Deutsche Werbewirtschaft kritisiert EU-Tabakwerbeverbot

Berlin – Die Abweisung der deutschen Klage gegen das EU-Tabakwerbeverbot zieht für Pressemedien und Sponsoring nach Berechnung der Werbewirtschaft einen Verlust von 160 Millionen Euro nach sich. Das Luxemburger Urteil habe aber ein weitaus größeres Bedrohungspotenzial, warnte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), Georg Wronka, am Dienstag in Berlin. „Die EU kann auf dem Steigbügel des Europäischen Gerichtshofs künftig in jede Werbung der Wirtschaft dirigistisch eingreifen.“

Dies bedeute für die Medien, dass weitere Einkünfte aus dem Werbegeschäft bedroht seien, sagte Wronka. Falls Markenwerbung für alkoholhaltige Getränke verboten würde, würde dies allein im Sektor der klassischen Werbeträger einen Einnahmeverlust von 575 Millionen Euro ausmachen. Auf die Lebensmittelindustrie entfielen sogar 4,5 Milliarden Euro Werbeumsätze und auf die Automobilindustrie 1,5 Milliarden Euro. Verbote würden die Märkte zusammenbrechen lassen.

„Addiert man die Konsequenzen des EuGH-Urteils, dann bleibt nur die Feststellung übrig, dass Werbeverbote Schäden für den europäischen Binnenmarkt, für Medien und Gesellschaft produzieren“, sagte Wronka. Sie brächten aber keine messbaren Vorteile und schon gar keinen Verbraucherschutz mit sich. „Dies ist ein dunkler Tag für Europa.“ Die Entscheidung orientiere sich im Kern am Zeitgeist und nicht am Vertragsrecht der Europäischen Union. Der EU-Vertrag weise nämlich die Zuständigkeit für rechtliche Regelungen im Gesundheitsbereich den 25 Mitgliedstaaten zu.

Nutzen eines Verbots in Frage gestellt

Die EuGH habe sich mit seinem Urteil bei denjenigen eingereiht, die meinten, mit Werbeverboten den Konsum missliebiger Erzeugnisse senken zu könne. Es gehöre jedoch zu den „psychosozialen Irrtümern des Jahrhunderts“, dass mit Werbezensur die Höhe des Konsums von Produkten bei Menschen gelenkt werden könnte. Durch Werbeverbote werde keine Zigarette weniger geraucht. Darüber hinaus machten Werbeverbote Produkte für Jugendliche spannender. Durch das Verbot verschwinde Werbung zum Teil aus der Öffentlichkeit. „Damit wird die Zigarettenwerbung weniger kontrollierbar“, sagte Wronka.

Er kündigte an, dass der ZAW mit seinen verbündeten Organisationen in Europa die Debatte über Werbeverbote in Europa forcieren werde. Die EU-Mitgliedssaaten müssten sich überlegen, ob sie die Aufgabe ihrer Souveränität bis an eine solche Grenze weitertreiben wollten. Die besondere Aufmerksamkeit gelte nun den anderen Produktbereichen, bei denen ein Werbeverbot unter Umständen noch gravierendere Konsequenzen haben könnte.

Der Geschäftsführer des Vereins Freiheit für die Werbung, Volker Nickel, sagte, die Marktkommunikation werde nun in nicht-öffentliche Bereiche abgedrängt. So könne er sich vorstellen, dass es künftig private Zigarettenpartys oder Zigarettenclubs geben könnte. Darüber hinaus sei das Urteil nicht konsequent, da beispielsweise Plakatwerbung oder Kinowerbung für Zigaretten erlaubt bleibe.

http://www.zaw.de/

(AP)

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