Röttgen muss gehen – Altmaier wird neuer Bundesumweltminister
Berlin – Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Posten räumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch vorgeschlagen, den CDU-Politiker von seinem Ministeramt zu entbinden. Merkel sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales...
Folgen der Schuldenkrise
Zahl der Zuwanderer deutlich gestiegen
Wiesbaden – Die Folgen der Schuldenkrise sind offensichtlich. Die Zahl der Zuwanderer ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 958.000 Menschen kamen nach Deutschland und damit 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Zuletzt hatte es so viele Zuwanderer im Jahr 1996 gegeben....
16.05.2012
Streit um Parteivorsitz
Ernst sieht klare Mehrheit für Lafontaine
Köln – Linkspartei-Chef Klaus Ernst sieht in seiner Partei eine klare Mehrheit für eine Kandidatur von Oskar Lafontaine für den Parteivorsitz. Wenn es eine Urabstimmung über diese Frage unter den Parteimitgliedern geben würde, würde diese einstimmig für Lafontaine ausgehen, sagte Ernst am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er sei dankbar, dass...
16.05.2012
Arbeitsmarkt floriert
Zahl der Erwerbstätigen steigt
Wiesbaden – Das Wachstum bei der Zahl der Erwerbstätigen hat sich im ersten Quartal weiter beschleunigt. Zwischen Januar und März hatten rund 41,1 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Basis vorläufiger Berechnungen mitteilte. Das waren 1,5 Prozent mehr als im...
16.05.2012
Heftige Ausfälle gegen Röttgen
CSU-Chef Seehofer fordert Spitzentreffen der Koalition
Berlin – In der Berliner Koalition knirscht es nach dem Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen gewaltig. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte am Dienstagabend im ZDF ein Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Schwere Vorhaltungen richtete Seehofer an die Adresse von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem...
15.05.2012
Röttgen bleibt Minister
CDU-Klatsche in NRW perlt an Merkel ab
Kanzlerin hält an Wahlverlierer Röttgen fest und lässt Seehofer abblitzen. Die Öffnung gegenüber den Grünen geht weiter. Kanzlerin "sehr gelassen".
14.05.2012
Herz schlägt Hirn
Analyse der Landtagswahl in NRW vom Emnid-Chef
Bielefeld – Der Geschäftsführer des Emnid-Instituts in Bielefeld, Klaus-Peter Schöppner, hat für die Nachrichtenagentur dapd das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag analysiert. Nachstehend sein Beitrag im Wortlaut:Die CDU-Wähler in Nordrhein-Westfalen haben ja schon vieles erlebt. Doch einen so steilen Abstieg vom...
14.05.2012
Schweigen gebrochen
Ex-RAF-Terroristin Becker streitet Beteiligung an Buback-Attentat ab
Stuttgart – Die Ex RAF-Terroristin Verena Becker hat vor Gericht eine Mitwirkung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 35 Jahren bestritten. Die 59-Jährige sagte am Montag im Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, "an einer konkreten Anschlagsvorbereitung war ich nie beteiligt".Die Angeklagte führt an, sie sei am...
14.05.2012
Neue Töne
Christian Lindner FDP spricht von Tugend und Charakter
Düsseldorf – "Prinzipienfestigkeit in der Politik ist keine Dummheit, Prinzipienfestigkeit in der Politik ist Ausdruck von Tugend und Charakter." Neue Töne schlug der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner am 13. Mai 2012 in Düsseldorf an, nachdem er seine Partei in NRW aus dem Umfragetief zu einem Wahlergebnis von über acht Prozent geführt...
13.05.2012
SPD mit Kraft klar vorn
Rot-Grün siegt in NRW – Röttgen tritt zurück
Düsseldorf/Berlin – Triumph für Rot-Grün, Debakel für die CDU: Nach einer historischen Wahlniederlage der Christdemokraten können SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen künftig mit absoluter Mehrheit weiterregieren. CDU-Landeschef Norbert Röttgen erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt von diesem Amt. Die SPD mit...
13.05.2012
Sprecher: Probleme waren lösbar
Hauptstadtflughafen nur halb betriebsbereit kein neuer Eröffnungstermin in Sicht
Schönefeld/Berlin – Wenige Tage nach der Absage des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) werden immer mehr Details zum Ausmaß der technischen Mängel bekannt. Laut einem Bericht von Experten des Münchner Unternehmens ORAT, das für den Probebetrieb mit verantwortlich ist, sind wichtige Bereiche von...
12.05.2012
Stückchen Kulturbruch
Eklat bei Verleihung des Henri Nannen Preises 2012
Hamburg – Eklat bei der Verleihung des Henri Nannen Preises 2012 in Hamburg: Weil die Jury die Auszeichnung in der Kategorie Investigation an die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") und die "Bild" doppelt vergeben wollte, lehnte das dreiköpfige "SZ"-Journalisten-Team den Preis am Freitagabend ab. Geehrt werden sollten Hans Leyendecker, Klaus Ott und...
12.05.2012
Abgebrochen
Untersuchungsausschuss zu NSU-Terror verschiebt Befragung von Zeugen
Berlin – Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat am Freitag kurzfristig die Zeugenvernehmung vorzeitig beendet. Die Befragung werde unter anderem auf Wunsch der FDP-Fraktion nicht fortgesetzt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), in Berlin. Eigentlich war vorgesehen, dass sich der ehemalige Präsident des...
11.05.2012
SOLARKÜRZUNG GESTOPTT
Bundesrat berät über Steuersenkung und Solarkürzung UPDATE
Berlin – Der Bundesrat hat die geplante Kürzung bei der Förderung von Solarstrom vorläufig gestoppt. Die Länderkammer beauftragte am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Damit musste Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, unmittelbar...
11.05.2012
Regierungserklärung im Bundestag
Merkel will beim G-8 freien Handel bekräftigen
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist kommende Woche mit der Forderung nach einem Abbau von Handelshemmnissen zum Gipfel der größten Industriestaaten G-8 in die USA. Freier Handel und offene Weltmärkte seien ganz wesentliche Faktoren für nachhaltiges Wachstum, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im...
10.05.2012
Guter Start für große Koalition
Kramp-Karrenbauer wiedergewählt
Saarbrücken – Reibungsloser Start für die große Koalition an der Saar: Mit 37 von 51 Stimmen ist CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Saarbrücker Landtag im ersten Wahlgang als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Das entspricht der Anzahl der Mandate, die CDU und SPD zusammen im Landtag haben. Sie sei "sehr...
09.05.2012
Salafisten
Bundesinnenminister Friedrich droht islamischen Extremisten
Düsseldorf – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angesichts der jüngsten Ausschreitungen die Drohungen an die Salafisten verschärft. "Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Rheinische Post"...
09.05.2012
Rechtsextreme Splitterpartei
Demonstration gegen Pro-NRW-Kundgebung
Köln – Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstag in Köln gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW demonstriert. Nach den Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten unlängst in Bonn wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Wasserwerfer gingen in Stellung. Gegen rund 100 gewaltbereite Salafisten wurde im...
08.05.2012
