Chinesischer Bürgerrechtler Hu zu Haftstrafe verurteilt

Zeng Jinyan (L) Ehefrau von Hu Jia, wartet mit ihrem Baby auf dem Arm und der Mutter von Hu an ihrer Seite vor dem Gerichtsgebäude auf das Urteil über ihren Mann. (Teh Eng Koon/AFP/Getty Images)

Hu Jia mit seiner Frau Zeng Jinyan, seiner Tochter und seinem Freund Qi Zhiyong. (

Foto: zur Verfügung gestellt von Qi Zhiyong)

Hu Jia, rechts, und seine (damals noch schwangere) Ehefrau Zeng Jinyan, aufgenommen im letzten Jahr in ihrer Wohnung in Peking. (AP Photo/Elizabeth Dalziel, File)

Unabhängig vom Urteilsverfahren im Gericht petitionieren Chinesen vorm Gerichtsgebäude. (Teh Eng Koon/AFP/Getty Images)

Peking – Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist heute zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie sein Anwalt Li Fangping mitteilte, wurde der 34-Jährige des Aufrufs zum Umsturz der Staatsmacht für schuldig gesprochen. Gerichte in China urteilen bekanntermaßen nach dem Bedarf der kommunistischen Staatsräson, Verfassungsrechte bestehen zwar, sind aber nicht einklagbar und auch nicht Grundlage der gängigen Praxis. Die USA und Amnesty International kritisierten das Urteil.

Ein Gericht in Peking verurteilte Hu seinem Anwalt zufolge auf Grundlage von fünf Artikeln, die auf einer chinesischsprachigen Internet-Seite in den USA veröffentlicht wurden, sowie von Äußerungen in Interviews mit ausländischen Medien. Li hatte beim Prozess im vergangenen Monat gesagt, er rechne sogar mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

Hu nahm das Urteil gefasst auf, wie sein Anwalt berichtete. Er hat nun zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen. Journalisten und Diplomaten durften nicht in den Gerichtssaal. Der 34-Jährige setzt sich seit Jahren für Menschenrechte, HIV-Infizierte und den Umweltschutz ein. Hu stand mehr als 200 Tage unter Hausarrest, bevor er im Dezember vergangenen Jahres aus seiner Wohnung in Peking von Sicherheitskräften abgeführt wurde.

Eine Sprecherin der US-Botschaft in Peking äußerte sich bestürzt über die Verurteilung des Menschenrechtlers. Außenministerin Condoleezza Rice habe sich noch im Februar bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Yang Jiechi für die sofortige Freilassung Hus eingesetzt. China solle die Gelegenheit der Olympischen Spiele in Peking nutzen und mehr für die Menschenrechte tun.

Amnesty International bezeichnete das Urteil als Warnung für andere Aktivisten in China, die es wagten, Menschenrechtsprobleme offen anzusprechen. Die Verurteilung Hus widerspreche den Zusagen Pekings, dass sich die Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen im Sommer verbessern werde. (AP/sfr)