Gashahn zu Chronik des jüngsten russisch-ukrainischen Gasstreits

Frankfurt/Main – Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat auch in der EU zu massiven Versorgungsproblemen geführt. Am Montag zeichnete sich aber nach der Einigung über die Stationierung einer Beobachtermission in der Ukraine, die die ordnungsgemäße Weiterleitung des Gases aus Russland kontrollieren soll, ein Ende des Lieferstopps in die EU-Länder ab. Nachfolgend eine Chronik der bisherigen Entwicklungen im jüngsten Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland:

18. Dezember 2008: Drei Jahre nach dem letzten Gasstreit droht der russische Gasmonopolist Gazprom der Ukraine zum Jahreswechsel erneut mit einem Stopp der Lieferungen. Als Grund werden Schulden der Ukraine von zwei Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) genannt.

19. Dezember: Gazprom warnt seine europäischen Großkunden erstmals vor möglichen Lieferproblemen wegen des Streits mit Ukraine.

30. Dezember: Gazprom verschärft den Ton und droht der Ukraine mit einem Lieferstopp zum 1. Januar. Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz kündigt die Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar seiner Schulden an, um den angedrohten Lieferstopp abzuwenden. Gazprom reagiert verhalten.

31. Dezember: Gazprom erklärt die Verhandlungen für gescheitert und will seine Gaslieferungen schon am Neujahrstag einstellen. Die Ukraine habe auch ihre ausstehenden Zahlungen nicht beglichen, sagt Vorstandschef Alexej Miller.

1. Januar 2009: Gazprom stellt wie angedroht seine Gaslieferungen an die Ukraine ein. Die deutschen Gaskonzerne und auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos treten Befürchtungen entgegen, es könne zu Lieferengpässen kommen.

2. Januar: Im Streit mit Russland bemüht sich die Ukraine um Unterstützung in Europa. Eine Delegation unter Führung von Energieminister Jurij Prodan reist eine Delegation nach Prag. Tschechien hat den rotierenden Vorsitz in der Europäischen Union inne.

3. Januar: Polen, Ungarn und Rumänien melden erste Störungen der Gasversorgung aus Russland. Gazprom wirft der Ukraine vor, für andere Länder bestimmtes Gas für eigene Zwecke abzuzweigen.

4. Januar: Moskau erhöht seine Preisforderung nochmals, die Ukraine warnt vor ernsten Lieferengpässen in Europa. Rumänien, Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien meldeten einen Rückgang von russischem Gas, das durch Pipelines in der Ukraine gepumpt wurde.

5. Januar: Die EU ruft Russland und die Ukraine zu einer raschen Beilegung ihres Gasstreits auf.

6. Januar: Russland hat nach Angaben des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz seine Erdgaslieferungen in die EU-Länder um etwa zwei Drittel gekürzt. Auch deutsche Gasimporteure berichten von Liefereinschränkungen. Die Türkei, Rumänien, Griechenland und andere Balkanstaaten melden einen völligen Lieferstopp.

7. Januar: Der Gashahn ist zu: Die russischen Gaslieferungen über die Ukraine nach Westeuropa sind vollständig zum Erliegen gekommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wirft beiden Ländern vor, in ihrem Gasstreit die europäischen Erdgas-Kunden „als Geiseln“ zu nehmen. Der Totalausfall aller russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat in weiten Teilen Europas chaotische Auswirkungen. Mitten in der Kältewelle fallen auf dem Balkan bei Zehntausenden von Menschen die Heizungen aus. In Bulgarien schließen Schulen und Kindergärten.

8. Januar: Die Europäische Union einigt sich mit Russland auf eine Beobachtermission zur Überprüfung des Gastransfers durch die Ukraine. Die internationalen Experten sollen in der Ukraine nachprüfen, ob die Ukraine Gas aus den über ihr Staatsgebiet verlaufenden Leitungen nach Mittel- und Westeuropa abzweigt. Die Idee dazu stammt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

9. Januar: Russland kündigt an, das Gas werde wieder fließen, sobald EU-Beobachter in der Ukraine eingetroffen seien.

10. Januar: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin besteht auf einem schriftlichem Abkommen im Gasstreit. Dieses wird auch von Vertretern Russlands und der EU auch unterzeichnet. Die Unterschrift der Regierung in Kiew kommt mit Verzögerung.

11. Januar: Die Hoffnungen auf eine rasche Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa zerschlagen sich wieder: Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärt überraschend das unterzeichnete Abkommen wegen Änderungen von ukrainischer Seite für ungültig.

12. Januar: Die Ukraine unterzeichnet das Abkommen über die Beobachtermission erneut, dieses Mal ohne die von Moskau kritisierte Zusatzerklärung, wie Gazprom bestätigt. Nach der Einigung ruft die EU Russland zur sofortigen Wiederaufnahme seiner Gaslieferungen auf. (AP)