Teherans Spiel auf Zeit Dem Iran drohen neue Sanktionen

München (apn) Dem Iran droht eine weitere Runde von UN-Sanktionen: Der internationalen Gemeinschaft geht das vage Entgegenkommen Teherans im Atomstreit nicht weit genug. Der Auftritt des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende wurde als enttäuschend bewertet. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte: „Nun ist der Sicherheitsrat am Zug.“ Sein US-Kollege Robert Gates forderte einen neuen Kurs gegenüber Iran.

Gates sagte in Ankara: „In Wirklichkeit haben sie nichts getan, um ihren Fortschritt im Hinblick auf eine Atomwaffe zu stoppen.“ Mottaki war nach München gereist, um die Bereitschaft von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Urananreicherung im Ausland zu erläutern. Guttenberg zeigte sich mit dem Auftritt Mottakis unzufrieden und sprach von einem Spiel auf Zeit.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte auf der Konferenz: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte iranische Atomwaffen inakzeptabel. US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones sagte, wenn Teheran seiner Verantwortung nicht gerecht werde, drohten „weitere Sanktionen“.

Mottaki sieht „sehr positive Situation“

Allein Mottaki sah die Möglichkeit einer Einigung in greifbarer Nähe. Nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, am Rande der Sicherheitskonferenz sagte er, es gebe eine „sehr positive Situation, um eine Vereinbarung über den Austausch von Uran zu treffen“. Gleichzeitig stellte er die Bedingung, dass sein Land selbst festlegt, wie viel Brennstoff angereichert werden soll. Er beharrte auch auf dem Recht, dass sein Land Uran zu friedlichen Zwecken anreichern dürfe.

Westerwelle sagte: „Das ist kein Einlenken, das ist das keine neue Transparenz.“ Mit Hinweis auf Ahmadinedschads Drohungen zur Vernichtung Israels warnte der FDP-Chef, iranische Atomwaffen würden die gesamte Region destabilisieren und ein fatales nukleares Wettrüsten auslösen.

Westerwelle bereitete auch die deutsche Wirtschaft auf Sanktionen gegen das Regime in Teheran vor. „Ich habe Vertretern der deutschen Wirtschaft und Industrie bereits mitgeteilt, dass wir die Ausweitung von Sanktionen nicht ausschließen können“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Lawrow fordert Klarheit

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Iran aufgefordert, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Iran soll schon jetzt genug Spaltmaterial für einen Atomsprengkopf besitzen.

Der russische Außenminister Lawrow unterstrich das Recht Irans zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Aber „wir können uns nicht leisten, das iranische Nuklearprogramm auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagte Lawrow. Iranische Atomwaffen seien inakzeptabel. Iran müsse bei den Verhandlungen mit Russland, den USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland kooperieren und die Fragen der IAEA beantworten.

Obamas Sicherheitsberater Jones sagte, er sehe keinen Hinweis für ein Einlenken Teherans. „Die Situation wird schlechter. Aber wir lassen die Tür offen“, sagte der US-General.

Die außenpolitische Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton, forderte mehr Druck: „Wir müssen klare Maßnahmen ergreifen gegen diejenigen, die Abmachungen nicht einhalten“, sagte sie in München. Sie stimme dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zu, dass die Möglichkeiten für Dialog noch nicht völlig ausgeschöpft seien. „Aber zum Dialog gehören immer zwei“, betonte Ashton. (AP)