Verfahren noch nicht abgeschlossen Debatte um Folgen der „Stuttgart 21“-Proteste

Berlin/München – Die Bundesregierung muss nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace verstärkt mit Widerstand der Bürger bei umstrittenen Vorhaben rechnen. Dies zeigten die Proteste im Jahr 2010 gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" und die Castor-Transporte, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger fühlten sich "bei vielen Themen von der Politik nicht ernst genommen und getäuscht".

Behrens kritisierte: "In Stuttgart drücken Bahn und Landesregierung ein völlig überzogenes, milliardenschweres Prestigeprojekt gegen den Willen der meisten Bürger durch." Die Milliarden sollten "besser dafür investiert werden, die mit Kohle- und Atomstrom fahrende Bahn komplett auf erneuerbaren Strom umzustellen". Behrens fügte hinzu: "Es ist dieser eklatante Widerspruch zwischen Reden und Handeln, gepaart mit einer unverhohlenen Arroganz der Macht, der den Widerstand der Menschen provoziert. Und es ist gut und wichtig, dass sich die Leute das nicht gefallen lassen."

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer mahnte dagegen das Einhalten demokratischer Spielregeln an. Seehofer sagte in einem dapd-Interview, bei derartigen Projekten seien zwar "Transparenz und Dialog in den Genehmigungsverfahren wichtige Faktoren". Es müsse aber auch die Bereitschaft "wieder mehr in den Blickwinkel genommen werden", demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren.

Seehofer fügte hinzu: "Man kann nicht ohne Weiteres Entscheidungen umstoßen, die Parlamente und Gerichte getroffen haben." Aus dem Fall "Stuttgart 21" sei zu lernen, dass Großprojekte "nur im frühzeitigen und engen Dialog mit den Menschen umsetzbar sind". Für die Zukunftsfähigkeit des Landes sei es jedoch "unverzichtbar, dass wir zukunftsweisende Großprojekte auch realisieren können".

Seehofer verneinte die Frage, ob er nun verstärkt Schwierigkeiten bei der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen erwartet. Er betonte zugleich: "Wir wissen, dass ein Ausbau des Flughafens auf gewichtige Einwände aus der Region stößt." Er sei selbst seit Beginn seiner Amtszeit "im Kontakt mit den Verantwortlichen in der Flughafenregion und speziell auch mit der Bürgerinitiative".

Seehofer sichert Startbahn-Gegnern Gesprächsbereitschaft zu

Der Ministerpräsident versicherte: "Meine Gesprächsbereitschaft mit den Gegnern des Projekts ist ernst gemeint. Klar ist aber auch, dass der Flughafen ein erheblicher Wachstums- und Beschäftigungsmotor weit über die Region Oberbayern hinaus ist. Und dies muss auch künftig so bleiben." Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayern insgesamt sei "sehr eng verknüpft mit einer leistungsfähigen und modernen Flughafen-Infrastruktur, die umsteigefreie Verbindungen in alle Welt anbieten kann". Darauf müsse man immer achten.

Auf die Frage, ob er theoretisch auch einen Verzicht auf die dritte Startbahn für denkbar halte, antwortete Seehofer: "Sie wissen, ich mache keine Politik auf der Basis theoretischer Erwägungen. Fakt ist, das laufende Planfeststellungsverfahren für die dritte Startbahn ist noch nicht abgeschlossen." Das Verfahren müsse jetzt "unter Berücksichtigung aller Einwände sauber zu Ende gebracht werden".

(dapd)

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