Chinas Wirtschaft und Menschrechte

von Man-Yan Ng

Der Autor:
Man-Yan Ng geboren 1948 in Hongkong, studierte und arbeitete zwischen 1967 und 1981 in Schweden. Seit 26 Jahren lebt er in Deutschland und war in verschiedenen internationalen Konzernen als Entwicklungsingenieur, Leiter der Entwicklung im High-tech-Bereich und als Geschäftsbereichsleiter tätig. Zurzeit arbeitet er als Verkaufsleiter im Bereich Energieleittechnik und ist verantwortlich für globales Marketing und Vertrieb bei der Firma ABB. Man-Yan Ng ist auch ehrenamtliches Vorstandsmitglied bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zusammenfassung:
Chinas wirtschaftliche Entwicklung ist durch den Gegensatz zwischen einer schnell wachsenden Wirtschaft einerseits und einem Einparteiensystem mit der Kommunistischen Partei an der Spitze andererseits gekennzeichnet. Durch die rücksichtslose und auf kurzfristigen Profit gerichtete Wirtschaftspolitik der Kommunistischen Partei sind in China Umweltprobleme entstanden, die in ihrem Ausmaß weltweit einmalig sind. Ähnlich rücksichtslos geht die Kommunistische Partei auch mit den grundlegendsten Menschenrechten um. Die traditionelle Kultur Chinas mit ihren moralischen Werten ist seit 1949 systematisch durch die Kultur der Kommunistischen Partei ersetzt worden. Diese besagt: „Der Zweck heiligt die Mittel“. Die Mittel sind dabei vielfältig: Lügen, Betrügen, Gewalt, Terror…. Das Rechtsystem existiert nur in Theorie, da die Partei stets über den Gerichten und den Gesetzen steht. Ein starkes China das Menschenrechte verteidigt – ein Glück für die Menschheit. Ein starkes China das Menschenrechte ignoriert – eine Katastrophe für die Menschheit. Es geht uns alle an!

Das Referat

Einleitung

Chinas wirtschaftliche Entwicklung ist durch den Gegensatz zwischen einer schnell wachsenden Wirtschaft einerseits und einem Einparteiensystem mit der Kommunistischen Partei an der Spitze andererseits gekennzeichnet. China hat seit 1980 Wachstumsraten zwischen 6 bis 10 % erzielt und zwischenzeitlich entspricht das Bruttoinlandsprodukt rund der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Weitere Kennzeichen der chinesischen Wirtschaft sind die extrem hohen ausländischen Direktinvestitionen (USD 55 Mrd. in 2005) und hohe staatliche

Investitionen in die Förderung einzelner Industrien (insb. High-Tech) sowie in die Rüstung (mehr als 18 % des BIP; der Rüstungsetat ist im März 2007 durch den Volkskongress erneut um 15 % erhöht worden). Die Aggressivität der chinesischen Wirtschaft hat sich in letzter Zeit auch in vermehrten Übernahmeversuchen durch staatlich kontrollierte chinesische Unternehmen im Ausland niedergeschlagen.

Gleichzeitig stellt sich vor dem Hintergrund der rigiden Wechselkurspolitik und der Missachtung internationaler Normen bei sozialen und umwelttechnischen Standards die Frage, ob China als fairer Wettbewerber bezeichnet werden kann.

Das Geheimnis des chinesischen Wirtschaftswunders

Welche Faktoren haben nun das chinesische Wirtschaftswunder ermöglicht? Zu nennen ist hier vor allem die Geschäftstüchtigkeit des chinesischen Volkes, die jahrzehntelang durch die Kommunistische Partei unterdrückt wurde und durch die Wirtschaftsreformen der 1980er Jahre Luft zum Atmen bekommen hat. Dadurch haben die Wirtschaftsreformen ihre gewünschte Wirkung erzielen können: das Leben der Kommunistischen Partei Chinas um einige Jahre zu verlängern, nachdem die Partei durch den wirtschaftlichen Niedergang während der Kulturrevolution in eine Existenz bedrohende Lage geraten war.

Die jahrzehntelange Verarmung und der ideologische Bankrott des kommunistischen Ideals haben zusätzliche Wirkung entfaltet. Die Chinesen, die immer wieder durch die verschiedenen Bewegungen der Partei („Großer Sprung nach Vorne“, verschiedene Stufen der „Kulturrevolution“ etc.) ihren mühsam aufgebauten Wohlstand vernichtet sehen mussten, haben jetzt die Hoffnung, endlich der Armut zu entrinnen und sind dementsprechend hoch motiviert und arbeitsam. Zudem fehlen nach der gründlichen Vernichtung der traditionellen chinesischen Kultur durch die Kommunistische Partei und dem späteren Zerfall der kommunistischen Ideologie andere Ideale, so dass die heutigen Chinesen all ihre Hoffnungen auf materiellen Erfolg setzen.

Der wirtschaftliche Aufschwung ist auch durch die Unterstützung vieler Auslandschinesen begünstigt worden. Durch sie ist der unter anderen Umständen sehr mühsame Know-how Transfer beschleunigt worden; zudem haben die Auslandschinesen schon frühzeitig Kapital für den Aufbau ganzer Industrien zur Verfügung gestellt.

Die gefährlichen Zuwächse

Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ist jedoch nicht der einzige auffällige Zuwachs im chinesischen Wirtschaftsleben. Die anderen Zuwächse sind nicht minder stark, aber viel Besorgnis erregender. Hierzu zählen die wachsende Korruption in Wirtschaft und Verwaltung, wodurch große Teile des Bruttoinlandsprodukts und auch ausländischer Investitionsmittel höchst unproduktiv versickern. Die grassierende Korruption verstärkt auch die bestehende Unzufriedenheit in den großen Teilen der Bevölkerung, die bisher nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren konnten.

Im Gegenteil ist trotz des starken Wirtschaftswachstums eine deutliche Zunahme der Klassenunterschiede festzustellen. Die Gesellschaft teilt sich in Profiteure und Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung. So beläuft sich der Gini-Faktor als Messgröße für die Einkommensverteilung auf 0,59 (gemäß Prof. Chang Ching-Hsi, Taiwan), wobei bei einem Faktor von 0,4 schon die soziale Stabilität als gefährdet einzustufen wäre.

Ein starkes Wachstum ist auch bei der Kreditvergabe chinesischer Banken zu beobachten. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die heutige hohe Kreditvergabe nicht wieder ein Anwachsen der notleidenden Kredite im Bankensystem hervorrufen wird. Die in den 1980er und 1990er Jahren angehäuften notleidenden Kredite sind in den letzten Jahren durch staatliche Kapitalspritzen reduziert worden, wenngleich sie mit geschätzten 20-30 % der Bankkredite weiterhin im internationalen Vergleich eine ausgesprochen hohe Quote aufweisen. Was sich aber nicht verändert hat, ist die direkte Kontrolle aller Staatsbanken durch die Kommunistische Partei. Insofern steht zu befürchten, dass Kredite weiterhin nicht anhand wirtschaftlicher Kriterien, sondern allein nach dem Willen der Partei und wichtiger Funktionäre zur Verfügung gestellt werden.

Zwei chronische Probleme der VR China

Durch die rücksichtslose und auf kurzfristigen Profit gerichtete Wirtschaftspolitik der Kommunistischen Partei sind in China Umweltprobleme entstanden, die in ihrem Ausmaß weltweit einmalig sind. So sind inzwischen mehr als die Hälfte der Flüsse vergiftet und fischfrei. Durch die uneingeschränkte Abholzung der Wälder nehmen Anzahl und Umfang der jährlichen Überschwemmungen drastisch zu; gleichzeitig wird dadurch das weitere Vordringen der Wüsten beschleunigt. Das normale Leben der Menschen ist durch diese Umweltprobleme in vielen Regionen Chinas bereits gefährdet.

Ähnlich rücksichtslos geht die Kommunistische Partei auch mit den grundlegendsten Menschenrechten um. Jeder auch nur vermuteten Gefährdung der Existenz der Kommunistischen Partei wird mit gnadenloser Brutalität begegnet. Zu den verfolgten Gruppen zählen Falun Gong, Christen, Tibeter, Intellektuelle, Mitglieder der Arbeiter- oder Demokratiebewegung etc. Die Partei hat über die Jahre ein ausgereiftes System zur Verfolgung dieser Gruppen entwickelt. Hierzu zählen der vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit aufgebaute stasi-ähnliche Überwachungsapparat oder das Arbeitslagersystem, das es ermöglicht, Regimegegner ohne weiteres zu verhaften und jahrelanger Gehirnwäsche und Folter zu unterziehen. Nach neuesten Erkenntnissen vom März 2006 sind darüber hinaus Konzentrationslager eingerichtet worden, die unter anderem dazu genutzt werden, Falun Gong Übende zur gewinnbringenden Organentnahme zu töten.

Ein trauriger Kontrast

Im Ergebnis entsteht ein krasser und trauriger Kontrast, der das heutige China kennzeichnet. Einerseits ist China eine scheinbar moderne, wachsende Wirtschaftsmacht mit den weltweit größten Produktionskapazitäten für eine breite Produktpalette, die von Spielzeugen über Textilien und Lederwaren bis zu Telefonen und Computern reicht. China profitiert dabei davon, dass es extrem billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen kann: zu einem Heer von Hunderten von Millionen armer Bauern kommen noch mehr als 20 Millionen Gefangene in Gefängnissen und Arbeitslagern, die als völlig kostenlose Produktionskräfte eingesetzt werden. Andererseits ist China weiterhin ein von der Kommunistischen Partei beherrschtes Land, in dem weder die Umwelt noch Demokratie oder nur die grundlegendsten Menschenrechte respektiert werden. Ganz im Gegenteil setzt die Partei die durch die wirtschaftliche Entwicklung gewonnenen Mittel ein, um die Unterdrückung der Bevölkerung weiter zu verschärfen und gleichzeitig vor der Weltöffentlichkeit zu verschleiern. Viele Produkte sind heute „Made in China“, aber leider nicht Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

China, quo vadis?

Die Entwicklung des chinesischen Kommunismus lässt sich in folgende Abschnitte unterteilen. Zwischen 1921 und 1949 wurde die kommunistische Gleichheitstheorie propagiert, die dazu diente, die unzufriedenen armen Massen aufzuwiegeln. Nachdem 1949 die Machtergreifung gelungen war, wurde der kommunistische Klassenkampf als theoretische Basis genutzt, um die als Gefahr für die alleinige Macht der Partei betrachteten Wohlhabenden und Intellektuellen zu bekämpfen. Nachdem durch den wirtschaftlichen Niedergang die Existenz der Partei bedroht war, wurde seit 1978 erneut eine neue Richtung eingeschlagen. Die wesentlichen Parolen dieser Zeit sind „Sozialismus mit chinesischer Prägung“, „Schwarze Katze, weiße Katze, Hauptsache sie fängt Mäuse“, „Eliminierung aller destabilisierenden Faktoren im Anfangsstadium“ und „Kapitalisten dürfen in die KP eintreten“.

Egal welche politische Richtung in einer bestimmten Zeitperiode eingeschlagen wurde, sie diente stets nur einem Ziel: der Machtergreifung und –erhaltung der Kommunistischen Partei. Dies ist der alleinige Zweck der Politik Chinas und dazu sind alle Mittel recht.

In der alten Tradition Chinas standen moralische Werte im Vordergrund. Es wurde viel Wert auf die Harmonie von Mensch und Himmel (Natur, Kosmos) gelegt. Werte wie Wahrhaftigkeit und Barmherzigkeit, Vertrauen und Respekt waren Eckpfeiler der gesellschaftlichen Ordnung. Diese Kultur der moralischen Werte ist seit 1949 systematisch durch die Kultur der Kommunistischen Partei ersetzt worden. Diese besagt: „Der Zweck heiligt die Mittel“. Die Mittel sind dabei vielfältig: Lügen, Betrügen, Gewalt, Terror….

Diese Zerstörung der Moral entzieht auch partnerschaftlichen Geschäftsbeziehungen die Grundlage und führt zu zahlreichen Risiken für ausländische Unternehmen in China. Es fehlen wesentliche Grundlagen einer erfolgreichen geschäftlichen Partnerschaft wie moralische und ethische Grundsätze aber auch Rechtssicherheit. Diese ist allein dadurch schon nicht gegeben, dass die Partei stets über den Gerichten und den Gesetzen steht. Stattdessen ist die Kultur der Partei überall weit verbreitet: es herrschen Egoismus und die Einstellung von „Der Zweck heiligt die Mittel“ vor. Dadurch gibt es kaum sozialpsychologische oder religiöse Hemmungen gegen Unehrlichkeit und Betrug. Als ausländisches Unternehmen muss man sich daher die Frage stellen, wie sicher geschlossene Verträge sind oder wie viel Glauben man den Worten der Geschäftspartner schenken kann.

Wie könnte nun eine erfolgreiche Geschäftsstrategie für ausländische Unternehmen in China ausgestaltet sein? Als ausländisches Unternehmen sollte man sich auf große Veränderungen in der chinesischen Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren einstellen. Hierzu zählt auch, dass Investments mit langen Pay-offs vermieden werden sollten. Gleichzeitig sollte ein ausländisches Unternehmen auch darauf achten, weder direkt noch indirekt in Menschenrechtsverletzungen in China involviert zu sein. Eine zukunftsweisende Strategie verfolgt, wer gute Beziehungen zu den Kräften aufbaut, die China durch einen friedlichen Weg zum Positiven führen werden. Und es gilt, sich auf den wirklich stabilen und blühenden Handel mit China nach dem Fall der Kommunistischen Partei vorzubereiten.

Quellen:
Economist, World Bank, Council on Foreign Relations, WSWS, Epoch Times, www.humanrightswatch.org.