Rechtsextreme Splitterpartei Demonstration gegen Pro-NRW-Kundgebung

Köln – Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstag in Köln gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW demonstriert. Nach den Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten unlängst in Bonn wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Wasserwerfer gingen in Stellung. Gegen rund 100 gewaltbereite Salafisten wurde im Voraus ein Platzverbot ausgesprochen. Indes erlaubten zwei weitere Gerichte per Eilverfahren das Zeigen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen, die in Bonn Auslöser waren für die Eskalation.

Das Gelände um die neue Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld wurde weiträumig abgesperrt. Verdächtige Personen wurden kontrolliert. Die Gegendemonstranten und die Anhänger von Pro NRW wurden voneinander abgeschirmt. Für Pro NRW soll es die letzte Aktion vor der Landtagswahl am Samstag sein. Die türkisch-islamische Union Ditib hatte dazu aufgerufen, der Demonstrationen fernzubleiben, um den Rechtsextremen nicht noch mehr Gehör zu verschaffen.

Vor Gericht musste Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterdessen weitere Schlappen einstecken: Nach den Verwaltungsgerichten Minden und Arnsberg erlaubten auch die Gerichte in Köln und Düren, Mohammed-Karikaturen vor Moscheen zu zeigen. Es sei nicht zu erkennen, dass für die konkrete Veranstaltung in Düren mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer vergleichbaren Situation wie zuletzt in Bonn und Solingen auszugehen sei, entschieden die Richter in Aachen. In Düren blieb es am Dienstag friedlich.

Polizist vom Dienst suspendiert

Derweil hat die Essener Polizei einen Kommissar wegen angeblicher Verbindungen zu den radikalislamischen Salafisten vorläufig vom Dienst suspendiert. Der 31-Jährige habe inzwischen eingeräumt, dass er den Islamisten "zugetan" sei, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Bericht der WAZ-Mediengruppe. Gegen den Mann würden Vorermittlungen geführt. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, werde ein Verfahren "mit dem Ziel der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingeleitet.

Der 31-jährige Kommissar soll unter anderem privat Infostände angemeldet haben, an denen islamistisches Material verbreitet wurde. Zudem soll er Kontakt zu Hasspredigern wie dem Konvertiten Pierre Vogel gehabt haben.

In Bonn wurden am Samstag 29 Polizisten verletzt, darunter zwei schwer. Ein 25-jähriger Mann aus Hessen sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft räumte er ein, mit einem Messer auf zwei Beamte eingestochen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestreitet er aber. Allein am Samstag waren 109 Personen vorübergehend festgenommen worden. Gegen viele von ihnen wurde nun ein Reiseverbot zur Kölner Gegen-Demonstration verhängt. Pro NRW provoziert bereits seit Tagen mit Auftritten vor Moscheen und islamischen Einrichtungen.

(dapd)

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