Deutschland soll Anteil erneuerbarer Energien auf 18 Prozent steigern

Brüssel – Beim Klimaschutz zieht die EU-Kommission die Schrauben an: Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen und den Ausbau erneuerbarer Energien in allen 27 EU-Staaten vor. Deutschland soll den Anteil von Sonne, Wind und Biomasse am gesamten Energieverbrauch von derzeit rund sechs Prozent bis 2020 auf 18 Prozent steigern. Ihren Treibhausgasausstoß soll die Bundesrepublik um 14 Prozent reduzieren – die Einsparungen in der Industrie nicht mitgerechnet. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte in Berlin, Deutschland müsse nach diesen Plänen beim Klimaschutz noch mehr tun als bislang geplant. Dennoch habe die Kommission „ein wirklich gutes und bemerkenswertes Paket“ vorgelegt. Die Vorschläge der Brüsseler Behörde bedürfen allerdings der Zustimmung einer Mehrheit aller EU-Regierungen und des Europaparlaments – und von einigen Abgeordneten gab es am Mittwoch bereits Kritik.

„Das wird zu teuer!“, urteilte etwa der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würde die Umsetzung der Vorschläge rund 0,5 Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts (BSP) kosten, das wären nach AP-Berechnungen derzeit rund 55 Milliarden Euro. Barroso erklärte, dies bedeute bis 2020 für jeden Bürger wöchentlich drei Euro – „kein schlechter Deal“. Denn ein ungebremster Klimawandel würde mindestens zehn Mal so viel kosten, betonte der EU-Kommissionschef.

Zudem erwartet Barroso, dass allein der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 „eine Million Arbeitsplätze“ schaffen werde. EU-weit soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch 2020 bei 20 Prozent liegen, wobei die nationalen Ziele von nur zehn Prozent für Malta bis 49 Prozent für Schweden reichen. Die EU-Kommission trägt damit den sehr unterschiedlichen Ausgangsniveaus in Europa Rechnung.

Die Sparvorgaben für den Treibhausgas-Ausstoß richten sich dagegen vorwiegend nach dem Wohlstand der einzelnen Länder. Sind die verschiedenen Zielmarken nach dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren in EU-Ministerrat und EU-Parlament erst einmal beschlossen, so kann die EU-Kommission sie notfalls gerichtlich durchsetzen.

Emissionshandel wird verschärft

Die nationalen Einsparziele gelten nur für Straßenverkehr, Privathaushalte, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Die Industrie soll durch eine Verschärfung des EU-Emissionshandels zu weiteren Einsparungen gezwungen werden. Dazu will die Kommission die Zahl der seit 2005 ausgegebenen Emissionszertifikate bis 2020 um 21 Prozent verringern. Zudem sollen die bislang überwiegend kostenlos verteilten Zertifikate teurer werden: Ab 2013 sollen die Mitgliedstaaten einen wachsenden Anteil der Verschmutzungsrechte versteigern. Die Energiekonzerne sollen 2013 sogar schon für alle Zertifikate bezahlen müssen. „Die Strompreise werden anfangs steigen“, räumte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs ein.

Über von der Bundesregierung geforderte Ausnahmen für energieintensive Branchen will die EU-Kommission frühestens 2010 entscheiden. Barroso räumte ein, wenn bis dahin kein internationales Klimaschutzabkommen zu Stande komme, müssten europäische Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen durch einseitige EU-Klimaschutzauflagen geschützt werden: „Es hat keinen Sinn, dass Europa streng ist, wenn das bloß die Verlagerung der Produktion in Länder bedeutet, in denen Emissionen unbegrenzt erlaubt sind.“ Die EU-Kommission wolle aber alles dafür tun, dass ein internationales Abkommen zu Stande komme, „und wenn es ein weltweites Abkommen gibt, werden die energieintensiven Branchen gar kein so großes Problem haben“. (AP)

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