Datenschutz Datenschützer äußern Bedenken gegen BKA-Gesetz

Bonn – Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das umstrittene BKA- Gesetz geäußert. Zwar gebe es in der jüngsten Fassung der Großen Koalition gewisse Verbesserungen, sagte der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, am Freitag nach einer Tagung in Bonn. Dennoch bleibe die Kritik an dem Gesetz im Grundsatz bestehen.

„Wir sind nicht überzeugt, dass diese Fülle neuer Befugnisse für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wirklich erforderlich ist“, erklärte Schaar. Die Datenschützer seien auch nicht überzeugt, dass der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung in dem Gesetzentwurf angemessen berücksichtigt sei.

Bei den Regelungen zur Auswertung von Mitschnitten seien hingegen wesentliche Kritikpunkte der Datenschützer ausgeräumt worden, erklärte Schaar weiter. Die Einbeziehung eines unabhängigen BKA-Datenschützers mit Vetorecht sei zu begrüßen. Lobend erwähnte Schaar zudem, dass die Schwellen zur Weitergabe von Daten an die Geheimdienste angehoben worden seien.

Seine Sicht werde auch von den Länderkollegen geteilt, betonte Schaar. Der Datenschutzbeauftragte kündigte an, seine Bedenken am (kommenden) Montag bei der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses zu äußern. (AP)

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