EU-Reformvertrag Der keltische Tiger zeigt seine Krallen

Brüssel – Dass der EU-Reformvertrag ausgerechnet in Irland scheitert, hätte noch vor ein paar Monaten wohl niemand erwartet. Denn die Grüne Insel ist seit ihrem EU-Beitritt vor 35 Jahren regelrecht aufgeblüht, in Umfragen zählten die Iren stets zu den zufriedensten unter den 490 Millionen EU-Bürgern. Noch im Herbst 2007 stimmten in der sogenannten Eurobarometer-Erhebung 87 Prozent der befragten Iren der Aussage zu, ihr Land habe von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert – mehr als in jedem anderen EU-Staat.

Tatsächlich hat sich die Insel seit ihrem EU-Beitritt 1973 vom Armenhaus Europas zu einem der reichsten Länder entwickelt. Selbst die Gegner des Reformvertrags warben deshalb mit dem Slogan: „Europa war gut für Irland“, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag berichtete – allerdings mit dem Zusatz: „Lassen wir's so.“

Nach Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Irland 1973 bei 3.070 US-Dollar und damit deutlich unter dem Niveau aller damaligen EU-Staaten. 2006 lag das BIP pro Kopf bei 35.070 Dollar und damit höher als etwa in Deutschland (32.260 Dollar). Besser stehen laut OECD innerhalb der EU nur Luxemburg, die Niederlande, Dänemark und Österreich da.

700.000 neue Arbeitsplätze in 35 Jahren

Nach Angaben der irischen Regierung sind auf der Insel seit dem EU-Beitritt vor 35 Jahren 700.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das Handelsvolumen habe sich um den Faktor 90 erhöht. Die ausländischen Direktinvestitionen seien von rund 16 Millionen Euro auf über 30 Milliarden Euro jährlich gestiegen, schreibt das irische Außenministerium auf seiner Website.

Möglich wurde dieser Aufschwung einerseits durch die Integration Irlands in den Europäischen Binnenmarkt und die damit verbundenen Handelserleichterungen, andererseits aber auch durch Subventionen aus Brüssel. Allein aus den Fördertöpfen für strukturschwache Regionen erhielt Irland nach Angaben der Regierung in Dublin seit seinem Beitritt rund 20 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet sind darin die Subventionen für die irischen Bauern, die sich zuletzt auf über eine Milliarde Euro jährlich beliefen. Für ein Land mit vier Millionen Einwohnern ist das nicht schlecht.

Angesichts dieser Zahlen fühlte sich der französische Außenminister Bernard Kouchner vor der Volksabstimmung am Donnerstag bemüßigt, die Iren zu warnen: Diese hätten von der EU „mehr als andere profitiert“ und würden mit einer Ablehnung des Reformvertrags auf „gigantisches Unverständnis“ im Rest Europas stoßen, sagte Kouchner am Montag dem Radiosender RTL.

Angst um die niedrige Unternehmenssteuer

Mit diesen Worten dürfte Kouchner dem Reformvertrag allerdings einen Bärendienst erwiesen haben. Denn die Iren haben auch ihren Stolz. Und der Keltische Tiger, wie Irland in Anlehnung an die Boom-Staaten in Südostasien genannt wird, hat seinen erstaunlichen Erfolg nicht allein der EU zu verdanken. Seine Attraktivität für ausländische Investoren etwa verdankt das Land zweifellos auch der niedrigen Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent. Die Gegner des Reformvertrags punkteten in ihrer Kampagne unter anderem mit der Warnung, die EU wolle die Steuersätze auf höherem Niveau harmonisieren – was so nicht stimmt.

Zwar haben Finanzminister der größeren EU-Staaten, allen voran der deutsche Ressortchef Peer Steinbrück, wiederholt eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer gefordert. Von einer Angleichung der Steuersätze wagt aber niemand auch nur zu träumen – zumal jede steuerpolitische Entscheidung der EU einstimmig getroffen werden muss.

Dass die Argumente der Nein-Kampagne dennoch verfingen, hängt wohl auch mit der allgemeinen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr zusammen. Die Krise auf dem US-Immobilienmarkt hat Irland und Großbritannien stärker getroffen als andere EU-Staaten, weil auf den Inseln traditionell mehr Hypothekarkredite aufgenommen werden als auf dem Kontinent. Auch die Arbeitslosenrate dürfte nach Einschätzung von EU-Kommission und OECD steigen und 2008 erstmals seit Jahren die Fünf-Prozent-Marke überspringen.

Vor diesem Hintergrund stößt es manchem Iren sauer auf, dass seit der EU-Osterweiterung 2004 rund 200.000 Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten auf den irischen Arbeitsmarkt strömten. In der einstigen Auswanderernation ist heute jede sechste Stelle von einem Ausländer besetzt. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.