Aktuelle Nachrichten – Deutschland
02.01.2012
Foto: Axel Schmidt/dapd Photo
Berlin – Wegen eines angeblichen Drohanrufs bei der "Bild"-Zeitung gerät Bundespräsident Christian Wulff in der Privatkreditaffäre wieder stärker unter Druck. Das Staatsoberhaupt hat nach dapd-Informationen persönlich versucht, die Berichterstattung des Blattes über seinen umstrittenen Privatkredit zu verhindern und den Journalisten sogar mit einem Strafantrag gedroht. Das Bundespräsidialamt schweigt dazu, doch die Kritik an Wulff wächst. Der FDP-Mann Erwin Lotter forderte am Montag erneut Wulffs Rücktritt.
Der Bundespräsident steht seit Wochen wegen eines Privatkredits von dem Unternehmerehepaar Egon und Edith Geerkens in der Kritik. Die zum Springer-Verlag gehörende "Bild"-Zeitung hatte Mitte Dezember als erstes Medium darüber berichtet. Einen Tag vor dem Erscheinungstermin, am 12. Dezember, versuchte Wulff nach dapd-Informationen von einem Staatsbesuch am Persischen Golf aus, "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann per Telefon zu kontaktieren und hinterließ ihm eine Nachricht auf der Mailbox.
In der wütenden Botschaft drohte Wulff mit dem "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag, falls die "unglaubliche" Geschichte tatsächlich erscheine. Auch sollen die Worte "Krieg" und "Rubikon" gefallen sein. Der römische Feldherr und Politiker Julius Caesar überquerte im Jahr 49 vor Christus mit seinen Soldaten den Fluss Rubikon, was rechtlich einer Kriegserklärung an den römischen Senat gleichkam. Der Bundespräsident drohte nach dapd-Informationen auch mit einem Strafantrag gegen die Journalisten. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten bereits zuvor übereinstimmend von dem Telefonat berichtet.
Unbeirrt von dem Anruf veröffentlichte die "Bild"-Zeitung am Tag darauf ihre Meldung über Wulffs Kredit. Den Telefonanruf erwähnte die Zeitung bislang nicht. Auch am Montag schwieg der Springer-Verlag dazu. Offiziell äußere man sich nicht zu dem Vorgang, hieß es auf Anfrage. Nach dapd-Informationen kontaktierte Wulff den "Bild"-Chef Diekmann kurz darauf ein zweites Mal, um sich für den ersten Anruf zu entschuldigen.
Das Bundespräsidialamt schweigt zu all dem. "Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut", hieß es lediglich in einer Mitteilung. Wulff habe deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten "Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben" und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. "Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft."
Die Parteien und Fraktionen hielten sich mit Stellungnahmen zu dem Vorfall demonstrativ zurück. Einzelnen Politikern geht die jüngst bekanntgewordene Volte des Bundespräsidenten aber zu weit. Der FDP-Parlamentarier Erwin Lotter, der sich bereits Mitte Dezember mit einer schnellen Rücktrittsforderung hervorgetan hatte, hält Wulff endgültig für untragbar. "Der Präsident muss Schloss Bellevue räumen und als Privatmann ohne lebenslange Staatsapanage in sein Einfamilienhaus zurückkehren", sagte Lotter. "Ich schäme mich, ihm meine Stimme gegeben zu haben." Mit seinem "kruden Verfassungsverständnis von Pressefreiheit" habe sich Wulff endgültig für das Amt diskreditiert.
Auch in der SPD, die bislang auf allzu harte Schelte verzichtet hatte, wachsen offenbar die Zweifel an Wulff. "Das Agieren des Bundespräsidenten wird immer widersprüchlicher", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Kurz vor Weihnachten habe der Bundespräsident gegenüber der Öffentlichkeit den Willen zu Transparenz bekundet, doch offenkundig habe er noch kurz zuvor versucht, Veröffentlichungen in der Presse zu verhindern. "Nicht die Debatte über Wulffs unwürdiges Gebaren schadet dem Amt des Bundespräsidenten, sondern diesen Schaden verursacht Wulff selber, indem er ständig weitere Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit aufkommen lässt", beklagte Edathy.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz mahnte: "Dass Herr Wulff nicht sofort reinen Tisch gemacht hat, schadet der ganzen politischen Klasse." Es sei misslich, dass alle Details nur stückchenweise aufgeklärt würden, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) reagierte irritiert auf die jüngsten Berichte über Wulff. "Wenn sich die Vorwürfe als richtig erweisen, ist das nicht akzeptabel", sagte Verbandssprecher Hendrik Zörner der Nachrichtenagentur dapd. Der Bundespräsident müsse sich "als Staatsoberhaupt wie kein anderer Politiker um die Freiheit der Presse bemühen". Die versuchte Einflussnahme habe deshalb eine "besondere Dimension".
(dapd)
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