Aktuelle Nachrichten – Deutschland
Internet-Sicherheit De Maizière will Datenschutz im Netz verschärfen
01.12.2010
Berlin – Als Konsequenz aus den Debatten über Facebook und Google Street View will Innenminister Thomas de Maizière den Datenschutz im Internet verschärfen. Veröffentlichungen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, sollen künftig verboten werden, wie der CDU-Politiker am Mittwoch ankündigte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte Behörden, generell weniger Daten zu sammeln. Die Internet-Branche will mit einer Selbstverpflichtung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
De Maizière stellte in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der eine "rote Linie" für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten werden darf, wie er sagte. "Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht nur auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt", betonte er.
Das vor knapp zwei Wochen gestartete Street View wird vor allem von Datenschützern kritisiert. Rund eine Viertel Million Bürger legte Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser ein. Das Internetportal Facebook ist wegen seines Umgangs mit persönlichen Daten umstritten.
Verboten werden sollen laut de Maizière Veröffentlichungen von Daten, die "geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden", die ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in "ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden". Im Datenschutzgesetz solle ein neuer Schmerzensgeldanspruch geschaffen werden.
Der CDU-Politiker warnte vor sogenannten Gesichtserkennungsdiensten. "Es wird zunehmend technisch möglich sein, über eine integrierte Kamera eines internetfähigen Handys jedermann auf der Straße oder in einem Café aufzunehmen und anhand eines Fotos eine Sofortrecherche im Internet durchzuführen", sagte er. Hier gebe es gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Linke und Grüne kritisierten den Entwurf. Linke-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte forderte Konkretisierungen. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: "Es müssen klare Grundsätze für den Datenschutz gelten anstatt wie von de Maizière beschrieben nur eine ,rote Linie."
<>Wikileaks als WarnungLeutheusser-Schnarrenberger warnte Behörden und Unternehmen vor zu großen Datensammlungen. Je mehr zentral gesammelt würde, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass ein Leck zu Datenmissbrauch führt. Der Fall Wikileaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit", sagte sie. Für ein Eingreifen des Gesetzgebers gegen die Internetplattform sehe sie allerdings keine Möglichkeit. Wikileaks hatte Anfang der Woche geheime US-Dokumente veröffentlicht.
<>Kodex für GeodatendiensteDerweil überreichte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer dem Innenminister eine Selbstverpflichtung der Internet-Branche. Im Zentrum des Kodex für Geodatendienste, der unter anderem von Google, Microsoft und Telekom erarbeitet wurde, stehe ein Internetportal für Informationen und Widersprüche. Hier gebe es auch Links, die direkt auf die Widerspruchsseiten aller beteiligten Anbieter verwiesen. Der Vorschlag werde in den nächsten Wochen mit der Bundesregierung sowie den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern diskutiert.
Das Verbraucherministerium begrüßte den Vorstoß. "Insbesondere müssen die Daten bei der geplanten Widerspruchsstelle sicher sein und dürfen nur zum Zweck des Widerspruchs genutzt werden", sagte ein Sprecher.
<(dapd)/
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