Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn Der Geist der Vorsicht macht jeden Bürger verdächtig

Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Luftsicherheitsgesetz – er hat sie zu Fall gebracht. Ein Kämpfer für Freiheit in unserer Demokratie: Gerhart Baum, Bundesinnenminister der FDP im Kabinett Schmidt (1978-1982) und deutscher Vertreter in internationalen Menschenrechtsgremien. Gestern Abend sprach er im deutsch-amerikanischen Institut in Heidelberg über sein Lebensthema, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Ein Abend unter dem Motto: Rettet die Grundrechte! - Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn.

Der Veranstaltungssaal war wie zu einer Lesung gestaltet: eine Bühne mit Tisch, Wasserglas und Mikrofon, davor Stuhlreihen für ein zahlreiches Publikum. Die Stimmung war eine andere. Das wurde schon bei der Ankündigung des Gastes durch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Heidelberger Stadtrat Dr. Annette Trabold deutlich. Sichtlich angetan vom Lebenswerk des 77-Jährigen warf sie ihre eigenen Interessen als Bürgerin an diesen brisanten Themen in den Raum. Sie berichtete empört von Fingerabdrücken, die sie im vergangenen Jahr bei der Beantragung ihres neuen Reisepasses hinterlassen musste. Dass das ein Präventivschlag des Staates gegen den Bürger – einen potentiellen Terroristen – sei, bemerkten die Wenigsten. 86% der Deutschen, so Trabold, zeigten kein Interesse an ihren Rechten. Das Aufgebot an Engagement für die Demokratie, das sich am gestrigen Abend in Heidelberg zeigte, sei eine Seltenheit. Obgleich für die Veranstalter der Eindruck entstand, dass sich vermehrt FDP-Freunde einfanden, wurde beim Auftritt Gerhart Baums klar, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung handelte. Baum ist, wie er selbst betonte, politisch selbstständig.

Dabei ist er trotz seiner forschen Art und dem Kampfgeist, der in seiner Rede liegt, keineswegs ein Revolutionär. Er lobt die Verfassung des deutschen Staates. Sie gäbe dem Bürger viel Raum, der oft ungenutzt bliebe. Sein Wirken als Autor und Verfassungsbeschwerdenführer ziele auf eine Demokratiebewegung um diese Verfassung bewusster zu leben.

Baum ist dabei gewesen als die Bekämpfung der RAF eine neue Herausforderung darstellte. Damals sei unverhältnismäßig gehandelt worden: „Die Demokratie war nie in Gefahr“, schätzt Baum ein. „Das Eindämmen der RAF zog aber eine Serie von Sicherheitsgesetzen nach sich.“ Mit Blick auf den Terrorismus würde heute noch ein Ausnahmezustand beschworen, den es gar nicht gebe. Baum wünscht sich ein differenzierteres Agieren des Parlaments, eine bessere Prüfung der Gesetze. Der Präventionsstaat erlasse Symbolgesetze als Allheilmittel. Doch was steckt hinter einem Vermummungsverbot oder der Onlinedurchsuchung? Der Gesetzgeber solle deren Bedeutung den Bürgern vermitteln.

Die gefestigte, geglückte Demokratie, die wir heute haben, sei nicht ein Produkt, sondern ein immerwährender Prozess. Der Mensch müsse frei sein um in dieser Demokratie wirken zu können. Hier zitiert Baum Baruch de Spinoza in Anlehnung an John Locke: „Der Zweck des Staates ist es, die Freiheit zu gewähren.“ Der Staat stelle heute vermehrt die Sicherheit vor die Freiheit.

Ein anderes Beispiel zeigt die informationelle Selbstbestimmung des Menschen. Wirken wir im Internet, hinterlassen wir digitale Spuren, die verknüpft und aus denen Profile erstellt werden könnten. So könne man beispielsweise zusammenführen, dass Leute, die Dienstagabends ins Kino gehen, eine Affinität zu roter Unterwäsche haben. Der Bürger zeige sich darüber gleichgültig – man habe ja ohnehin nichts zu verbergen. Aber will er wirklich, dass jedermann in seine privaten Bereiche spitzeln kann?

Baum verwies auf die Welle der neuen Entwicklungen in Technologie und Kommunikation, so der Ausbau der Sozialen Netzwerke im Onlineraum oder auch Googles Streben nach immer genauerer Informationsvernetzung. Dies müsse zwingend eine Reform des Datenschutzrechtes mit sich führen. Die Antwort auf den technischen Fortschritt käme meist in Form neuer Gesetze, die die Freiheitsrechte der Bürger nur noch mehr beschnitten.

In der hitzigen Diskussion mit dem Publikum kristallisierte sich eine Frage besonders heraus: Was ist Baums Lösung für das Spannungsverhältnis Sicherheit gegenüber Freiheit? Baum stellte klar: „Freiheit ist ohne Risiko nicht möglich.“ Auch wenn es für den Staat von Vorteil sei, dürfe er in private Bereiche nicht eingreifen.

Sei ein Nacktscanner eine treffliche Waffe gegen den Terror? Wonach entscheide sich, wann der Staat handeln darf? Wann sei eine konkrete Gefahr gegeben, die einen Eingriff des Staates rechtfertigt? „Dafür gibt es keine konkreten Maßstäbe“, machte Baum deutlich. „Es wird nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entschieden.“ Das bedeutet, dass der Zweck immer in Relation zum Mittel gesetzt werden muss – Terrorbekämpfung in Relation zu Freiheitsbeschneidung. Doch wann rechtfertigt eine Sicherheit, die niemals absolut ist, die komplette Aufgabe der Freiheit eines jeden Bürgers?

Eine Forderung nach politischer Aufklärung wird laut. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema weiter behandelt wird. Auch die jüngere Generation sollte sich neben Protesten gegen Studiengebühren und Bolognaprozess offen für den Kampf für die bürgerliche Freiheit zeigen.

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