SPD im Streit Clement sieht sich als Opfer im SPD-Richtungsstreit

Berlin – Der frühere SPD-Vizevorsitzende Wolfgang Clement ist gegen seinen geplanten Rauswurf aus der Partei in die Offensive gegangen. Am Wochenende forderte er ein klares Bekenntnis der SPD-Spitze zum Reformkurs der Partei und damit gegen einen Linksruck. Am morgigen Montag wollen Präsidium und Vorstand der SPD in einer Telefonschaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Für Unruhe in der Partei sorgte auch die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti, die sich doch zu einer Zusammenarbeit mit den Linken entschließen könnte.

Gegen den in Nordrhein-Westfalen verhängten Parteiausschluss nach fast 40 Jahren SPD-Mitgliedschaft will sich Clement – „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett Schröder – im Berufungsverfahren der Bundesschiedskommission zur Wehr setzen. „Ich nehme sehr aufmerksam zur Kenntnis, dass der Parteivorstand den Fall nun nicht mehr als Provinzposse, sondern als Politikum sieht“, sagte Clement der „Welt am Sonntag“.

Er möchte geklärt sehen, ob die Sozialdemokratie nach links wegdriftet oder sich doch noch auf die Agenda-2010-Politik besinnt, die er als Bundesminister mit den Hartz-Reformen umgesetzt hat. „Vielleicht wird das als Chance genutzt, rechtzeitig vor den Bundestagswahlen die notwendige inhaltliche Klärung zu erreichen.“

Der tatsächliche Hintergrund des Ausschluss-Beschlusses sei nicht seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gewesen, sagte Clement den ARD-Tagesthemen. In dem Verfahren „haben meine Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt, die Agenda 2010 sei menschenverachtend“, erklärte er. „Das kann doch jemand wie ich nicht stehenlassen.“ Auch die Parteiführung müsse sich gegen eine solche Aussage zur Wehr setzen.

Clement hat gegen den noch nicht rechtskräftigen Parteiausschluss der Schiedskommission NRW Berufung eingelegt. Das Verfahren war eingeleitet worden, weil er im hessischen Landtagswahlkampf das Energiekonzept Ypsilantis kritisiert und indirekt von der Wahl der SPD abgeraten hatte.

Gabriel gegen zweiten Versuch

Inzwischen mehren sich in der Partei die Stimmen, die Ypsilanti davon abraten, sich mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“: „Der letzte Versuch müsste allen Beteiligten klargemacht haben: Auf solche Abenteuer sollte man sich nicht einlassen.“

Auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft sprach sich gegen einen zweiten Versuch Ypsilantis aus, sich mit Hilfe der Linkspartei wählen zu lassen. Auf die Frage, ob eine rot-rote Zusammenarbeit kurz vor der Bayernwahl der SPD das Ergebnis vermasseln würde und auch für die Bundestagswahl 2009 nicht hilfreich wäre, sagte Kraft: „Ich bin sicher, dass Andrea Ypsilanti all das in ihre Entscheidung einbezieht.“

Ypsilanti hatte Ende Juli erklärt, die hessische SPD werde in den kommenden Wochen besprechen, ob es zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung komme. Sie selbst lasse sich dabei aber von niemandem unter Druck setzen. Nach der Landtagswahl ist die CDU-Regierung von Roland Koch nur noch geschäftsführend im Amt. Bislang gibt es keine Mehrheit im Parlament. (AP)

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