SPD Clement nennt Rauswurf „unakzeptabel“

München/Berlin – Unmittelbar vor einer Telefonschaltkonferenz von Präsidium und Vorstand der SPD hat der frühere Bundesminister Wolfgang Clement bekräftigt, dass er sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Parteiausschluss wehren will. Im Bayerischen Rundfunk sagte der 68-Jährige am Montagmorgen: „Die Entscheidung der Schiedskommission ist für mich absolut unakzeptabel. Sie ist falsch und muss aus der Welt geschaffen werden.“

Clement berief sich auf die Meinungsfreiheit, die auch in der SPD gelte. Er wiederholte erneut, dass er einen völligen Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti fordert, für falsch hält. Es sei nicht möglich, den Bedarf in den kommenden zehn Jahren nur durch Solarenergie zu decken. „Das ist, wie alle Kundigen wissen – und dazu muss man nicht besonders kundig sein – eine absolute Phantasterei, absolut unvorstellbar“, sagte Clement, der inzwischen Aufsichtsrat eines Energieunternehmens ist.

Spekulationen, dass Ypsilanti das Ausschlussverfahren gegen ihn mit initiiert habe, wollte der frühere Ministerpräsident nicht kommentieren. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wie sie offenbar in Hessen erneut angestrebt werde, lehnte er ab. „Es gibt viele Sozialdemokraten, die das, was in Hessen passiert, mit Abscheu sehen“, sagte er.

Clement lehnt Vergleichsvorschläge ab

Im Streit über seinen geplanten Rauswurf hatten einige der klagenden Ortsverbände zuvor einen Kompromiss vorgeschlagen. In einem offenen Brief an SPD-Chef Kurt Beck erklärten sie sich, „damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird“. Man schlage vor, dass die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteile. Dafür werde im Gegenzug von Clement „erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen“.

Clement lehnte diesen Kompromiss laut „Süddeutscher Zeitung“ aber ab: „Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde“, wurde er zitiert.

Präsidium und Vorstand wollen in einer Telefonschaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Über die Ergebnisse will die SPD um 11.30 Uhr in einer Pressekonferenz informieren. Das Verfahren gegen Clement war eingeleitet worden, weil er im hessischen Landtagswahlkampf das Energiekonzept Ypsilantis kritisiert und indirekt von der Wahl der SPD abgeraten hatte. (AP)

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