Datentransfer in die USA laut Verhofstadt in rechtlicher Grauzone

Brüssel - Die Übermittlung vertraulicher Bankdaten von dem Finanzdienstleister SWIFT an die US-Behörden für Anti-Terror-Ermittlungen verstößt nach Einschätzung einer belgischen Kommission gegen den EU-Datenschutz. SWIFT stehe in einer Konfliktposition zwischen amerikanischem und europäischem Recht, sagte Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Donnerstag. Die Europäische Union müsse daher so schnell wie möglich Verhandlungen mit den USA aufnehmen.

Das Unternehmen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT) ist in Belgien ansässig und sorgt täglich für die Abwicklung von weltweit elf Millionen Finanztransaktion. Die belgische Datenschutzkommission erklärte, die Firma befinde sich mit der Datenübermittlung an die USA rechtlich in einem schwarzen Loch. Verhofstadt stellte nicht grundsätzlich in Frage, dass im Kampf gegen den Terror auch persönliche Informationen durchkämmt werden müssten.

Doch benötige man dafür einen Rahmen. Persönliche Finanzdaten seien nach EU-Recht stärker geschützt als nach US-Recht. Auch Finanzminister Didier Reynders sprach von einer Konfliktsituation. Sofortige rechtliche Schritte forderten beide indes nicht. Belgien werde jedoch bei seinen EU-Partnern darauf dringen, in Verhandlungen mit den USA einen besseren Datenschutz zu erreichen.

Die US-Regierung hat eingeräumt, seit den Anschlägen vom 11. September 2001 Millionen finanzieller Transaktionen zu überwachen. Benutzt wird dazu das in Belgien ansässige System SWIFT, dem rund 7.800 Kreditinstitute aus mehr als 200 Ländern angeschlossen sind. SWIFT leitet täglich Angaben über rund elf Millionen Finanztransaktionen weiter, darunter Kundennamen und Kontonummern.

Kontrolliert werden nach Angaben der US-Regierung in erster Linie internationale Transaktionen in die USA oder aus den USA ins Ausland. SWIFT-Chef Leonard Schrank erklärte, der belgische Bericht werfe wichtige Fragen auf, wie Datenschutz und Terrorermittlungen in Einklang zu bringen seien. Er rief die USA und die EU auf, klare Rahmenbedingungen zu schaffen.

SWIFT hatte früher erklärt, das Unternehmen habe die Zusage erhalten, dass die übermittelten Daten vertraulich genutzt würden. Darüber hinaus hätten die US-Behörden keinen unbegrenzten Zugang zu den Daten, und die Daten würden ausschließlich für Terrorermittlungen genutzt.

(AP)

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