Deutschland im Archiv
Zentralrat der Muslime verlangt Generalüberholung der Islamkonferenz
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hat sich für eine Generalüberholung der Islamkonferenz ausgesprochen: Die seit 2006 tagende Konferenz habe das Nahziel erreicht, den Islam in Deutschland als ein Stück Normalität öffentlich bewusst zu machen. "Tiefer gehende Erwartungen wurden nicht erfüllt", sagte Mazyek...
16.05.2013
De Maizière verteidigt Bundeswehr-Reform
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Reform der Bundeswehr trotz aller Schwierigkeiten verteidigt. Die Neuausrichtung sei ein tiefgreifender Umbruch und dringend notwendig, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin. De Maizière räumte jedoch Probleme bei der Umsetzung der Reform ein. "Solch ein...
16.05.2013
Angler findet Frauenleiche in Bremen
In Bremen hat ein Angler am Mittwochabend eine in eine Plastikfolie gewickelte Leiche einer Frau gefunden. Nach Angaben der Polizei ist die Identität des weiblichen Leichnams noch nicht geklärt. Die Behörden sperrten den Fundort ab und sicherte bis in die Abendstunden umfassend Spuren. Die Hintergründe des Leichenfundes sind derzeit noch...
16.05.2013
Wetter: Im Westen regnerisch, im Osten meist freundlich
Heute bleibt die Zweiteilung des Wetters über Deutschland erhalten. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Während im Osten länger anhaltend die Sonne scheint, überwiegen im Westen und Südwesten die Wolken. Dazu regnet es im Westen häufig und schauerartig verstärkt. Gebietsweise sind Gewitter zu erwarten, die insbesondere von Nordhessen...
16.05.2013
SPD zahlt Joost Aufwandsentschädigung
Die im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für den Bereich Internet zuständige Professorin Gesche Joost wird für ihren Einsatz im Wahlkampf von der SPD bezahlt. Joost sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Für die Zeit, die ich investiere, erhalte ich eine Aufwandsentschädigung." Wie viel das ist, wollte Joost...
16.05.2013
Zahl der Asylanträge im April gestiegen
Die Zahl der Asylanträge ist im April im Vergleich zum Vormonat um 1.962 Personen oder 35,2 Prozent gestiegen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 4.360 Personen oder 137,1 Prozent. Insgesamt wurden im vergangenen Monat 7.541 Asylerstanträge...
16.05.2013
Umfrage: Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben
Die Mehrheit der Deutschen ist für höhere Steuern für Vermögende sowie mehr Bildungs- und Sozialausgaben. Das ergab eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen Erhebung von TNS Infratest Politikforschung. Demnach sprachen sich mehr als die Hälfte der Befragten für mehr Investitionen in den...
16.05.2013
SPD-Politiker Arnold wirft Regierung Täuschung bei Euro-Drohnen vor
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schwere Vorwürfe mit Blick auf die Bundeswehrdrohne "Euro-Hawk" gemacht. "Es wurden Hunderte Millionen in den Sand gesetzt, und ein besonderes Ärgernis ist, dass die Bundesregierung das Parlament getäuscht hat. Selbst in der...
16.05.2013
Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal". Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Er habe auch in den RAF-Prozessen in den 70er Jahren erfahren, "dass ein Richter oder auch alle wegen...
16.05.2013
CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für höheres Rentenniveau aus
Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus infrage gestellt. "Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls die Rentenreformen der vergangenen Jahre zu korrigieren", heißt...
16.05.2013
Wohnungseinbrüche: Bosbach regt Debatte über offene Grenzen an
Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte über die offenen Grenzen angeregt. "Ich hoffe, dass man auch offen und nüchtern darüber diskutieren kann, inwieweit die Abschaffung der Grenzkontrollen an den östlichen Grenzen unseres Landes die...
16.05.2013
Bundestagswahl kostet Steuerzahler Rekordsumme
Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf allgemeine...
16.05.2013
Bouffier erteilt Koalitionen mit SPD und Grünen klare Absage
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Koalitionen mit SPD und Grünen eine klare Absage erteilt. "Wenn Grüne und Rote ernst meinen, was sie gerade beschlossen haben, kann man weder mit den einen noch mit den anderen regieren", sagte er der "Welt". "In der Steuerpolitik unterscheiden sich SPD und Grüne nur noch minimal von der...
16.05.2013
DIHK-Chef Schweitzer weist Trittin-Vorwürfe zurück
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu Aussagen über die Steuerpläne der Partei deutlich zurückgewiesen. Das geht nach Angaben der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben Schweitzers an Trittin hervor. In dem zweiseitigen...
16.05.2013
NSU-Ausschuss-Vorsitzender wirft Behörden komplettes Versagen vor
Ermittlungspannen, Inkompetenz und Kommunikationschaos: Sebastian Edathy (43, SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) ein "beispielloses Versagen" bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie (10 Tote) vor. Edathy sagte der "Bild-Zeitung":...
16.05.2013
Verbände fordern niedrigere Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder
Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) haben eine generelle Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder gefordert. Der niedrigere Steuersatz gelte für Hundefutter, Hotelübernachtungen und Pralinen. Kleidung, Schuhe, Windeln und Autositze für Kinder...
16.05.2013
Parteien wollen Bundestags-Rede von Obama
Politiker von Union und SPD haben eine Rede von US-Präsident Barack Obama während seines Deutschlandbesuchs am 18. und 19. Juni im Bundestag angeregt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Frau Merkel hat bei Präsident Obama noch immer etwas gutzumachen. Ich bin...
16.05.2013
Metall-Abschluss bringt Staat 2,3 Milliarden Euro extra
Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie beschert dem Fiskus zusätzliche Milliardeneinnahmen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) können Staat und Sozialkassen allein in diesem Jahr auf 2,3 Milliarden Euro extra hoffen. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Voraussetzung sei,...
16.05.2013
Bouffier distanziert sich von Quoten-Plänen der Union
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ist auf Distanz zu den Plänen seiner Partei gegangen, bis 2020 eine feste Frauenquote in Unternehmen einzuführen. "Für die Entwicklung Deutschlands ist es nicht entscheidend, ob im Vorstand eines Dax-Unternehmens 30 oder 35 Prozent Frauen sitzen", sagte er der "Welt". "Wichtig ist, dass wir...
16.05.2013
Lammert sieht geplanten EU-Beitritt Kroatiens kritisch
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die geplante Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union skeptisch. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik sagte Lammert der "Welt": "Ich halte den Beitritt Kroatiens zum vorgesehenen Zeitpunkt für vertretbar, teile aber die...
16.05.2013
