SIPRI-Statistik Deutsche Rüstungsexporte mehr als verdoppelt

Berlin/Stockholm (apn) Die deutschen Rüstungsexporte haben sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus der neuesten Statistik des Stockholmer Friedenforschungsinstituts SIPRI hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Danach steht Deutschland an dritter Stelle der weltgrößten Waffenexporteure hinter den Vereinigten Staaten und Russland. Die Zahlen riefen scharfe Kritik von Grünen und Linken hervor, während das Wirtschaftsministerium auf die strengen Kriterien der Rüstungsausfuhr hinwies.

Der Anteil deutscher Rüstung am Weltmarkt sei im Vergleich zu 2000 bis 2004 mit der Verdoppelung von sechs auf elf Prozent gestiegen, schrieben die Forscher in Stockholm. 27 Prozent der Exporte seien Panzer gewesen. Von den insgesamt 1.700 Stück, die in 21 Länder gingen, seien 1.100 Gebrauchtfahrzeuge gewesen. Den Löwenanteil der Waffen habe Deutschland in europäische Staaten ausgeführt. Die Türkei, Griechenland, Südkorea und Südafrika waren die Länder mit den größten Anteilen am deutschen Auslands-Rüstungsgeschäft. Insgesamt belief sich die Summe der Waffenexporte auf mehr als 12,3 Milliarden US-Dollar. In der Fünfjahresperiode davor waren es 6,08 Milliarden.

Mitspracherecht des Bundestages gefordert

Die Linkspartei forderte einen generellen Stopp der Waffenexporte „statt immer neuer Ausfuhrrekorde“. Der „erschreckende Anstieg deutscher Waffenlieferungen illustriert das Versagen der schwarz-roten Bundesregierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle“, erklärte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer.

Für die Grünen forderte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul ein Mitspracherecht des Parlaments bei Waffenexporten. Außerdem solle die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik „unverzüglich von wirtschaftlichen Interessen lösen und ihrer ethischen Verantwortung gerecht zu werden“.

Die FDP warf den kleinen Oppositionsparteien vor, „Ideologie gegen Beschäftigte in Deutschland“ zu vertreten. Ihr Außenwirtschaftsexperte Martin Lindner lehnte das Mitspracherecht des Bundestages ab und erklärte, das Land werde auch „weiterhin Rüstungsgüter exportieren, um die Sicherheitsinteressen verbündeter Staaten zu wahren“. Deutschland sei „legal und legitim“ zum drittgrößten Waffenexporteur geworden. Lindner verwies wie die Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums, Beatrix Brodkorb, auf die Regularien, die etwa den Export in Krisengebiete verbieten.

http://www.sipri.org (AP)

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