Gewalt in Syrien Deutschland will Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat

Berlin – Nach der Eskalation der Gewalt in Syrien pocht Deutschland auf eine rasche Verurteilung des syrischen Regimes im Weltsicherheitsrat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Staatspräsident Baschar Assad am Montag auf, das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk "umgehend einzustellen". Am Sonntag sind allein in der Protesthochburg Hama wohl mehr als 100 Menschen getötet worden.

Merkel verurteilte dies nach Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans "auf das Schärfste". Die Kanzlerin appelliere an alle politischen Kräfte in dem Land, verantwortungsvoll zu handeln und gemeinsam auf friedlichem Weg eine politische Lösung zu suchen. Die Machthaber müssten ernsthaft zum Dialog bereit sein.

Genau daran zweifelt aber das Auswärtige Amt. Das gewaltsame Wochenende mit zahlreichen Toten offenbare eine neue Qualität der "Repressionsmaschinerie" Assads, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Es sehe derzeit nicht danach aus, als sei das syrische Regime zu einem ernsthaften Dialog mit dem Ziel bereit, mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu erreichen.

Russland und China befürchten Libyen-Effekt

Deutschland, seit Jahresbeginn nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, strebt daher eine baldige Resolution mit Sanktionen gegen das syrische Regime an. Eine Sitzung wurde von der deutschen UN-Vertretung in New York noch für Montag beantragt.

Allerdings gibt es in dem Gremium eine Reihe ablehnender Stimmen. Vor allem die Veto-Mächte Russland und China waren bislang gegen eine offizielle Verurteilung Syriens, da sie befürchten, dies könnte wie im Fall Libyen zu einer militärischen Intervention führen. Aber auch Indien, Südafrika und Brasilien stellten sich einer Resolution entgegen.

Außenamtssprecher Schäfer äußerte die Hoffnung, dass die Skeptiker angesichts der jüngsten Entwicklungen einlenken werden. Deutschland strebt seinen Angaben zufolge eine Resolution an, die die syrische Regierung aufruft, die Gewalt zu beenden und einen ernsthaften Reformprozess fordert. Es müsse zudem einen Dialog mit der Opposition geben.

Zugleich betonte der Sprecher von Ressortchef Guido Westerwelle (FDP), dass es "keinerlei Pläne" gebe, Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta einzuleiten. Diese würden die Androhung und gegebenenfalls auch den Einsatz militärischer Gewalt erlauben.

Allerdings wollten weder der stellvertretende Regierungssprecher noch der Außenamtssprecher irgendeine Option gänzlich ausschließen. Das gelte auch für die Forderung nach einem Rücktritt Assads. Das Auswärtige Amt hielt es für "schwer vorstellbar", dass das Regime seine Arbeit fortsetzen könne, wenn weiterhin keine Bereitschaft bestehe, wirklich umzusteuern. Der Machthaber habe nach der Militäroffensive des Wochenendes bei der syrischen Bevölkerung weiter an Legitimität verloren, gab Schäfer zu bedenken. Und die Entscheidung über die Führung des Landes liege beim syrischen Volk.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisierte, dass Westerwelle auch zu Zeiten des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat im Juli nicht gelungen sei, eine "klare Antwort" auf Repression und Gewalt in Syrien durchzusetzen. Linke-Politiker Wolfgang Gehrke erklärte, das UN-Gremium müsse eine Gutachterkommission nach Syrien entsenden, die einen objektiven Bericht über die Lage im Land vorlege.

Die Europäische Union hat derweil weitere Sanktionen verhängt und das Vermögen weiterer Regierungsvertreter eingefroren. Gegen Staatschef Assad und mehr als 20 Regimeangehörige galten bereits Reiseverbote sowie Kontensperrungen. Seit Beginn der Proteste gegen Assad vor mehr als vier Monaten sind Aktivisten zufolge mehr als 1.700 Zivilpersonen getötet worden.

(dapd)

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