Freihandelszonen-Pläne Deutsch-russische Zusammenarbeit im Blick

Berlin – Die Idee des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, eine Freihandelszone "von Lissabon bis Wladiwostok" zu schaffen, stößt in Deutschland auf geteiltes Echo. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Putin ausbremsten, zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgeschlossen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warb sogar dafür, die Pläne enthusiastisch zu unterstützen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unternahm am Freitag den ersten Schritt: Er vereinbarte mit Putin, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland künftig zu verstärken.

Der russische Premier hatte erklärt, die globale Wirtschafts- und Finanzkrise habe ihm wie auch den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten deutlich vor Augen geführt, wie "wirtschaftlich anfällig" ihre Länder seien. In der Konsequenz halte er eine "harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" oder eine "noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsform" für sinnvoll. Außerdem schlug er eine gemeinsame Industriepolitik und die Schaffung eines gemeinsamen Energieraums vor.

Merkel hatte die Idee einer Freihandelszone am Donnerstag zwar begrüßt, den Chancen auf kurzfristige Realisierung jedoch eine Absage erteilt: "Ich muss etwas Wasser in den Wein schütten, weil die Schritte, die Russland in letzter Zeit gegangen ist, nicht gerade in diese Richtung weisen", sagte Merkel. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Zollunion Russlands mit Kasachstan und Weißrussland.

Ähnlich äußerte sich auch Guttenberg: Der Vorschlag Putins sei interessant, "da sind sicherlich aber noch ein paar Hausaufgaben zu machen", sagte er am Freitag in Berlin. Moskau müsse zunächst auch Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden.

Deutlich positiver gab sich Westerwelle: Der Vorschlag Putins zeige, "wie eng wir in unseren strategischen Zielstellungen beieinander liegen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es gelte, die "Partnerschaft mit Russland auch in Wirtschaftsfragen" auszubauen.

Auch Ackermann begrüßte den Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten ausdrücklich: "Wir haben zwei große Kriege gehabt, mit Millionen von Toten. Heute vergessen wir diese Dimensionen und streiten um Kleinigkeiten." Es sei an der Zeit, der historischen Bedeutung wieder gerecht zu werden. Die Bürger brauchten Europa, und Europa brauche Russland. "Daher müssen wir diese Pläne mit ganz offenem Geist und Enthusiasmus unterstützen", sagte Ackermann.

Brüderle zeigte sich zuversichtlich: Der Abschluss der Verhandlungen zwischen EU und Russland zum WTO-Beitritt gebe Anlass zu Optimismus, dass Russland schon bald noch stärker in die Weltwirtschaft integriert werde. Davon erheblich profitieren werde auch der Wirtschaftsverkehr zwischen Deutschland und Russland. Wichtig sei jedoch, dass Russland protektionistische Maßnahmen abbaue und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen schaffe.

Zuvor hatten das Bundeswirtschaftsministerium und das russische Wirtschaftsministerium eine Erklärung unterzeichnet, wonach die bereits seit 2008 laufende wirtschaftliche Zusammenarbeit konkretisiert werden soll.

dapd/sgr/pon (dapd)

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