Ungarn Deutsche EU-Parlamentarier gehen auf Distanz zu Ungarn

Hannover – Deutsche Abgeordnete im EU-Parlament gehen zunehmend auf Distanz zur rechtskonservativen Regierung in Ungarn. "Budapest ist auf dem Weg, in eine gelenkte Demokratie abzurutschen. Dabei kann die EU nicht mehr zusehen", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Grünen-Politikerin forderte eine Resolution des Europaparlaments zur Politik der ungarischen Regierung – und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Harms unterstrich, dass Budapest keine europäische Solidarität bei Finanzhilfen einfordern könne, wenn es nicht gleichzeitig die Regeln und Werte der EU beachte.

Auch in Kreisen der EVP-Fraktion wird die ungarische Politik aufmerksam beobachtet. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und heutige CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering mahnte, die Entwicklung in Ungarn "sehr sorgfältig zu analysieren und zu beobachten". Es liege im Interesse aller, dass die Dinge in Ungarn "politisch und juristisch in Ordnung sind". Wenn es Zweifel gebe, sei die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge aufgerufen, das zu überprüfen.

(dapd)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.