Deutschland im Archiv
FDP-Europaminister warnt vor chinesischen Verhältnissen in der Türkei
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat angesichts der anhaltenden Proteste in der Türkei vor chinesischen Verhältnissen in dem Land gewarnt. "Die impulsive Stimmung in der Türkei steht im Widerspruch zu den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolgen des Landes. Die Türkei darf nicht das China Europas werden", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied...
17.06.2013
Assad warnt Europa vor Waffenlieferungen an syrische Rebellen
Der syrische Machthaber Baschar al Assad hat die europäischen Staaten davor gewarnt, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. "Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen", sagte Assad in einem Exklusivinterview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...
17.06.2013
Ramsauer startet Internet-Umfrage zu Autobahnbaustellen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Internet-Umfrage zu Autobahnbaustellen gestartet. Ziel des Projekts sei es, die Interessen der Verkehrsteilnehmer bei der Gestaltung der Baustellen künftig stärker zu berücksichtigen, sagte Ramsauer der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". "Wir wollen die Stimmen von der Straße hören, also...
17.06.2013
FDP lobt Distanzierung Schmidts von Steinbrück
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an den Wahlkampfqualitäten von Peer Steinbrück (beide SPD) begrüßt. Steinbrück sei in seiner bisherigen Karriere vor allem über Parteistrukturen befördert, aber selten von den Bürgern gewählt worden. "Deshalb kann er auch keinen...
17.06.2013
Schockenhoff kritisiert gewaltsames Vorgehen der türkischen Polizei
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei kritisiert. "Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen Standards - insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. An diese...
17.06.2013
Nach Kritik an Merkel: Unions-Fraktionsvize attackiert Altkanzler Schmidt
Mit scharfen Worten hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zurechtgewiesen. Meister reagierte damit auf Äußerungen Schmidts im "Handelsblatt" (Montagausgabe), in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden-...
17.06.2013
NRW: 17-Jährige stirbt nach Sturz von Fußgänger-Brücke
Eine 17-jährige Frau, die am vergangenen Samstag von einer Fußgänger-Brücke im nordrhein-westfälischen Höxter gestürzt war, ist am gestrigen Sonntag verstorben. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hatten Zeugen am frühen Samstagmorgen die schwer verletzte 17-Jährige entdeckt, die sich auf der Bundesstraße 64 unterhalb einer...
17.06.2013
Ischinger fordert von Merkel Stärkung der syrischen Rebellen
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich an der Stärkung der syrischen Rebellen beteiligt. "Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt, wenn wir weiter nur...
17.06.2013
Mißfelder: Wahl von Rohani kann Zeichen für Hoffnung und Dialog sein
Die Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten kann nach Auffassung von Philipp Mißfelder (CDU) ein Zeichen der Hoffnung sein. "Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, seine Wahl sei ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, gibt Anlass zur Hoffnung", sagte der außenpolitische Sprecher der...
17.06.2013
Merkel kritisiert gewaltsames Vorgehen der türkischen Polizei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei im Zuge der Proteste in Istanbul kritisiert. Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel im Gespräch mit dem Fernsehsender RTL. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert,...
17.06.2013
Auch Piraten erwägen Abschaffung von Berliner Verfassungsschutz
In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kommt erneut Bewegung: Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen. "Der Verfassungsschutz ist ein...
17.06.2013
Friedrich plant "Flut-Helfer-Medaille"
Die freiwilligen Flut-Helfer in Deutschland sollen ausgezeichnet werden: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach Informationen der "Bild-Zeitung" die Einführung einer "Flut-Helfer-Medaille". Damit wolle Friedrich besonders verdiente Bürger für ihr Engagement bei der Bekämpfung der Jahrhundertflut auszeichnen, heißt es in dem...
17.06.2013
Inklusion: Karakasoglu fordert schnelleren Umbau von Bildungssystem
Yasemin Karakasoglu, im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Bildung zuständig, fordert einen schnelleren Umbau des gesamten Bildungssystems mit Blick auf die Inklusion. "Das System muss sich auf das Individuum einstellen, nicht umgekehrt", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix anlässlich der nationalen Konferenz zur...
17.06.2013
Bär: SPD-Plan zur Kindergelderhöhung "billiger Rechentrick"
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat den SPD-Plan zur Erhöhung des Kindergeldes als "billigen Rechentrick" bezeichnet. Die Erhöhungspläne seien Augenwischerei, denn schon jetzt gäbe es einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für Familien mit geringerem Einkommen, sagte die CSU-Abgeordnete...
17.06.2013
Wetter: Im Westen und an den Alpen vereinzelte Gewitter
Ab dem Nachmittag bilden sich vor allem über den Mittelgebirgen Quellwolken. Am späten Nachmittag und Abend kann es im äußersten Westen, im westlichen Bergland und an den Alpen vereinzelte, dann aber kräftige Gewitter geben, sonst bleibt es trocken. Die Höchsttemperaturen liegen im Norden zwischen 18 und 24 Grad, sonst zwischen 25 und 32...
17.06.2013
Seehofer unterstützt Gauweilers Klage gegen EZB
Trotz ihres demonstrativen Pro-Euro-Kurses der letzten Monate unterstützt die CSU die Klage von Peter Gauweiler (CSU) gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB): "Peter Gauweiler muss niemand zurückpfeifen. Er hat sich auf einem sehr hohen Niveau mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigt und trägt beim Bundesverfassungsgericht...
17.06.2013
Roth: Erdogan verbreitet Angst und Schrecken
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, mit seinem Vorgehen gegen die Protestbewegung Angst und Schrecken zu verbreiten. Der gestrige Sonntag sei geprägt gewesen "von der Rede von Erdogan, der Angst und Schrecken verbreitet hat, der auf ausländische Medien geschimpft hat und...
17.06.2013
Seehofer stellt Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt mögliche Wahlversprechen der Union unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt. "Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt unser oberstes Ziel. Dem muss sich alles unterordnen", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die Sparziele der kommenden Legislaturperiode seien äußerst...
17.06.2013
Obama-Besuch: Justizministerin hofft auf neue Erkenntnisse in Daten-Affäre
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama neue Erkenntnisse über die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste. "Wir brauchen jetzt ganz klare Transparenz von den USA. Bisher dringt nur Bruchstückhaftes nach außen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der...
17.06.2013
Linken-Chef Riexinger ruft SPD zur Geschlossenheit auf
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es wäre gut, wenn die SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf den Zwist zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel. "Man hat den Eindruck, im Moment...
17.06.2013
