Biosprit CSU wehrt sich gegen Zwang zur Biosprit-Beimischung

Berlin – In der Union formiert sich Widerstand gegen die ab 2009 geplante Pflicht, Benzin zehn Prozent Biosprit beizumischen. CSU-Landeschef Peter Ramsauer kündigte am Donnerstag in der „Bild“-Zeitung an, der entsprechenden Verordnung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nicht zuzustimmen. Nach Berechnungen der Union kommen vor allem auf die Eigentümer älterer Autos zusätzliche Kosten von bis zu 150 Millionen Euro zu, weil sie auf das teurere Super-Plus umsteigen müssten.

Umstritten ist offenbar, wie viele ältere Autos technisch nicht für das Gemisch aus Biosprit und aus Erdöl gewonnenem Benzin geeignet sind. Während die Vorlage des Umweltministeriums von 375.000 Fahrzeugen ausgeht, hält der ADAC eine Zahl von 1,5 Millionen für wahrscheinlich, wie „Bild“ und „Passauer Neue Presse“ berichten.

Ramsauer sagte: „Der Vorlage von Bundesumweltminister Gabriel können wir so auf keinen Fall zustimmen, er darf nicht noch mehr auf die Autofahrer einprügeln“. In der „Financial Times Deutschland“ macht Ramsauer deutlich, dass es darüber Einvernehmen mit dem Fraktionschef von CDU/CDU gibt: „Ich habe zusammen mit Volker Kauder klar gemacht, dass wir die Erhöhung des Beimischungszwangs derzeit wie geplant nicht hinnehmen werden.“ Ramsauers Partei- und Fraktionskollege Andreas Scheuer forderte den SPD-Politiker Gabriel auf, die Vorlage zurückzuziehen. Sie ist Teil des umfangreichen Klimaschutzpaketes, dass die Bundesregierung im Frühjahr 2007 beschlossen hat. (AP)

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