Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit Chinesischer Dissident Hu erhält Preis des Europaparlaments

Straßburg – Der inhaftierte chinesische Dissident Hu Jia ist trotz offizieller Warnungen aus Peking mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Damit wollten die Abgeordneten auf den „autoritären und repressiven Charakter der kommunistischen Regierung“ in China hinweisen, sagte der außenpolitische Sprecher der Konservativen im Straßburger Parlament, Charles Tannock, am Donnerstag.

Der chinesische Botschafter bei der EU, Song Zhe, hatte gewarnt, eine Auszeichnung Hus würde den Beziehungen zwischen China und der EU ernsthaft schaden. Der Brief Songs an den EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering datiert vom 16. Oktober. Der Inhalt wurde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP zugänglich. Neben Hu waren Kandidaten aus Weißrussland und dem Kongo für den Sacharow-Preis nominiert.

Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem einstigen sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt. Sie wird jährlich an Personen verliehen, die sich für die Menschenrechte und die Demokratie einsetzen. Frühere Preisträger waren unter anderen der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela und der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan.

China hatte bereits vor der Vergabe des Friedensnobelpreises Anfang Oktober gewarnt, Hu oder andere Dissidenten auszuzeichnen. Hu hat bis zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis im April unermüdlich Einschüchterungen und Festnahmen anderer Aktivisten aufgezeichnet und öffentlich gemacht. Am 27. Dezember vergangenen Jahres wurde er ohne Angabe von Gründen festgenommen. Ursprünglich hatte er sich für die Rechte von HIV- und Aidspatienten eingesetzt, inzwischen kämpft er angesichts der Unnachgiebigkeit der Behörden zunehmend für die Achtung der Menschenrechte.

Der chinesische Menschenrechtsaktivist Hu Jia kurz nach seiner ersten Freilassung aus dem Gefängnis im März 2007. Im Dezember 2007 wurde er erneut verhaftet. (Epoch Times)

Ein mutiges Gespräch mit dem Europaparlament im November 2007

Die Unterkommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments hat während ihrer letzten Sitzung im November 2007 ein Live-Telefongespräch mit dem prominenten Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten Hu Jia geführt.

Hélène Flautre (Vorsitzende der Unterkommission): Wie sieht ihre persönliche Situation in China aus und wie ist dort die Lage etwas mehr als ein halbes Jahr vor den Olympischen Spielen?

Hu Jia: Aktivisten werden in China unter Hausarrest gestellt, sobald sie sich für die Menschenrechte aussprechen. In China werden Millionen von unschuldigen Menschen verfolgt. Sie werden geschlagen und in Untersuchungsgefängnissen, Gefängnissen oder sogar psychiatrischen Anstalten festgehalten.

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist Tag für Tag der Urheber von Katastrophen bezüglich der Menschenrechte!

Seitdem die Olympischen Spiele am 13. Juli 2001 an China vergeben worden sind, haben wir alle gehofft, dass die Olympiade die Demokratie mit sich bringen würde. Stattdessen missbraucht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Spiele als Rechtfertigung, so wie schon einmal 1936 geschehen! Die Verfolgungen in China haben jetzt einen Höhepunkt erreicht.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Tatsache, dass der höchste Verantwortliche für die Olympischen Spiele in China gleichzeitig der Chef des Amtes für öffentliche Sicherheit in Peking ist! Diese Ironie beschreibt präzise die Situation: Das ist so, wie wenn die Mafia die Verantwortung für die Olympischen Spiele trüge. In Peking werden tatsächlich so viele Menschen verfolgt und festgehalten.

Edward McMillian-Scott (Vizepräsident des Europäischen Parlaments): Soweit ich verstanden habe, hatten sie Gao Zhisheng kontaktiert, der am 22. September verschwunden ist. Könnten Sie uns sagen, ob sie Kontakt mit ihm hatten und wie es um seine Gesundheit steht?

Hu Jia: Gao Zhisheng wurde am 22. September von der Geheimpolizei festgenommen. Am 28. Oktober hat mich Gao aus Xian angerufen und mir gesagt, ich solle nicht zu Gaos Wohnung gehen, weil das zu gefährlich wäre.

Ich glaube, dass die Polizei neben Gao stand, während er das Telefongespräch führte. Die Polizei hat Angst, dass ich Gaos Familie besuchen werde.

Gaos Familie befindet sich in Gefahr und steht unter großem Druck. Ich habe große Sorge.

Ani Mari Gomes (Abgeordneter des Europäischen Parlaments): Einige höhere Beamte haben die KPCh aufgerufen, die Verfolgung an die Öffentlichkeit zu bringen und zu beenden. Ist das der Bevölkerung in China bekannt?

Wie viele der Demonstranten der Tiananmen-Bewegung sind immer noch in Haft?

Hu Jia: Die KPCh hat viel versprochen, insbesondere in Bezug auf die Olympischen Spiele, aber da gibt es einen großen Unterschied zwischen der Realität und den Versprechen.

Einige der Inhaftierten der Tiananmen-Bewegung wurden freigelassen, aber sie alle haben psychische Schäden davon getragen. Es ist schwer, einzuschätzen, wie viele sich immer noch in Haft befinden. Europa sollte standhaft auf seinem Waffenembargo bestehen - das ist ein starkes Zeichen.

Hélène Flautre: Sie können sich jederzeit auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments verlassen. Ich gratuliere Ihnen für Ihren Mut.

Wenig später, am 27. Dezember 2007,  wurde Hu Jia erneut verhaftet und im Aprilvor Gericht gestellt. Wie sein Anwalt Li Fangping mitteilte, wurde der 34-Jährige des Aufrufs zum Umsturz der Staatsmacht für schuldig gesprochen und zu dreieihalb Jahren Gefängnis verurteilt. Gerichte in China urteilen bekanntermaßen nach dem Bedarf der kommunistischen Staatsräson, Verfassungsrechte bestehen zwar, sind aber nicht einklagbar und auch nicht Grundlage der gängigen Praxis. Die USA und Amnesty International kritisierten das Urteil.

Sein Versprechen hat das Europäische Parlament nun eingelöst. (ap/rls)

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