Debatte über neues NPD- Verbotsverfahren voll entbrannt

Frankfurt/Main – Die Hetzjagd auf Ausländer in Mügeln hat eine kontroverse Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich allerdings sehr zurückhaltend zum Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck: „Ich bin da skeptisch“, sagte sie am Freitag nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Die Kanzlerin verwies auf die „unliebsame Erfahrung“ mit dem letzten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Vizekanzler Franz Müntefering sagte, er persönlich würde sich freuen, wenn man die NPD verbieten könne. Man müsse den Rechtsextremisten „die Möglichkeit nehmen, sich in Kolonne aufzustellen und zu marschieren“. Er würde einen neuen Anlauf für ein Verbot aber nur empfehlen, wenn es „eine gewisse Sicherheit“ für einen Erfolg gebe. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte indes, ein neues Verfahren stehe „nicht auf der Tagesordnung“.

Becks Initiative für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren stieß auch bei anderen Unionspolitikern auf Skepsis. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, er fürchte, dass auch ein erneutes Verfahren scheitern würde. Dies wäre „ein katastrophales Ergebnis“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) dagegen: „Ein NPD-Verbot wäre für die polizeiliche Arbeit ein wirklicher Fortschritt.“ Auch der Abzug von V-Leuten hätte keine größeren Probleme zur Folge, betonte Freiberg.

Der bisher letzte Versuch, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen, endete für Bundesregierung und Bundesrat mit einem Debakel: Im Bundesverfassungsgericht fand sich nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Verbotsverfahren zu eröffnen.

Mügeln will Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen

Die in die Schlagzeilen geratene sächsische Kleinstadt Mügeln will an diesem Wochenende mit einem Friedensgebet ein Zeichen gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit setzen. Nach Angaben des Bürgermeisters Gotthard Deuse (FDP) ist das Gebet für den (morgigen) Samstag um 18.00 Uhr geplant. Für Sonntag seien eine Podiumsdiskussion und ein Konzert vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der Hetzjagd auf acht Inder ermittelte die Polizei unterdessen zwei weitere Tatverdächtige: Sie seien erkennungsdienstlich behandelt worden, aber auf freiem Fuß, sagte die Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen, Ilka Peter. Damit gibt es jetzt insgesamt vier Tatverdächtige, denn zuvor waren bereits ein 21 und ein 23 Jahre alter Mann ausfindig gemacht worden.

Derweil wurden im rund 30 Kilometer von Mügeln entfernten Geringswalde fünf Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, die nach Polizeiangaben der verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft „Sturm 34“ angehören. Es werde gegen eine 19 Jahre alte Frau und vier Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ermittelt. (AP)

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