Panorama - Aktuelle Nachrichten – Der belgische König Albert II. kommt zum Staatsbesuch nach Deutschland – Mirjam Hecking
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Aktuelle Nachrichten – Panorama

Erfolgloser Einer Der belgische König Albert II. kommt zum Staatsbesuch nach Deutschland

Mirjam Hecking

28.03.2011

Brüssel – Von der Rente mit 67 kann der belgische König Albert II. nur träumen. Das Tagespensum des 76-Jährigen erinnert derzeit eher an das eines Investmentbankers, als an das eines Pensionisten. Am Dienstag und Mittwoch ist der König der Belgier, wie der offizieller Titel von Albert II. lautet, auf Staatsbesuch in Deutschland. Dort trifft er Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel – und später in München auch noch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Dass der belgische König gerade jetzt nach Deutschland kommt, hat einen historischen Grund: Vor rund 60 Jahren war Belgien laut offiziellen Quellen das erste Land, das die Bundesrepublik öffentlich in einem Schriftstück anerkannte.

Von einem traurigen Rekord zum nächsten

Für Albert II. kommt der Besuch zeitlich allerdings ungelegen. In seinem Land herrscht politisches Chaos. Wenn der Monarch mit allen Ehren in Deutschland empfangen wird, begeht sein Land gerade einen neuen traurigen Rekord: Es ist seit 289 Tagen ohne richtige Regierung. Länger als je ein anderes Land in der Welt – sieht man mal von Somalia ab, das bereits seit 1991 keine anerkannte nationale Regierung hat. Derzeit leitet eine Übergangsregierung die Geschicke des Staates. Doch die hat kaum Kompetenzen. Deshalb herrscht schon seit Monaten politischer Stillstand.

Leicht war es in Belgien noch nie, Regierungen zu bilden. Doch es ist in den letzten Jahren immer schwerer geworden. Die beiden sonst so kompromissgewohnten größten Bevölkerungsgruppen, die rund sechs Millionen Flamen und 4,5 Millionen Wallonen, haben sich immer weiter voneinander entfernt. Viele sprechen nicht einmal mehr die Sprache des anderen.

Während im ehemals dominierenden, aber nun von Transferzahlungen abhängigen Wallonien die Sozialisten die Wahl im Juni gewonnen haben, siegten in Flandern die Separatisten von der N-VA. Und die haben die Nase voll, wollen nicht länger der Zahlmeister Belgiens sein und pro Kopf jährlich geschätzte 900 Euro in den strukturschwachen Landesteil abgeben.

Drohende Spaltung

Die Flamen pochen auf mehr Autonomie – manche wollen sogar die Spaltung des Landes. Er habe kein Problem damit, wenn Belgien verdampfe, soll N-VA Chef Bart de Wever gesagt haben, der in Belgien polarisiert wie kein anderer.

Einheit zwischen den Gruppen soll traditionell der König schaffen. Als Vermittler im Mehrsprachenstaat Belgien bestimmt er nach den Wahlen traditionell sogenannte Informatoren, die zwischen den Parteien der Landesteile vermitteln, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Doch das ist alles andere als einfach: Bislang waren alle Bemühungen, die zerstrittenen Parteien dazu zu bringen, sich auf eine Staatsreform zu einigen und eine neue Regierung zu bilden, vergeblich.

Vermittler warfen das Handtuch

In den neun Monaten seit den Wahlen hat der König bereits eine ganze Reihe solcher Vermittler verschlissen. Immer wieder warfen die königlichen Informatoren das Handtuch. Man könne ein Pferd zum Wasser führen, es aber nicht zwingen zu trinken, meinte einer der letzten Vermittler, der Sozialist Johan Vande Lanotte, als er kapitulierte.

Vor dem belgischen König liegt, wenn er wieder zu Hause in Brüssel ist, also noch ein ganzer Batzen Arbeit. Der mit goldenen Kronen verzierte Zaun des sonst so ruhigen Schlosses von Laeken wird sich wohl noch einige Male öffnen, um Parteichefs und Unterhändler zu Gesprächen über die Zukunft des Landes hineinzulassen. Wie die aussieht, ist heute noch absolut offen.

(dapd)

 

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