Pendlerpauschale CSU sieht Unterstützung bei CDU-Basis für Pendlerpauschale

Berlin – Die CSU sieht sich bei ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale von der CDU-Basis gestützt. Laut CSU-Chef Erwin Huber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wächst dort der Druck auf die CDU, die die entsprechenden Pläne der Schwesterpartei ablehnt. Seine Partei bleibe daher trotz des Widerstandes aus der CDU-Führung bei ihrer Forderung, die volle Pendlerpauschale wieder einzuführen, sagte Huber der „Berliner Zeitung“. „Das ist völlig klar.“

Am Sonntag und Montag wollen die Präsidien von CDU und CSU in Erding gemeinsam über die Strategie der Unionsparteien beraten. Einig sind sie sich in ihrer Forderung nach einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie einer Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Dagegen will die CDU die CSU-Pläne zur Pendlerpauschale nicht mittragen.

Die Wiedereinführung der Pauschale sei keine verfassungsrechtliche Frage, sondern die Antwort auf die Explosion der Spritpreise, sagte Huber. Forderungen, deshalb die Mehrwertsteuer auf Benzin zu halbieren, wies er als nicht finanzierbar zurück. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sei der zielgenauere Weg zur Entlastung. Das Ziel der Großen Koalition, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt anzustreben, sei trotz der von der CSU geforderten Steuersenkungen möglich, betonte Huber. „Deshalb müssen unsere Freunde aus der CDU auch nicht diese Scheinalternative diskutieren. Wir können beides schaffen.“

Ramsauer sagte der „Rheinischen Post“, in Erding werde die CSU ihr Steuerkonzept noch einmal genau darstellen. Bei der Pendlerpauschale hoffe er, „dass es hierzu auch schon in Erding ein Signal gibt, das deutlich ausfällt“. Einig seien sich CDU und CSU, ein höheres Kindergeld zum 1. Januar 2009 bereits im Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Juli zu berücksichtigen. „Das CSU-Steuerkonzept setzt sich damit Schritt für Schritt durch“, sagte Ramsauer. (AP)

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