Der Konservative und Reformer Der Kompromisspräsident

Brüssel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist fast am Ziel. Das Europaparlament wird den 53-Jährigen am Mittwoch höchstwahrscheinlich für eine zweite Amtszeit wiederwählen. Außer von seiner eigenen politischen Familie, der konservativen Europäischen Volkspartei, EVP, wird der Portugiese auch von den meisten Liberalen-Abgeordneten und Teilen der Europäischen Konservativen und Reformer, ECR, unterstützt.

Dabei hat Barroso kaum echte Fans. „Verhaltene Zustimmung“ äußerte der Vorsitzende der CDU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, Anfang September zu den politischen Leitlinien seines Parteifreunds Barroso für eine zweite Amtszeit. Begeisterung sieht anders aus. Und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte im Juni auf die Frage, warum er Barroso unterstütze, lakonisch: „Er ist der einzige Kandidat.“

Das allerdings hätte Sarkozy gemeinsam mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs verhindern können. Die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten liegt in ihrer Hand, das Parlament kann dazu nur Ja oder Nein sagen. Einstimmig sprachen sich die 27 Staats- und Regierungschefs, vom zyprischen Kommunisten bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, für Barroso aus.

Für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, liegen die Gründe dafür auf der Hand: „Niemand ist ja dienstfertiger gegenüber den Ministerpräsidenten als dieser Kommissionspräsident“, kritisierte Schulz am Dienstag. Und Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit bezeichnete den Kommissionspräsidenten unlängst als „Chamäleon“, das sich stets seinem jeweiligen politischen Umfeld anpasse.

Barroso verteidigt seinen Kurs als „Konsolidierung“

Zum Vorwurf macht die politische Linke Barroso unter anderem, die Kommissionsvorschläge zur Reform der Finanzmarktaufsicht und zur Bankenregulierung seien zu zaghaft. Obwohl Deutschland und Frankreich nach der Finanzmarktkrise eine schärfere Regulierung unterstützt hätten, schreckten Barroso und sein Team davor zurück, sich mit den mächtigen Verbänden und der britischen Regierung anzulegen.

Der einzige große politische Erfolg, den der 53-Jährige vorweisen kann, sind die EU-Klimaschutzziele. Bei deren Durchsetzung hatte die Kommission allerdings auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Rücken. Als Merkel danach bei den Abgas-Grenzwerten für Autos auf die Bremse trat, ließ Barroso seinen Umweltkommissar Stavros Dimas die Sache ausfechten.

Der Kommissionspräsident begegnet dem Vorwurf allzu großer Nachgiebigkeit gern mit dem Hinweis, er sei ein Mann des Ausgleichs. Nach der EU-Osterweiterung 2004 habe sein im selben Jahr angetretenes Kollegium zunächst einmal „das Europa der 27 konsolidieren“ müssen, sagte er Anfang September. Für die angestrebte zweite Amtszeit habe er aber große Pläne: „Ich will einen neuen Ehrgeiz sehen, ich will weitergehen.“ Es sieht so aus, als würde er die Chance dazu bekommen. (AP)

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