AUF DER ANKLAGEBANK
„Wie wollen Sie als Opfer authentisch sein?"
Dilemma in Strafverfahren wegen Vergewaltigung – Glaubwürdigkeit des Opfers entscheidend
Frankfurt/Main (apn) Die Bemerkung sorgte für Aufregung: Seiner Tochter würde er im Zweifel abraten, eine Vergewaltigung bei der Polizei anzuzeigen, sagte der Berliner Ex-Staatsanwalt Hansjürgen Karge in der ARD-Talkshow „Anne Will". Tatsächlich wird in Deutschland der Täter nur in ...
weiter 01.09.2010
MINISTERPRÄSIDENT GEWÄHLT
CDU-Politiker Bouffier neuer hessischer Ministerpräsident
Wiesbaden (apn) Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist neuer Ministerpräsident des Landes Hessen. Der Landtag in Wiesbaden wählte den 58-Jährigen bisherigen Innenminister am Dienstag zum Nachfolger seines zurückgetretenen Parteifreunds Roland Koch. Bouffier erhielt in geheimer Wahl 66 ...
weiter 31.08.2010
GUTE BESCHÄFTIGUNGSSITUATION
Erholung am Arbeitsmarkt hält an
Zahl der Jobsuchenden sinkt im August auf unter 3,2 Millionen – „Nach wie vor erhebliche Risiken"
Nürnberg (apn) Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat auch in den Sommerferien angehalten. Im August sank die Zahl der Menschen ohne Job im Vergleich zum Vormonat geringfügig um 4.000 auf 3,188 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Im ...
weiter 31.08.2010
KEIN RADIKALER
Wowereit für Parteiverfahren gegen Sarrazin
Berlin (apn) Die Kritik an Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin reißt nicht ab. Sein früherer Chef, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, distanzierte sich am Dienstag von ihm. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, erklärte, Sarrazin spreche in ...
weiter 31.08.2010
HESSISCHER LANDTAG
Bouffier will fünf neue Minister berufen
Designierter Nachfolger Kochs wechselt auch Sozialminister Banzer aus
Wiesbaden (apn) Der designierte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, will fünf neue Minister in sein Kabinett berufen. Bei der Vorstellung der Ressortchefs sprach der 58-jährige CDU-Politiker am Dienstag in Wiesbaden von einer Mannschaft, die Erneuerung und Kontinuität ...
weiter 30.08.2010
INSTABILITÄT IST VERGANGENHEIT
Deutschland will Gas-Pipelines in der Ukraine modernisieren
Berlin (apn) Deutschland will bei der Modernisierung der Gas-Pipelines durch die Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für ...
weiter 30.08.2010
GESPRÄCHSBEREIT
Proteste gegen Stuttgart 21 zeigen erste Wirkung
Mappus kündigt Runden Tisch an – Aktivisten besetzen Abrissbagger – In Polizeigewahrsam genommen
Stuttgart (apn) Die wachsenden Proteste gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zeigen Wirkung: Nach Bahnchef Rüdiger Grube hat nun Ministerpräsident Stefan Mappus einen Runden Tisch angeboten. Das Gespräch solle möglichst noch in der ersten Septemberhälfte stattfinden, ...
weiter 30.08.2010
ABFÄLLIGE ÄUßERUNGEN
SPD leitet Ordnungsverfahren gegen Sarrazin ein
Beschluss von Präsidium und Vorstand – Rüge als mildeste Sanktion und Parteiausschluss als schärfste Strafe
Berlin (apn) Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand haben am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD in Berlin aus Kreisen der SPD-Spitze. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte in den vergangenen ...
weiter 30.08.2010
KIELER PARLAMENT
Schleswig-Holstein steht nach Gerichtsurteil vor Neuwahlen
Landesverfassungsgericht kippt Wahlrecht – Neue Landtagswahl bis September 2012 angeordnet
Schleswig (apn) Schleswig-Holstein steht nur ein Jahr nach der letzten Landtagswahl vor Neuwahlen: Das Landesverfassungsgericht erklärte am Montag Teile des Landtagswahlrechts für verfassungswidrig und ordnete an, dass das Kieler Parlament bis Ende September 2012 neu gewählt werden ...
weiter 30.08.2010
HOCHRISIKOTECHNOLOGIE
Merkel will Atommeiler mindestens noch zehn Jahre am Netz halten
Kanzlerin legt sich aber noch nicht fest – Industrie muss Beitrag leisten
Frankfurt/Main (apn) Die deutschen Atomkraftwerke sollten nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel 10 bis 15 Jahre länger am Netz bleiben als geplant. Aus fachlicher Sicht sei diese Dauer vernünftig, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag in der ARD. Sie bezog sich dabei auf die ...
weiter 30.08.2010
PARTEIENSCHELTE
Kritik an Sarrazin reißt nicht ab
Politiker fast aller Parteien greifen Bundesbank-Vorstand wegen Äußerungen über Einwanderer an
Frankfurt/Main (apn) „Menschenverachtend", „Schande für die gesamte Republik", „Kulturrassismus": Die Welle der Empörung über die Äußerungen des Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin wird immer größer. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem „Münchner Merkur": ...
weiter 30.08.2010
BUNDESBANKVORSTAND
Jetzt nimmt Sarrazin die Juden ins Visier
Bundesbankvorstand spricht von „bestimmtem Gen" – Zentralratsvize sieht Rückgriff auf Rassehygiene der Nazis
Frankfurt/Main (apn) Mit Äußerungen über ein „bestimmtes Gen„ aller Juden hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin die Auseinandersetzungen um seine Person am Wochenende noch einmal drastisch verschärft. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ...
weiter 29.08.2010
TEILHABE AM WIRTSCHAFTSWACHSTUM
Gewerkschaften fordern nach der Wirtschaftskrise höhere Gehälter
IG Metall will Lohnerhöhungen von sechs Prozent – Arbeitgeberverbände weisen Forderungen zurück
Frankfurt/Main (apn) Angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs haben die Gewerkschaften in Deutschland höhere Löhne für die Arbeitnehmer gefordert. „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigen vielfach für die Krise bezahlen", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ...
weiter 29.08.2010
KATASTROPHENHILFE
Merkel bittet um Spenden für Pakistan
Geld kommt nach Einschätzung der Kanzlerin garantiert bei den Betroffenen an
Berlin (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung um Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan gebeten. Sie danke allen, die schon geholfen hätten, und bitte „noch mehr Menschen, ihre Unterstützung für die Menschen in schrecklicher Not in Pakistan zu ...
weiter 29.08.2010
AUFRÄUMARBEITEN
Lage in Hochwassergebieten entspannt sich
Osnabrück hebt Katastrophenalarm auf – Nach heftigen Regenfällen
Osnabrück (apn) Nach den heftigen Regenfällen mit Überschwemmungen in Teilen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat sich die Lage am Samstag entspannt. Im besonders stark getroffenen Osnabrück wurde der Katastrophenalarm aufgehoben. Die Pegel sanken weiter. Am Vormittag waren ...
weiter 28.08.2010
ABSCHAFFUNG DER WEHRPFLICHT
Guttenberg: Bundeswehr gibt derzeit kein gutes Bild ab
Minister verteidigt Bundeswehrreform – Mehr als 180.000 Soldaten geht nicht
Berlin (apn) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Reformpläne gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview mit der „Bild am Sonntag„ sagte er, dass es zu einer deutlichen Truppenverkleinerung und zum Ende der Wehrpflicht keine ...
weiter 28.08.2010
STUTTGART 21
Bahn bietet runden Tisch an
Grube für Gespräch mit Kritikern ohne Vorbedingungen – Gegner kündigen nach bisher größter Demonstration neue Proteste an
Stuttgart (apn) Bahnchef Rüdiger Grube will sich mit den Gegnern des umstrittenen Projekts Stuttgart 21 zu einem Gespräch treffen. Wie aus Bahnkreisen verlautete, bot er ihnen eine Art Runden Tisch noch im September an. Vorbedingungen lehnte der Chef der Deutschen Bahn AG aber ab. Am ...
weiter 28.08.2010
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