Milliardenschwere Wirtschaftsabkommen Deutschland und China rücken enger zusammen

Berlin – Deutschland und China haben ihre Beziehungen mit milliardenschweren Wirtschaftsabkommen und einem intensiven politischen Dialog auf eine neue Ebene gehoben. Bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sprach Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin außergewöhnlich offen auch Defizite in der chinesischen Menschenrechtspolitik an. Ministerpräsident Wen Jiabao nannte Deutschland einen wichtigen strategischen Partner. Beide Seiten unterzeichneten 22 Abkommen, davon 14 in der Wirtschaft.

Merkel lobte die deutsch-chinesischen Beziehungen und erklärte, mit den Regierungskonsultationen sei nun ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Gleichzeitig forderte die CDU-Chefin aber auch ein "transparentes Verfahren" für den Künstler Ai Weiwei und den Dissidenten Hu Jia, die vor dem Treffen aus der Haft entlassen worden waren. Zudem mahne sie bei Wen bessere Arbeitsbedingungen für deutsche Journalisten in China an.

Beide Seiten verständigten sich unter anderem auf die Gründung einer Plattform Elektromobilität, die Einrichtung von Anlaufstellen für Unternehmer in China und die Zusammenarbeit bei der Energieeffizienz. Im Unternehmensbereich wurden Verträge mit Daimler, VW, Siemens und Airbus unterzeichnet. Auch eine Erhöhung des Handelsvolumens von derzeit 130 Milliarden Euro – bei 20 Milliarden Euro deutschen Investitionen – auf 200 Milliarden Euro bis 2015 war im Gespräch. Im nächsten Jahr wird China Partnerland der Hannover Messe.

Nicht immer einer Meinung

Wen erklärte, mit den Regierungskonsultationen könne die bisherige Zusammenarbeit auf ein noch höheres Niveau gehoben werden. In manchen Fragen seien Deutschland und China "nicht immer der gleichen Auffassung". Aber wichtig sei, "dass wir uns gegenseitig respektieren, uns gleich behandeln und bei allen Unterschieden nach Gemeinsamkeiten suchen", sagte Wen, der auf Merkels Äußerungen zu Ai und Hu nicht einging. Eine Einladung Wens zum Gegenbesuch nahm Merkel an.

Merkel erklärte, ganz Europa sei bewusst, dass die strategische Zusammenarbeit mit China "von allergrößter Bedeutung" sei. Deutschland könne ein Motor sein, "wenn es um die Verbesserung und Intensivierung der europäisch-chinesischen Beziehungen geht."

Zur Zukunft des Euros sagte Wen, er habe "großes Vertrauen in Europa". Das liege an wirtschaftsstarken Staaten wie Deutschland, aber auch an der hohen Wissenschafts- und Technologiekraft. Die Probleme seien auch nur vorübergehender Natur. China habe bereits mehrfach bekräftigt, dass es Europa helfe. "Wenn Europa Schwierigkeiten hat, dann strecken wir die Hand aus", sagte er. Das werde auch dadurch ausgedrückt, dass China bei einigen Ländern Staatsanleihen kaufe.

Auch Afghanistan und Libyen waren Themen

An außenpolitischen Themen wurden unter anderem Afghanistan und Libyen angesprochen. Merkel erklärte, es gebe "immer wieder auch unterschiedliche Auffassungen in außenpolitischen Fragen". Man werde immer weiter um die Positionen ringen, aber man spreche miteinander.

Merkel und Wen hatten sich am Montagabend zum Essen getroffen. Am Dienstag empfing sie ihren Gast mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Wen wird von 13 Ministern begleitet, von deutscher Seite nehmen zehn Ressortchefs teil. Auch ein Besuch Wens bei Bundespräsident Christian Wulff stand auf dem Programm.

Außenpolitisch sorgte China derweil erneut für Aufsehen. Kritik an dem Besuch des wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir wurde in Peking beiseite gewischt. Die Volksrepublik erklärte außerdem, sie wolle den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi nicht dezidiert unterstützen.

(dapd)

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