfer dieses Kurses sind jedoch nicht nur Menschenrechte und Pressefreiheit, sondern auch die Menschen selbst. Insbesondere das riesige Millionenheer der Wanderarbeiter wird aus der Hauptstadt verdrängt, um das Bild der sauberen Metropole nicht zu stören.¹⁴

Noch immer unterliegen die rund 2.000 Presseerzeugnisse Chinas der rigiden Kontrolle des Zentralkomitees des KPCh. Hier werden zentrale Sprachregelungen erlassen, Chefredakteure angewiesen, aber auch direkt in die Arbeit der Redaktionen eingegriffen. Wer missliebige Beiträge veröffentlicht, die der Vorzensur entgangen sind, muss mit Entlassung und im schlimmsten Fall mit Inhaftierung rechnen.¹⁵

Besonders problematisch ist aus meiner Sicht die stetig wachsende Kontrolle und Zensur des Internets. China hat sich hier zum „fortschrittlichsten Land“ weltweit entwickelt und investiert große Summe in die Kontrolle des Internets. Zwar steigt die Zahl der Nutzer unaufhörlich an – inzwischen gibt es fast 140 Millionen Internet-Nutzer in der Volksrepublik – gleichzeitig erhöht die Partei jedoch auch drastisch das Personal sowie die technischen Möglichkeiten, um das Web zu zensieren. Mehrere zehntausend Personen arbeiten als „Internet-Polizei“ und überwachen, was etwa in den verschiedenen Foren und Portalen publiziert wird. Daneben kontrollieren sie den Email-Verkehr und entwickeln spezielle Filtersoftware, die unerwünschte Webseiten blockiert und unzugänglich macht.¹⁶ In den letzten Jahren hatten sich vor allem die verschiedenen Foren und Weblogs zu einem Sammelort kritischer Stimmen in der Volksrepublik entwickelt. Publizisten und Cyberdissidenten veröffentlichten hier ihr Stellungnahmen zu wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen, auch mit besonderem Blick auf die Vorbereitungen der Olympiade 2008. Doch auch hier gilt: Wer unerlaubte Kritik übt, muss mit Verhaftung und Inhaftierung rechnen. Derzeit sitzen nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ über 50 Blogger in chinesischen Gefängnissen ein, weil sie gegen die strenge Zensur verstoßen hatten.¹⁷

Insgesamt zeigt diese kurze skizzenhafte Darstellung, mit welchen aktuellen Problemen die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China gut ein Jahr vor den Olympischen Spielen umrissen werden kann. Der fromme Wunsch der Olympia-Funktionäre, die friedlichen Spiele würden Demokratie und Menschenrechte in das Land bringen, erfüllt sich nach meiner Auffassung bisher nicht. Zwar gibt es einzelne positive Zeichen, wie etwa eine Überprüfung des Laogai-Systems oder eine zeitweise Lockerung der Presseberichterstattung für ausländische Journalisten. Dennoch muss die Entwicklung mit großer Skepsis betrachtet werden. Die Regierung bemüht sich offenbar nach Kräften darum, China als ein modernes und weltoffenes Land zu präsentieren. Dies geht jedoch auf Kosten der sozialen und politischen Rechte des Einzelnen, wenn etwa Menschen aus ihren Häusern verdrängt werden, um Sportstätten zu bauen. Kritische Stimmen, die gegen solche und andere Maßnahmen protestieren und das Vorgehen der Behörden publik machen, müssen mit scharfen Sanktionen rechnen.¹⁸

Die Frage ist nun: Was können wir konkret unternehmen, um zu einer Verbesserung der Situation beizutragen? Die Bundesregierung und zahlreiche Mitglieder des Bundestages bemühen sich seit vielen Jahren, um intensive Kontakte, um die menschenrechtliche Lage zu thematisieren. Der Menschen- und Rechtsstaatsdialog der Bundesregierung ist ein probates Mittel, um diese Themen zur Sprache zu bringen. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um die chinesische Seite auf die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Reformen hinzuweisen und insbesondere auf die Durchführung fairer Verfahren zur drängen. Aber man muss auch klar sehen, dass dieser Dialog bisher aus unserer Sicht nur wenig handfeste Ergebnisse gebracht hat. Dies ist unbefriedigend und ist gelegentlich auch zu Recht kritisiert worden. Ein Menschenrechtsdialog darf nicht zu einer „Feigenblattveranstaltung“ für Menschenrechtsverletzer werden. Daher legt der Deutsche Bundestag auch größten Wert darauf, dass die Gespräche stets einer kritischen Kontrolle über mögliche Fortschritte unterzogen werden. Ein entsprechendes Monitoring halt ich für unabdingbar.

Die verschiedenen Fraktionen haben in den vergangen Jahren wiederholt kritisch zur Menschenrechtssituation in der Volksrepublik Stellung bezogen und auf eine Einhaltung der Menschenrechte bestanden. So haben CDU/CSU und FDP in der vergangenen 15. Legislaturperiode einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China eine klare Absage erteilt.¹⁹ An dieser Position kann auch nicht gerüttelt werden, solange die Situation so unbefriedigend ist wie bisher. Wir stimmen in unserer Einschätzung auch mit der Europäischen Kommission überein, die auch konkrete Fortschritte bei den Menschenrechtsfragen fordert, bevor über eine Aufhebung des Embargos gesprochen werden kann.²⁰ Bereits im letzten Jahr hat die Bundeskanzlerin anlässlich des Besuchs des chinesischen Premierministers Wen Jiabao in Deutschland deutlich gemacht, dass eine freie Presse bei der Olympiade 2008 unumgänglich sei und forderte die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte.²¹ Wenig überzeugend waren allerdings die Bemühungen der Chinesen zur Schadensbegrenzung, die die verschärfte Pressezensur als „Missverständnis“ abtun wollten.23

Im Hinblick auf die Olympiade 2008 wird es in diesem Jahr mehrere Aktionen innerhalb des Parlaments geben. So soll zum einen ein interfraktioneller Antrag in den Bundestag eingebracht werden, der die Menschenrechtsituation in China beleuchtet und konkrete Forderungen stellen wird. Zum anderen plant der interfraktionelle „Tibet Gesprächskreis“, dem ich als Abgeordneter vorsitze, eine größere Veranstaltung mit Sportfunktionären und Sportlern. Diese sollen in Gesprächen auf die besondere Lage in der Volksrepublik aufmerksam gemacht und für die Problematik sensibilisiert werden. Wer als Sportler im kommenden Jahr in das Land fährt, soll nicht die Augen vor Unterdrückung und Rechtlosigkeit zahlloser Menschen verschließen. Als Tibet Gesprächskreis bewegt uns natürlich vor allem auch die Unterdrückung der Menschen in Tibet und die schleichende Ausrottung der alten tibetischen Kultur durch die chinesische Besatzung. Wir erhoffen uns von dem Treffen mit den Funktionären und Teilnehmern auch eine größere Beachtung des Themas in der Öffentlichkeit. Ein gewisser öffentlicher Druck auf die chinesische Regierung erscheint mir ein legitimes Mittel zu sein, um weitere Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu erzielen.

Die Olympischen Spiele 2008 werden das Licht der Öffentlichkeit auf China werfen. Es liegt an uns, dieses Licht zu nutzen und die Schatten, die aus menschenrechtlicher Sicht auf diesem Land liegen, auszuleuchten. Die Olympischen Spiele dürfen der chinesischen Führung nicht dazu dienen, ein Bild von China zu zeichnen, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Helfen wir dabei, ein realistisches Bild zu präsentieren. Nutzen wir auch die öffentliche Aufmerksamkeit, um konstruktiv auf China und seine Regierung einzuwirken, damit sich die Situation für die Bevölkerung verbessert, auch dann, wenn die Flamme der Olympischen Spiele in Peking erloschen ist.

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1. Vgl. http://www.jesus.ch/index.php/D/article/21-Sport_&_Freizeit/28862-Olympia_2008:_Die_Kehrseite_der_Medaille/
2. Zur Entwicklung der Menschenrechte grundlegend: Klaus Mühlhahn: Zwischen Ablehnung und Akzeptanz – Menschenrechte und Geschichte im modernen China. In: China aktuell 1/2006, S. 7-40.
3. Harry Wu: „Dein Charakter passt nicht in dieses Land!“: In: Die Welt v. 4.2.2001.
4. Vgl. Weiter Administrativhaft in China. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.2.2007.
5. Vgl. China will andere Arbeitslager. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.3.2007; China reviews 're-education’ law: In: http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/6407165.stm
6. Vgl. Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China“ (BT-DS 16/4559).
7. Vgl. Mutter eines Christen-Aktivisten verurteilt: In: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.2.2007.
8. Vgl. Wird die Volksrepublik China zu einem christlichen Land? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.12.2006.
9. Vgl. Brathammel statt Peking-Ente. In: DER SPIEGEL v. 17.2.2007.
10. Vgl. Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Holger Haibach u.a.: „Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten“ (BT-DS 16/3608).
11. Vgl. Volkmar Köhler: Zur Menschenrechtspolitik der Volksrepublik China. In: Die Politische Meinung, Nr. 423/Februar 2005, S. 31-33; Katja Levy: Die deutsche Regierung hat gewechselt – der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog geht weiter. In China aktuell 5/2006, S. 64-82.
12. Peking gewährt olympische Pressefreiheit. In: Die Welt v. 2.12.2006.
13. Vgl. Wer die Harmonie stört. In: Das Parlament v. 18.12.2006.
14. Vgl. Wieland Wagner: Kopf- oder Schweigegeld. In: DER SPIEGEL v. 19.3.2007.
15. Vgl. Im Namen der Spiele. China und die Menschenrechte: Über das Märchen, ein olympisches Fest blase demokratischen Wind durch Reich der Mitte. In: Berliner Zeitung v. 15.1.2007. Zur Situation der Wanderarbeiter umfassend die Studie von amnesty international. In: http://web.amnesty.org/library/pdf/ASA170082007ENGLISH/$File/ASA1700807.pdf
16. Vgl. Presse in China: große Zahlen, kleine Freiheiten: In: http://www.medienbote.de/11931_schlagzeile.htm
17. Vgl. Chinas KP will Internet säubern. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.1.2007.
18. Vgl. Internet unerwünscht: In: die tageszeitung v. 7.3.2007
19. Vgl. Petra Kolonko: Pekinger Probelauf. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.12.2006.
20. Vgl. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China (BT-DS 15/5103).
21. Vgl. Martin Kühl: Europa hält an China-Embargo fest. In: Financial Times Deutschland v. 19.1.2007.
22. Vgl. Merkel fordert Pressefreiheit in China. In: Berliner Zeitung v. 15.9.2006.
23. Vgl. Petra Kolonko: Alles angeblich nur ein „Missverständnis. Chinas neue Zensurbestimmungen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.9.2006.